GDV-Prä­si­dent Erd­land

"Rah­men­be­din­gun­gen für Infra­struk­tu­rin­vest­ments müs­sen stim­men"

Schlaglöcher in Straßen, gesperrte Brücken oder langsame Internetverbindungen sind für jeden lästig, für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind sie eine Gefahr: Unsere hochtechnisierte, stark exportorientierte Volkswirtschaft ist auf ein funktionierendes Verkehrs- und Transportsystem, eine sichere Energieversorgung und ein zeitgemäßes Kommunikationsnetz angewiesen. Die deutschen Versicherer könnten für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Gastbeitrag von Dr. Alexander Erdland, der zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienen ist.

Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt, doch fehlen der öffentlichen Hand die erforderlichen Mittel. Rund 120 Milliarden Euro müssten in den kommenden zehn Jahren in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet hat. Da die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ die Kreditaufnahme für Bund und Länder erschwert, dürfte in Zukunft ein großer Teil dieser Summe von privaten Investoren finanziert werden.

Die Versicherungswirtschaft könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten. Für viele Infrastrukturprojekte ist sie vielleicht sogar ein idealer Partner, denn Versicherer können – anders als viele andere private Investoren – Kapital langfristig zur Verfügung stellen. Ebenso sind sie interessiert an langfristigen und risikoarmen Anlagemöglichkeiten, um ihren Kunden verlässlichen Risikoschutz und eine planbare Altersvorsorge garantieren zu können. Investitionen in Straßen, Stromtrassen oder auch Erneuerbare Energien bieten solche langfristigen und in der Regel sicheren Erträge.


Engagement in Infrastrukturprojekte ausweiten

Von ihren gesamten Kapitalanlagen von knapp 1,4 Billionen Euro haben die Versicherer derzeit gut drei Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte investiert. Gerne würden wir unser Engagement in diesem wichtigen Bereich ausweiten – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Daher machen wir uns stark für einen intensiven Dialog mit allen wichtigen Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel muss es sein, die verschiedenen Interessen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam realistische Lösungen zu formulieren.

Das A & O für unsere Branche ist die Sicherheit. Damit meine ich sowohl die Planungssicherheit der Infrastrukturprojekte als auch die finanzielle Sicherheit solcher Kapitalanlagen. Im Interesse unserer Kunden können wir uns nur auf Investitionen einlassen, die über viele Jahre kalkulierbar sind. Keinesfalls darf die Politik die Regeln nachträglich ändern, wie dies beispielsweise in Italien und Spanien durch eine rückwirkende Besteuerung beziehungsweise Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen geschehen ist.


Für 100 investierte Euro bis zu 60 Euro Kapital als Sicherheit

Als Bremsklotz für Infrastrukturinvestitionen könnte sich auch das kommende Aufsichtsrecht für die Versicherungsbranche erweisen, sollte es 2016 in der bislang geplanten Form in Kraft treten. Vereinfacht gesagt ist derzeit vorgesehen, dass Versicherer bei Infrastrukturprojekten für 100 investierte Euro bis zu 60 Euro Kapital als Sicherheit vorhalten müssen. Aber warum sollte eine solche Kapitalanlage genauso behandelt werden wie die viel riskantere Investition in Hedgefonds oder Private Equity? Notwendig ist aus unserer Sicht eine eigene Risikoklasse für Infrastrukturinvestitionen, um den Spielraum für Versicherer nicht mehr als nötig einzuschränken.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien droht wegen der geltenden europäischen Entflechtungsvorschriften sogar ein „Kurzschluss“: Die strikte Trennung von Energieerzeugung und -transport soll Monopole verhindern, führt aber in der Praxis dazu, dass institutionelle Kapitalanleger zwar in einen Windpark, nicht aber in die dazugehörige Stromleitung investieren dürfen. Dies engt die Möglichkeiten für private Geldgeber weiter ein. Der europäische Gesetzgeber sollte die Vorschriften vielmehr pragmatisch auslegen, um die private Finanzierung zu erleichtern und damit die Energiewende zu beschleunigen – im Interesse aller.


Verbindlichen Investitionsfahrplan aufstellen

Mindestens ebenso wichtig wie geeignete rechtliche und politische Rahmenbedingungen ist für private Anleger ein investitionsfreundliches Klima in der Öffentlichkeit. Kaum einer wird riskieren, in eine Autobahn zu investieren, die erst nach jahrelangen Gerichtsprozessen fertig gestellt werden kann. Gleichzeitig müssen die Projekte vernünftig sein. Bildlich gesprochen: Wir wollen keine Tunnels unter Brücken finanzieren. Die Politik sollte daher im Dialog mit der Wirtschaft einen verbindlichen Investitionsfahrplan aufstellen, der die wichtigsten Infrastrukturprojekte umfasst. Zudem müssen die von den Vorhaben betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in die Planungen eingebunden werden, um die Akzeptanz solcher Investitionen sicher zu stellen.

Stimmen die Voraussetzungen, kann die Versicherungsbranche einen signifikanten Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten. Über welche Dimensionen wir reden, zeigt ein kleines Beispiel: Würden die Infrastrukturinvestitionen der Versicherer auch nur um einen Prozentpunkt der gesamten Kapitalanlagen steigen, wären dies immerhin rund 14 Milliarden Euro – mehr als ein Zehntel des vom IW prognostizierten Bedarfs der kommenden zehn Jahre oder rund 500 Kilometer Autobahn.


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