Reden wir über Sicher­heit - mit der Ber­li­ner Poli­zei­prä­si­den­tin

„Poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­li­tät auf höchs­tem Stand seit Beginn ihrer Erfas­sung“

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik über die veränderte Bedrohungslage durch Corona, Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und ihre Liebe zu unrealistischen Krimis

Berlin hat 2020 Frankfurt am Main als gefährlichste Stadt Deutschlands abgelöst, in keiner anderen Großstadt geschehen mehr Straftaten pro Einwohner. Die Polizeibehörde der Hauptstadt wird seit 2018 erstmals in ihrer gut 200-jährigen Geschichte von einer Frau geleitet: Die promovierte Juristin Barbara Slowik ist für die Sicherheit von rund 3,7 Millionen Menschen zuständig.

Frau Slowik, wie sicher fühlt sich die Berliner Polizeipräsidentin auf den Straßen der Hauptstadt?

Barbara Slowik: Wie in anderen Großstädten gilt auch in Berlin in bestimmten Bereichen erhöhte Wachsamkeit, generell fühle ich mich aber sicher in „meiner“ Stadt. Viele meinen, dass eine Polizeipräsidentin immer mit einer großen Autokolonne und Personenschutz unterwegs sei. Deshalb wird eine Frau in Jeans und Rollkragenpullover nicht besonders wahrgenommen. Ich habe nur situationsbezogen Personenschutz und bewege mich ansonsten völlig frei in der Stadt, kann über den Kudamm spazieren und ungehindert einkaufen. Im Moment machen es die Masken ja auch leichter, nicht überall erkannt zu werden.

Viel Personal hatten Sie nicht, als Sie das Amt 2018 übernahmen.

BS: Nach bitteren Sparjahren hatten wir damals rund 17.000 Vollzugskräfte, heute sind es etwa 18.500, und wir müssen weiter wachsen. Beim Nachwuchs ist die Frauenquote binnen vier Jahren von 21,8 auf 33,4 Prozent gestiegen, darauf sind wir ein wenig stolz. Um mehr Polizistinnen für den Beruf zu begeistern, haben wir Imagekampagnen auf Instagram und TikTok durchgeführt und dabei versucht, das sehr männlich geprägte Berufsbild zu korrigieren. Und natürlich arbeiten wir auch mit weiblichen Role Models: Kolleginnen in der Ausbildung. im täglichen Dienst sowie unter den Führungskräften.

Erschwert Corona Ihre Arbeit zusätzlich?

BS: Die Pandemie fordert die Polizei gleich dreifach. Erstens müssen wir als zweitgrößter Arbeitgeber in Berlin für den Infektionsschutz von 27.000 Beschäftigten Sorge tragen und die 3-G-Regeln umsetzen. Zweitens müssen wir die Ordnungsämter bei der Durchsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen in der Stadt unterstützen, die sich immer wieder ändern. Und drittens müssen wir coronaspezifische Delikte verfolgen, von Betrug bei den Corona-Hilfen, über Enkeltricks, den illegalen Betrieb von Testzentren bis zum Fälschen von Impfausweisen. Das kostet Kraft.

Sie selbst haben sich jüngst mit dem Virus angesteckt. Infizieren sich Polizisten bei ihren Einsätzen häufiger als andere Menschen?

BS: Nein, unsere Zahlen entsprechen grob der Entwicklung in der Gesellschaft.

Haben Sie seit dem Ausbruch der Pandemie Veränderungen bei der Kriminalität beobachtet?

BS: Massendelikte wie Wohnungseinbrüche, Auto- und Taschendiebstahl sind zum Teil stark zurückgegangen. Ein besonderes Augenmerk richten wir aktuell auf die häusliche Gewalt. Das Deliktsfeld ist ohnehin schon schwer zugänglich, die Pandemie hat dies womöglich noch erschwert. Grundsätzlich wird eine Zunahme der Fälle vermutet. Unsere Zahlen, die nur das Hellfeld widerspiegeln, bilden das jedoch nicht ab. Wir ziehen aber auch andere Quellen wie Notdienste oder Hilfstelefone zur Analyse und Entwicklung von Begegnungsansätzen heran.

Wie haben sich Extremismus und Drogenkriminalität entwickelt?

BS: Stark zugenommen hat die politisch motivierte Kriminalität, darunter sind Hassreden in sozialen Medien ein großes Thema. Auch die Fallzahlen an Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sind gestiegen. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass immer mehr Suchroutinen zum Einsatz kommen und dadurch mehr Taten sichtbar werden. So oder so zeichnet es ein fürchterliches Bild. Last but not least finden die Drogen auch während der Pandemie ihren Weg. Zu manchen Konsumenten kommt der Kokain-Lieferdienst sogar zweimal täglich.

