Schwer­punkt: Ver­si­che­rungs­tag

„Ein immer Mehr an Regu­lie­rung kann nicht ziel­füh­rend sein“

Wie viel Regulierung braucht das Land? Darüber diskutierten Branchenvertreter, Politiker und Aufseher auf dem Branchentreffen des GDV in Berlin. Die Assekuranz reklamiert ein überbordendes Maß an gesetzlichen Vorgaben und fordert ein Umdenken der Politik. Die Ansichten liegen zum Teil weit auseinander. Von Karsten Röbisch

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise – mit dem Höhepunkt der Pleite der US-Investmentbank Lehman- Brothers – sieht sich die Versicherungsbranche unverändert mit ständig neuen Regeln konfrontiert. „Ein immer Mehr an Regulierung kann nicht zielführend sein. Wir brauchen eine regulatorische Pause“, sagte Wolfgang Weiler, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), auf dem Versicherungstag in Berlin. Insbesondere auf europäischer Ebene wünsche er sich mehr Zurückhaltung.

„Der Regulierungseifer ist so lebendig, als sei Lehman erst gestern geschehen“, sagte Weiler. So würden bereits jetzt – gut zwei Jahre nach Einführung von Solvency II – zentrale Elemente des Aufsichtssystems infrage gestellt, obwohl noch nicht alle Dinge eingespielt seien. Die Vermittlerrichtlinie IDD, die Datenschutzgrundverordnung oder die jüngste EU-Initiative zur Förderung nachhaltiger Kapitalanlagen seien weitere Regulierungsvorhaben, die die Assekuranz beträfen.

„So viel wie nötig, aber eben auch so wenig wie möglich“

Gute Regulierung müsse nicht nur Sicherheit und Finanzstabilität gewährleisten, sondern vor allem effizient sein, mahnte Weiler. „Das bedeutet: So viel wie nötig, aber eben auch so wenig wie möglich.“ Unternehmen müssten immer mehr Ressourcen einsetzen für Aufgaben, die nichts mit ihrem eigentlichen Geschäft zu tun hätten. Vor allem kleinere Unternehmen ächzten unter der Fülle an Regeln und Dokumentationspflichten. „Gerade bei ihnen schlagen die Kosten der Regulierung wegen der geringeren Stückzahlen und geringeren Umsatzvolumina sehr viel stärker zu Buche“, betonte der GDV-Präsident. Er sprach sich für eine stärkere Anwendung des Proportionalitätsprinzips aus – also Ausnahmen für kleinere Versicherer.

Kontinuität statt regulatorischem Schweinezyklus

Felix Hufeld zeigte sich dafür offen, einer Regulierungspause erteilte der Chef der Finanzaufsicht Bafin aber eine Absage. „Einer Phase der Deregulierung führt in der Regel in eine neue Krise, der dann wieder strengere Vorgaben folgen.“ Diesen „regulatorischen Schweinezyklus“ gelte es zu vermeiden, stattdessen gehe es um Kontinuität und Verlässlichkeit in der Aufsicht. Hufeld räumte ein, dass die Vorgaben komplex seien, was aber auch dem Gesetzgebungsverfahren in der EU geschuldet sei – bestehend aus Richtlinien, Rechtsakten und Leitlinien. „Das Maß an Regulierung wird von der Rechtskonkretisierung und Normsetzung mitbestimmt“, so der Bafin-Präsident.

Laut Marcel Fratzscher hängt Regulierung nicht nur mit Finanzstabilität zusammen, sie beeinflusst auch das Wachstum einer Volkswirtschaft. „Zu starke Regulierung ist mit ein Grund für die Investitionsschwäche in Deutschland“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er verwies auf Umfragen unter deutschen Mittelständlern, wonach ein Drittel über zu viel Bürokratie und Vorgaben klage. „Die Folge sind weniger Investitionen, ein geringes Produktivitätswachstum und damit auch engere Spielräume für Lohnzuwächse“, so Fratzscher.

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Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge verbessern

Auch die private Vorsorgelücke hierzulande hält der Ökonom für das Ergebnis verunglückter Regulierung. Bei Riester habe die Politik falsche Anreize gesetzt. Von einem staatlichen Vorsorgeprodukt hält Fratzscher jedoch nichts, stattdessen solle die Politik die Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge verbessern. „Es braucht mehr Transparenz.“

Den Punkt hob auch Lucia Reisch, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV), hervor. Angesichts neuer digitaler Angebote müssten die Konsumenten in der Lage sein, die Folgen ihrer Entscheidungen abzuschätzen. „Das geht aber nur, wenn die Produkte in allen Details bekannt sind und Verbraucher nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken kennen.“ Das sei heute noch nicht der Fall. So seien beispielsweise 40 Prozent der Versicherungskunden bereit, ihre Daten gegen bessere Prämien einzutauschen, aber nur wenigen sei klar, was damit geschehen könnte, so Reisch.

Ohnehin habe die Digitalisierung den größten Einfluss auf die Verbraucherpolitik, betonte die Vorsitzende des SVRV. Ihr gehe es auch darum, dass die Menschen nicht zum Objekt automatisierter Entscheidungen werden und die Wahlfreiheit erhalten bleibe. Reisch stellte aber auch klar, dass Verbraucherschützer keine „Oberregulierer“ seien: „So viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich. Das kann ich absolut unterschreiben.“

Auch DIW-Chef Fratzscher machte deutlich, dass Regulierung und Wachstum nicht im Widerspruch stehen, sondern sich bedingen. „Mehr gemeinsame Standards und eine stärkere Harmonisierung der Märkte bieten gerade in der EU die Chance für neues Wachstum.“ Auch für die Streuung von Anlagerisiken sei eine stärkere Vertiefung des Binnenmarktes wünschenswert.

Ähnlich sieht es Jeroen Dijsselbloem. Der langjährige Vorsitzende der Euro-Gruppe warb vor allem für eine stärkere Harmonisierung des Kapitalmarktes. So ließen sich grenzüberschreitende Investitionen fördern und die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten senken. „Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“ Dijsselbloem räumte allerdings ein, dass der politische Wille zu einer stärkeren Vertiefung der EU im Augenblick gering sei – angesichts der in vielen Staaten geschwächten Regierungen.

Zugleich dämpfte auch der Niederländer die Hoffnungen auf einen Regulierungsstopp – trotz der Vielzahl an neuen Gesetzen. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob der Finanzsektor heute sicherer ist als 2008. Die Frage ist, wie er sich angesichts der neuen Regeln verhält“, betonte Dijsselbloem. Es gebe noch Defizite, etwa im Schattenbankensektor oder beim Handel mit Kryptowährungen: „Regulierung muss sich stets weiter entwickeln, und in gewisser Weise auch zunehmen.“

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