Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Auf­schlag für den Aus­bau der außer­ge­richt­li­chen Durch­set­zung von Ver­brau­cher­rech­ten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.November 2014 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt, den der GDV begrüßt.

Das anvisierte Gesetz wird sicherstellen, dass es flächendeckend anerkannte Schlichtungsstellen gibt, die bestimmte Mindeststandards erfüllen. Alternative Streitbeilegung ermöglicht, die Interessen von Verbrauchern einfach, schnell und kostengünstig durchzusetzen und Streitigkeiten zu beenden. Die Versicherungswirtschaft hat hier sehr positive Erfahrungen gesammelt. Versicherungsnehmer können schon seit vielen Jahren ihre Rechte bei der unabhängigen und etablierten Einrichtung des Ombudsmanns für Versicherungen außergerichtlich prüfen lassen. Der Referentenentwurf erkennt das Potenzial derartiger sektorspezifischer Schlichtungsstellen an und sieht wichtige Spielräume hinsichtlich der Art des Konfliktbeilegungsverfahrens vor. Nur bezüglich einzelner Regelungen besteht noch Korrekturbedarf.

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