Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2019

Mehr Wett­be­werb statt immer mehr Regeln

Versicherer gehören zu den am stärksten regulierten Branchen. Wir möchten so viel Regulierung wie nötig und so wenig wie möglich - damit staatliche Intervention die Kräfte der Marktwirtschaft nicht abwürgt und Innovationen ausbleiben.

Versicherungen sind ein von Normen und Gesetzen geprägtes Geschäft. Die Aufsicht über die Unternehmen, das Vertragsverhältnis zum Kunden, die IT und der Datenschutz, Anforderungen an Produkte und deren Vertrieb – nichts ist allein dem freien Markt überlassen, alles in Rechtsnormen kodifiziert. Das ist gut und richtig, wenn dadurch ein Ordnungsrahmen entsteht, der Stabilität für Unternehmen und Schutz für Verbraucher sicherstellt. Das ist problematisch, wenn der Regulierungsrahmen überspannt wird und damit das Versicherungsgeschäft allzu sehr beengt.

Neben der  Reform der europäischen Versicherungsaufsicht (Solvency II), den neu eingeführten Regelwerken für den Versicherungsvertrieb (IDD) und den europäischen Datenschutz (DSGVO) sind die Versicherer in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl weiterer neuer Rechtsanforderungen konfrontiert worden - etwa an die IT-Governance (s. S. 16/17), die Produktinformationen oder den Handel mit Finanzanlageprodukten. Weitere Vorhaben kündigen sich an und flechten das rechtliche Korsett immer enger: Mit  der Evaluierung von Solvency II (s. S. 10/11) und des deutschen Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG, s. S. 22/23) zeichnen sich spürbare Verschärfungen der Versicherungsaufsicht ab. Die Einführung eines neuen Rechnungslegungsstandards, Vorgaben für nachhaltige Kapitalanlagen (Sustainable Finance, s. S. 8/9) oder die Regulierung von Algorithmen sind in Planung (s. S. 14/15).

In welchem Spannungsfeld aber steht der unzweifelhafte volkwirtschaftliche Nutzen der Regulierung zu den Kosten, die bei den Unternehmen, den privaten Haushalten und den Behörden in der Umsetzung und Anwendung rechtlicher Anforderungen anfallen? Anders gefragt: Wieviel Markt, wieviel staatliche Markteingriffe sind sinnvoll, um gesamtwirtschaftlich Kosten und Nutzen in ein optimales Gleichgewicht zu bringen?


Die Versicherer haben in einem ökonomischen Modell dieses Spannungsverhältnis ausgelotet (Kosten und Nutzen der Regulierung: Eine volkswirtschaftliche Analyse  mit Fallbeispielen aus der Versicherungswirtschaft, GDV 2019 (i.E.), www.gdv.de).  Es zeigt: Ein gut ausgestalteter ordnungspolitischer Rahmen ist in einer Marktwirtschaft die Basis für Wirtschaftswachstum und Wohlfahrtsteigerungen. Demgegenüber schränkt eine allzu intensive regulatorische Steuerung die Wirtschaft an empfindlichen Stellen ein: Betriebliche Investitionen und Innovationen bleiben aus und wirken sich letztlich dämpfend auch auf die soziale Wohlfahrt aus. Zudem überlagern sich bei einer hohen Regulierungsdichte vergleichbare Auflagen unterschiedlicher Ebenen – es kommt zu Dopplungen, Überschneidungen oder gar Inkonsistenzen im regulatorischen System. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen und Aufsichtsbehörden bei hoher Regulierungsintensität mehr Ressourcen, um die regulatorischen Vorgaben zu erfüllen bzw. zu überwachen. Regulierung also prägt Geschäftsmodelle und -möglichkeiten mehr als Innovation und Wettbewerb. Die quantitative Untersuchung liefert entsprechende Evidenz.

Wachstumsförderung in der Regulierungslandschaft

Was aber wäre zu tun, um mehr Wachstumsförderung in der Regulierungslandschaft zu erreichen? Die Versicherer schlagen statt einer undifferenzierten Reduktion von Auflagen vor, Prioritäten zu setzen und Leitlinien einer „smarten“ Regulierungspolitik zu formulieren: Proportionalität, Planbarkeit, Prinzipienbasierung, Innovationsfreundlichkeit und Evidenzbasierung – diese Leitlinien können der Schlüssel zu einer wohlfahrtsfördernden Regulierung sein (s. Abbildung oben).

 

Zur Startseite
Auch inter­essant