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„Jeder kann erfah­ren, wel­che Kos­ten auf ihn zukom­men“

Welches Honorar Anwälte für ihre Arbeit verlangen dürfen, regelt in Deutschland das Gebührenrecht. Es ist genau festgelegt, was z. B. ein Brief oder eine anwaltliche Erstberatung kostet. Aber auch die Preise für Gerichtsgebühren und für Sachverständige hat der Gesetzgeber genau festgelegt. Warum das so ist, erklärt Sylvia Ruge, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Frau Dr. Ruge, wo kann ich mich über die Kosten eines Rechtsstreit informieren?
Dr. Sylvia Ruge: Das Honorar für Rechtsanwälte ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz und die Vergütung der Sachverständigen im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz geregelt. Sinn und Zweck dieser gesetzlich geregelten Gebühren ist eine sachgerechte Vergütung der Rechtsanwälte und der Sachverständigen sowie die Deckung der Kosten der Gerichte. Ferner sorgen die gesetzlichen Regelungen für Transparenz. Jeder kann allgemein erfahren, welche Kosten auf ihn zukommen.

Die Gebührentabellen sehen aber ziemlich kompliziert aus – ist diese Regelung dann wirklich ein Vorteil?
Ruge: In den Gebührentabellen ist aufgelistet, wie hoch die einzelnen Gebühren bei welchem Gegenstandswert sind. Nachteil ist allerdings, dass ein Laie ohne besondere Kenntnisse des RVGs nur sehr schwer die Gesamtkosten ermitteln kann. Für die Ermittlung der Gesamtkosten muss man u.a. wissen, in welcher Höhe Gebühren anfallen und welche Gebühren nebeneinander abrechenbar sind.

 

Sind die Kosten von Anwälten vergleichbar?
Ruge: Nein, nicht alle Anwälte verlangen gleich hohe Gebühren. Rechtsanwälte können ihre Gebühren nach dem RVG abrechnen oder mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung schließen, zum Beispiel eine Stundenvergütung oder ein Pauschalhonorar. Aber selbst bei einer Abrechnung nach dem RVG können die Gebühren von Anwalt zu Anwalt im außergerichtlichen Bereich variieren. Denn im außergerichtlichen Bereich bestimmen die Rechtsanwälte im Rahmen ihres Ermessens die Höhe der Geschäftsgebühr anhand verschiedener Kriterien, wie Umfang, Schwierigkeit der Sache oder die Bedeutung für den Mandanten.

Wenn man einem Anwalt ein Mandat erteilt, kann er dann genau sagen, was seine Leistung kosten wird?
Ruge: Der Rechtsanwalt kann in der Regel nur eine Schätzung der voraussichtlich entstehenden Gebühren bei Mandatsbeginn abgeben. Denn die genaue Höhe der außergerichtlichen Gebühren hängt u.a. vom Umfang und der Schwierigkeit der Sache ab. Dies kann häufig erst nach Beendigung der Sache abschließend beurteilt werden. Genauso wie die Frage, ob bestimmte Gebühren zusätzlich anfallen, wie z.B. im Falle eines Vergleichs eine Einigungsgebühr. Auch der Gegenstandswert steht nicht immer schon bei Mandatserteilung fest.

Das Prozessrecht regelt doch auch, wer die Anwaltskosten in einem Prozess erstatten muss, je nachdem wie der Prozess ausgeht.
Ruge: In der Regel muss derjenige, der einen Prozess verliert, dem Gegner die Kosten erstatten. Eine Ausnahme gibt es z. B. im Arbeitsrecht. In der ersten Instanz trägt hier jede Partei ihre Anwaltskosten selbst. Aber auch in den Fällen, in denen der Gegner die Anwaltskosten erstatten muss, kann es passieren, dass tatsächlich kein Geld gezahlt wird, z.B. wenn der Gegner insolvent ist. Dann bleibt nur die Möglichkeit zu versuchen, ggf. mit einem Anwalt die Kostenerstattung durchzusetzen. Der Mandant muss seinen Rechtsanwalt aber zunächst selbst bezahlen.

Wie kann man prüfen, ob die Anwaltsrechnung korrekt ist?
Ruge: Wenn die Rechnung anhand des RVG erstellt worden ist, kann anhand des RVG geprüft werden, welche Gebühren angefallen sind. Ferner kann und sollte der Mandant den Rechtsanwalt um Erläuterung der Anwaltsrechnung bitten, wenn er Zweifel an deren Richtigkeit hat. Wenn zwischen Mandant und Anwalt Streit über die Gebührenhöhe entsteht und sie sich nicht einigen, kann z.B. die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingeschaltet werden. Diese vermittelt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant aus einem Mandatsverhältnis. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist bundesweit tätig und unabhängig.

Eine Umfrage des GDV hat ergeben, dass die meisten Bürger nicht wissen, was Recht kostet. Was glauben Sie, warum es hier so falsche Vorstellungen gibt?
Ruge: Ich glaube, dass das RVG und die dazugehörigen Gebührentabellen für einen Laien eher zu kompliziert sind. Einerseits sehen die Bürger häufig nicht, wie viel Wissen, Arbeit und Verantwortung hinter einem ggf. auch kurzen Anwaltsbrief stecken. Anderseits ist es aber auch die Aufgabe der Anwälte bei Mandatsbeginn darüber und möglichst umfassend über die voraussichtlich entstehenden Anwaltskosten zu informieren.

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