Ver­kehrs­ge­richts­tag 2019 - Arbeits­kreis V

Alko­hol-Inter­locks effek­ti­ver nut­zen

Nach Auffassung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) ist ein Einsatz von Alkohol-Interlock-Programmen, wie sie in Goslar diskutiert werden, nur in sehr kleinen Zahlen zu erwarten. Stattdessen müsse darüber nachgedacht werden, ob über eine Einbauverpflichtung der Europäischen Union in alle Neuwagen nicht die Technik dazu genutzt werden kann, Fahrten unter Alkoholeinfluss weitgehend zu verhindern.

Gutachten, die im Auftrag der UDV erstellt wurden, zeigen, dass der Einsatz von Alkohol-Interlocks im Rahmen einer verkehrspsychologischen Maßnahme rechtlich nur in einem eng begrenzten Bereich möglich ist. Grundsätzlich könne der Einsatz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine Verpflichtung auch nur freiwillig erfolgen. Er wäre auch nicht möglich, bei bereits verurteilten Straftätern oder bei festgestellten Promillegehalten ab 1,6 Promille. Bei freiwilliger Teilnahme an einem entsprechenden Programm wäre eine Verkürzung der Sperrzeit zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis denkbar. Auch angesichts der hohen Kosten für Ein- und Ausbau sei nach Ansicht von UDV-Leiter Siegfried Brockmann also insgesamt nur mit kleinen Teilnahmezahlen zu rechnen.

Brockmann verwies darauf, dass jedes Jahr rund 300 Getötete und Tausende von Verletzten im deutschen Straßenverkehr auf das Konto von Alkohol gehen. In anderen europäischen Ländern sei das Problem teilweise noch größer. Es wäre daher eine Überlegung wert, alle neuen Kraftfahrzeuge mit alkoholempfindlichen Wegfahrsperren auszurüsten, um dies zu verhindern. Dies könnte über eine europäische Richtlinie geschehen. Europaweit könnten die Geräte so eingestellt werden, dass ab 0,5 Promille das Starten des Fahrzeugs nicht mehr möglich ist. Ein Fahrer, der ohne ein solches Gerät gefahren wäre, hätte also auf jeden Fall gegen das Gesetz gehandelt und andere gefährdet.

„Wir haben, oder werden bekommen, Einbauverpflichtungen für Gurtwarner, Spurverlassenswarner, Notbremsassistent und andere Systeme, die Unfälle reduzieren, aber teilweise geringere Potentiale haben. Warum nutzen wir nicht die vorhandene Technik zur Bekämpfung eines unserer Hauptprobleme?“ fragt Brockmann. Die bisher diskutierten Einsatzbereiche hätten jedenfalls nur eine geringe Relevanz.

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