Ver­kehrs­ge­richts­tag 2018 - Arbeits­kreis II

Auto­ma­ti­sier­tes Fah­ren: Ideale Vor­aus­set­zun­gen für die auto­mo­bile Zukunft

Nach Einschätzung der deutschen Versicherungswirtschaft ist das in Deutschland geltende Haftungs- und Versicherungsrecht auch für das automatisierte Fahren ideal. Bereits nach geltendem Recht entschädigt die Kfz-Haftpflichtversicherung Opfer von Verkehrsunfällen umfassend.

Kommen Dritte beim Betrieb eines Fahrzeugs zu Schaden, spielt es für eine Entschädigung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung keine Rolle, wer oder was einen Unfall verursacht hat. Unfälle durch automatisierte Fahrzeuge sind davon heute schon ebenso umfasst wie etwaige Unfälle, die infolge eines Hackerangriffs auf vernetzte Autos entstehen. Das hat Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer:

  • Opfer von Verkehrsunfällen sind vollumfänglich geschützt. Ihre Entschädigung zahlt der Versicherer des Fahrzeugs. Dafür ist es ohne Belang, ob der Fahrer einen Fehler gemacht hat, ein Reifen geplatzt ist oder ein automatisiertes Fahrsystem versagt hat. Diese Regelung verhindert zudem wirksam, dass sich Fahrer und Hersteller zulasten der unschuldigen Opfer gegenseitig die Schuld zuschieben.
  • Halter und Fahrer werden von Haftpflichtschäden durch Fehler automatisierter Autos finanziell nicht belastet und müssen Herstellern auch keinen Produktfehler nachweisen. Produkthaftungsansprüche gegen die Automobilhersteller würden von den Kfz-Versicherern geprüft und durchgesetzt. Diese haben die fachlichen und finanziellen Möglichkeiten für einen Regress gegen Automobilhersteller. Bei einem erfolgreichen Regress hätte der Unfall auch keine Auswirkungen auf den Schadenfreiheitsrabatt des Versicherungsnehmers.

Gesetzgeber muss Zugang zu Fahrzeugdaten klar regeln

Die Aufklärung der Schadenursache beziehungsweise das Auslesen der Fahrzeugdaten muss einfach und standardisiert möglich sein: Automatisiert fahrende Autos müssen technische Störungen aufzeichnen und Auskunft geben können, wann der Fahrer und wann ein technisches System das Auto steuerte. Klar geregelt ist auch, dass diese Daten nach einem Unfall Versicherern, Rechtsanwälten oder Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Unklar ist allerdings noch, wie sich der Zugang zu diesen Daten in der Praxis gestaltet. Die Versicherungswirtschaft fordert für alle Berechtigten eine einfache, kostengünstige und standardisierte Zugangsmöglichkeit zu schaffen. Dies könnte beispielsweise durch einen unabhängigen Datentreuhänder erfolgen, der die Daten gemäß § 63a StVG an diejenigen übermittelt, die einen berechtigten Anspruch darauf haben.

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