Urteil

BGH - Ries­ter-Ver­mö­gen kann nicht gepfän­det wer­den

Für die Riester-Rente angespartes Kapital ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht pfändbar, wenn der Vertrag staatlich gefördert wurde. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungsbranche begrüßt die Entscheidung.

Riester-Sparer können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr für das Alter mit staatlicher Förderung angesparte Riester-Vermögen auch im Fall einer finanziellen Notlage geschützt ist. Das Urteil verdeutlicht aber auch, wie wichtig der Zulagenantrag ist: Ohne den Antrag verzichten Sparer nicht nur auf die Riester-Förderung, sondern sie gefährden auch den Pfändungsschutz. Die staatlichen Zulagen werden nicht automatisch dem Vertrag gutgeschrieben. Sie müssen über den Riester-Anbieter bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) beantragt werden – und zwar innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres.

Dauerzulagenantrag ist ratsam

Das bedeutet, dass bis zum Ende des Jahres 2017 noch die Zulagen für das Beitragsjahr 2015 beantragt werden können. Riester-Sparer sollten am besten ihrem Anbieter mit einem sogenannten Dauerzulagenantrag die Vollmacht erteilen, die Zulage jedes Jahr automatisch bei der ZfA zu beantragen.

Wichtig: Der Riester-Anbieter muss über alle Veränderungen, die für die Riester-Rente relevant sind, informiert werden – z.B. bei Änderung der Kinderzahl, des Familienstands, des Einkommens oder des beruflichen Status. Nur so kann die Förderung optimal genutzt werden.

Zur Startseite