Wie steuert die Polizei gegen?

BS: Es gibt ein großes Bündel an Maßnahmen der Strafverfolgung und der Prävention. Gegen Hassreden im Internet führen wir zum Beispiel regelmäßig Schwerpunkteinsätze durch. Viele Täter posten ganz offen, weil sie sich im Netz sicher fühlen, und sind dann erstaunt, wenn LKA oder BKA plötzlich vor ihrer Tür stehen. Man kommt schon an die Täter ran. Das gilt auch für die sogenannte Kinderpornografie, weil wir mit Hilfe von Algorithmen und NGOs, etwa der US-Nichtregierungsorganisation NCMEC, deutlich mehr Hinweise aus dem Netz generieren. Über alle Deliktsbereiche arbeiten wir bei der Prävention mit 51 NGOs zusammen.

Das Thema Rechtsextremismus beschäftigt die Berliner Polizei auch intern.

BS: Politisch motivierte Kriminalität ist auf dem höchsten Stand seit Beginn ihrer Erfassung 2001. Das Thema musste also ganz klar noch stärker in den Fokus gerückt werden, leider auch in unseren eigenen Reihen. Ich denke da an Taten in Chatgruppen, aber auch darüber hinaus.

Was unternehmen Sie dagegen?

BS: Wir haben eine Ermittlungsgruppe beim LKA eingerichtet, bei der wir alle Erkenntnisse bündeln. Wir überprüfen auch, ob es Verbindungen zwischen den Kollegen gibt, die politisch motivierte Straftaten oder Dienstvergehen begehen. Auch wenn wir bislang keine belastbaren Erkenntnisse über die häufig angeführten Netzwerke haben, dürfen wir gerade dort keinen blinden Fleck haben. Seit Anfang 2021 haben wir zudem eine Extremismus-Beauftragte, bei der sämtliche Fäden zusammenlaufen und die zum Beispiel präventive Begegnungsansätze entwickelt.

Welche Reaktionen erhalten Sie?

Ich freue mich, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen diese Vorfälle melden. Das ist ein klares Statement für unser fest in den Werten des Grundgesetzes verankertes Selbstverständnis.

Sind Sie bei Einsätzen auch selbst vor Ort?

BS: Bei großen Einsätzen, die auch politisch und medial diskutiert werden, bin ich draußen, um mir selbst ein Bild zu machen und dann auch besser darüber diskutieren zu können. Im Innenausschuss etwa muss ich zu solchen Einsätzen Rede und Antwort stehen. Zuletzt war ich beim Spiel Union Berlin gegen Rotterdam, bei der Durchsetzung von Verboten von Querdenker-Versammlungen und der Räumung eines autonomen Wohnprojektes der linken Szene mit im Einsatz.

Wie und wo muss man Sie sich bei solch einem Einsatz vorstellen?

BS: Manchmal nehme ich in Uniform teil, manchmal in Zivil. In Zivil, um einen möglichst authentischen Eindruck vor Ort zu gewinnen und wenig sichtbar zu sein. So war ich im vergangenen Jahr am Brandenburger Tor, als wir Wasserwerfer gegen Querdenker eingesetzt haben, um die Menschenansammlung zu zerstreuen.

Als Polizeipräsidentin sind Sie recht bekannt und fallen auf mit Ihren langen, blonden Haaren. Sind Ihnen solche Einsätze manchmal unheimlich?

BS: Wenn ich beim Einsatz nicht erkannt werden will, finde ich schon eine Lösung für die langen blonden Haare. Gerade sogenannte Querdenker arbeiten sich an der Polizei insgesamt und an mir persönlich ab, mit Hass und Wut. Das drückt sich in Beleidigungen und Bedrohungen aus, etwa via Twitter, aber zumindest mir gegenüber nicht vor Ort im Einsatz. Ich gehe ja auch nicht mittenrein in eine Versammlung. Die Kolleginnen und Kollegen passen schon aus ihrem Selbstverständnis heraus immer sehr gut auf mich auf.

Schauen Sie sich eigentlich Krimis im Fernsehen an?

BS: Sonntagabends sollten Sie mich nicht anrufen. Ich liebe den „Tatort“, egal, wer ermittelt. Und ich kommentiere dann immer das Geschehen, vor allem, wenn ich etwas für total unrealistisch halte.

Interview: Eli Hamacher

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