Amok­fahr­ten

„Der Gesetz­ge­ber tut den Opfern kei­nen Gefal­len“

Seit über 40 Jahren werden die Opfer von Amokfahrten wie in Volkmarsen von der Verkehrsopferhilfe (VOH) entschädigt. Künftig will auch der Staat den Betroffenen helfen – doch das muss für diese kein Vorteil sein, findet VOH-Geschäftsführerin Sandra Schwarz.

Seine Waffe war ein Auto: Über 100 Menschen verletzte Maurice P., als er seinen Mercedes in den Rosenmontagszug von Volkmarsen lenkte. Mehrere seiner Opfer lagen noch Wochen nach der Tat im Krankenhaus. Entschädigt werden die Opfer in diesem Fall nicht von Maurice P.s Kfz-Versicherung, sondern von der Verkehrsopferhilfe. Der Verein springt dann ein, wenn Fahrer mit ihrem Auto vorsätzlich eine Gewalttat begehen.

Bislang ist der Verein nach einer solchen Tat für viele Ansprüche der einzige Ansprechpartner der Opfer. Er zahlt unter anderem Schmerzensgeld, den Erwerbsausfall oder – wenn nötig – auch den behindertengerechten Umbau des Hauses. Doch das soll sich nun ändern: Zukünftig können sich die Opfer solcher Taten zuerst an die soziale Entschädigungsstelle ihres Bundeslandes wenden. So sieht es das neue Entschädigungsrecht des XIV. Sozialgesetzbuches vor.

Gut gemeint, aber….

Die Neuregelung sei zweifellos gut gemeint, aber für die Betroffenen keine durchweg positive Nachricht, meint VOH-Chefin Schwarz. Sie befürchtet unklare Verhältnisse und mehr Bürokratie zulasten der Opfer: „Wir können bestimmte Gelder erst dann freigeben, wenn feststeht, wieviel die soziale Entschädigungsstelle zahlt. Das dauert z.B. bei geminderter Erwerbsfähigkeit mindestens sechs Monate, kann aber auch Jahre dauern.“

Hintergrund: Die Verkehrsopferhilfe leistet nachgelagert, also wenn der Geschädigte von niemand anderem Schadenersatz bekommt. Die VOH würde also die finanziellen Lücken schließen, die die soziale Entschädigungsstelle hinterlässt. Und davon gibt es einige. Beispiel Beerdigung: Die Entschädigungsstelle zahlt einen festen Satz, erst dann können darüber hinausgehende Kosten von der VOH übernommen werden.

Hinterbliebene müssten also zweimal Geld beantragen. Bisher wurden solche Kosten komplett von der VOH gezahlt. „Die bisher klare Trennung der Zuständigkeiten hatte sich in diesen besonders sensiblen Fällen bewährt. Nun wird die Entschädigung der oft schwer traumatisierten Opfer unübersichtlicher, bürokratischer, langsamer und weniger transparent“, sagt Schwarz. Verschärft werde die Situation noch dadurch, dass im Gesetz der Austausch notwendiger Informationen zwischen beiden Stellen nicht vorgesehen ist – und die Koordination daher am Datenschutz scheitern könnte.

Entgegen der geltenden Rechtslage gilt auch für die Opfer von Volkmarsen eine doppelte Zuständigkeit. Das Land Hessen hat über eine Härtefallklausel die Anwendung des Opferentschädigungsgesetzt (OEG) ermöglicht, mit allen Problemen, die es für Geschädigte mit sich bringt. „Die Motivation des Landes Hessen, den Geschädigten helfen zu wollen, ist natürlich ehrenwert. Wir stehen bereits im engen Kontakt zu den zuständigen Behördenvertretern, damit wir die bürokratischen Folgen für die Opfer der Amokfahrt so gut es geht abmildern“, sagt Schwarz.

Zur Startseite