Bre­xit-Ver­hand­lun­gen

„Ich kann nur von einem unkon­trol­lier­ten Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus­ge­hen“

Die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind festgefahren - und mit jedem Tag steigt die Gefahr, dass es zu einem harten Brexit kommt. GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener über die Folgen für die deutsche Versicherungsbranche, Vertragstreue mit britischen Kunden und seinen größten Wunsch für den laufenden Brexit-Poker.

Herr Wiener, die Brexit-Verhandlungen in der EU verlaufen alles andere als konstruktiv – mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Auch wenn ich mir anderes wünschen würde: Heute, angesichts ausbleibender Verhandlungsfortschritte und schon aus kaufmännischer Vorsicht heraus kann ich nur von einem Cliff-Edge-Szenario ausgehen – also dem unkontrollierten, ungeregelten Austritt Großbritanniens. Für eine Einigung liegen die Interessenslagen von UK und EU wohl auch zu weit auseinander. Großbritannien möchte seine politische Gestaltungsfreiheit zurück und gleichzeitig eine enge Anbindung an den Binnenmarkt. Geht die EU hierauf ein, läuft sie Gefahr, dass Nachahmer auf den Plan gerufen werden.  

Welche Folgen hätte dies für die Versicherungsbranche?

Erteilt ein EU-Staat einem Versicherer die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, gilt die in allen EU-Staaten – ab Ende März 2019 also nicht mehr in Großbritannien. Wenn wir vom Cliff-Edge-Szenario ausgehen, müssen einige deutsche Versicherer jetzt darüber nachdenken, Tochtergesellschaften in Großbritannien zu gründen. Ansonsten laufen sie Gefahr, nach einem Brexit nicht mehr legitimiert dort arbeiten zu können. Damit einher gehen aber höhere Kosten. Bestandsverlagerungen wären auch eine Alternative. Doch die Anträge hierfür müssen schnell gestellt werden.


Wer wäre schlimmer dran? Britische oder deutsche Versicherer?

Mit Blick auf die gesamte Versicherungswirtschaft dürfte die deutsche Seite aber weitaus weniger betroffen sein als die britische. UK-Versicherer haben die Möglichkeiten des so genannten Passportings sehr viel stärker genutzt als EU-Versicherer, und auch weitaus mehr Verträge - vor allem auch Lebensversicherungsverträge - auf dem Kontinent verkauft. Demgegenüber ist das Passporting-Geschäft aus Deutschland heraus,  bezogen auf die Gesamtbeitragseinnahmen der unter BaFin-Aufsicht stehenden Erstversicherer, gering. Es macht insgesamt – für alle Länder des Europäischen Wirtschaftsraums  – nur 2,25 Prozent der Gesamtbeitragseinnahmen aus. Auf UK entfallen davon 0,68 Prozentpunkte.

Nehmen einzelne Versicherer den Brexit deshalb „auf die leichte Schulter“, wie es Versicherungsaufseher Frank Grund von der Bafin befürchtet?

Die Bafin analysiert fortlaufend die Lage unserer Branche, warnt frühzeitig vor möglichen Gefahren und das ist gut so. Ob Versicherer oder auch andere Branchen den Brexit auf die leichte Schulter nehmen, bezweifle ich allerdings. Die Unternehmen sind alarmiert: Unser Verband wie auch der europäische Versicherungsverband Insurance Europe haben Brexit-Task-Forces eingerichtet. Ebenso übrigens der Bundesverband der Deutschen Industrie, an der sich der GDV ebenfalls beteiligt. Richtig ist sicherlich, dass das produzierende Gewerbe von einem Brexit stärker betroffen wäre als eine Dienstleistungsbranche wie unsere. Denken Sie etwa an ein multinationales Unternehmen wie Airbus, dass Produktionsstandorte in Frankreich, Deutschland und Großbritannien unterhält.

Also doch alles nur halb so schlimm?

Im Vergleich mit anderen Industriezweigen: vielleicht. Das heißt aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Egal, was am Ende entschieden wird, die Zeit ist knapp, jetzt schon. Und entschieden ist noch gar nichts. Wir machen uns daher für eine ausreichend lange Übergangsfrist stark, in der sich unsere Unternehmen an die neuen Rahmenbedingungen anpassen können. Das gilt vor allem für bestehende Versicherungsverträge, für die wir einen Bestandsschutz fordern. Auch wenn in Anzahl vielleicht gering, deutsche Versicherer wollen die mit ihren Kunden in Großbritannien abgeschlossenen Verträge einhalten. Die Gründung einer Tochtergesellschaft bzw. einer Drittstaatenniederlassung in Großbritannien ist ein möglicher Weg dahin. Sollte dies aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein, brauchen wir Regeln etwa für eine geordnete Übertragung dieser Verträge, etwa an britische Unternehmen.

Das hört sich doch sehr bürokratisch an…

Zweifellos. Deshalb setzt sich die deutsche Wirtschaft massiv dafür ein, dass wir einfache Lösungen kriegen. Letztlich müssen wir möglichst viel von dem erhalten, was den gemeinsamen Binnenmarkt ausgezeichnet hat: Auch wenn ein ungehinderter Marktzugang wohl nicht mehr gegeben sein wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen, eine enge Zusammenarbeit der Kartell- und Aufsichtsbehörden, ein möglichst unbürokratisches Vorgehen bei der Genehmigung von Mitarbeiterentsendungen international tätiger Unternehmen sowie gleiche  Regeln des Aufsichtssystems  wären wichtig und wünschenswert. Zusätzliche Reportings oder gar Risikopuffer für das britische Geschäft deutscher Versicherer, wie sie die europäische Aufsicht EIOPA bereits ins Spiel gebracht hat, können wir on top nicht schultern.

Ihr größter Wunsch für die kommenden Verhandlungen?

Schnellstmöglich klare Rahmenbedingungen – für die europäischen Unternehmen, vor allem aber für die Anleger. Als einer der größten Investoren Deutschlands haben wir Versicherer natürlich kein Interesse an Nervosität an den Märkten, ganz zu Schweigen von einer Fortsetzung des massiv gestörten Zinsgefüges. Die würde unsere Branche im Zweifel mittelbar viel stärker treffen, als die unmittelbaren Folgen eines Brexit.

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