Posi­tion

„Der bAV-Vor­schlag scha­det mehr, als dass er hilft“

Um die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland voranzubringen, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) kürzlich ein „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ vorgeschlagen. Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sollen damit reine Beitragszusagen in der bAV ermöglicht werden. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), beurteilt den Vorschlag kritisch.

Laut Schwark verenge der Vorschlag aus dem BMAS die Perspektive und schaffe im Ergebnis zusätzliche Risiken. Er ziele lediglich auf gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und mache exklusiv dort reine Beitragszusagen möglich. So würde die Komplexität der bAV nochmals enorm erhöht, bisher schon einer der Haupthinderungsgründe für deren Ausbau. Der Vorschlag würde mit seinem allein auf tarifvertragliche Lösungen zugeschnittenen Ansatz viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gerade nicht erreichen, da diese häufig und durchaus bewusst keinem Tarifvertrag unterliegen. Zu befürchten sei außerdem, dass mit einer einseitigen Ausrichtung und letztlich Privilegierung gemeinsamer Einrichtungen die bestehenden – nicht selten auch tarifvertraglichen – bAV-Lösungen zwangsläufig geschwächt und damit bereits erzielte Erfolge gefährdet würden. In jedem Fall, so Schwark, werde es auf Sicht zu einer erheblichen Verunsicherung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen, verbunden mit einer Lähmung des Verbreitungsprozesses. Das schade mehr als dass es helfe.

Versicherer haben in der bAV das nötige Know-How

Der GDV-Geschäftsführer verweist darauf, dass die Tarifpartner de facto viele Möglichkeiten hätten, der betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben. Aber sie seien dafür auf Partner angewiesen. Wie die bereits heute funktionierenden bAV-Modelle belegten, verfüge gerade die Versicherungswirtschaft über das Know-how und die Kapazitäten, mit den Tarifpartnern zusammen praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die eine Breitenwirkung erzielen. Insgesamt decken Versicherer direkt und indirekt mittlerweile knapp 15 Millionen Versorgungszusagen ab. Insbesondere in KMU werde die bAV über Versicherer durchgeführt: So nutzten rund 80 Prozent der KMU mit einer bAV den Durchführungsweg der Direktversicherung, da diese durch ihre verwaltungsarme Ausgestaltung und ihr hohes Maß an Sicherheit für mittelständische Unternehmen besonders geeignet sei.

Der GDV spricht sich bereits seit längerem für mehr Impulse für die bAV aus. In seinem Gastbeitrag betont Peter Schwark: „Die betriebliche Altersversorgung muss für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber attraktiver und einfacher werden.“ Gefordert seien Rahmenbedingungen, die Komplexität und Aufwand abbauen. So solle durch eine Anpassung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderung dem Arbeitgeber ermöglicht werden, seine standardmäßigen Versorgungszusagen auf nur einen Durchführungsweg zu konzentrieren. Zugleich würden die durch die Niedrigzinsphase gestiegenen Vorsorgenotwendigkeiten berücksichtigt. Arbeitgeber, die sich freiwillig für die Einführung von Modellen der automatischen Einbeziehung in die betriebliche Altersversorgung entscheiden, sollten auch bestehende Arbeitsverhältnisse rechtssicher einbeziehen können. Darüber hinaus seien Anreize für Geringverdiener für zusätzliche Altersvorsorge erforderlich. Wenn man das politische Ziel einer annähernden 100%-Verbreitung der bAV ernst nehmen wolle, seien Freibeträge in der Grundsicherung im Alter für freiwillige Eigenbeiträge unverzichtbar, so der GDV-Geschäftsführer.

Der vollständige Kommentar erschien beim Onlineportal Leiter-bAV.de.

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