Kolumne
Kolumne Alters­vor­sorge im Wahl­kampf

Wo bleibt der Demo­gra­fie-Check für Wahl­pro­gramme?

Die Riester-Rente wird aus fraglichen Motiven als „gescheitert“ hingestellt. Zweifellos muss die private Altersvorsorge an die neue Zinsrealität angepasst werden. Vor allem erleben wir derzeit aber den Beginn eines Wahlkampfes – früher als üblich, doch was ist schon üblich.

Die Geister, die sie riefen, werden wir nun nicht mehr los: Diejenigen, die die Riester-Rente seit Jahren aus ganz unterschiedlichen Gründen kritisieren, wähnen sich nun am Ziel. Die einen, weil ihnen eine privatwirtschaftlich und wettbewerblich organisierte Altersvorsorge seit jeher ein Gräuel ist. Die anderen, weil sie nie ihren Frieden mit einem der Fairness im Generationenvertrag geschuldeten Absenken des Rentenniveaus gemacht haben.

Fakten werden verdrängt und ausgeblendet. Von Nachhaltigkeit keine Spur!

Das Zwischenziel der Kritiker ist offensichtlich: Die Riester-Rente wird diffamiert zu einer Persona non grata, sie wird gar apodiktisch als „gescheitert“ hingestellt. Fakten werden verdrängt und ausgeblendet. Von Nachhaltigkeit keine Spur!

Dass weite Teile der Bevölkerung zu Recht auf die private Vorsorge setzen und vertrauen – irrelevant. Dass die Riester-Rente gerade bei Geringverdienern und kinderreichen Familien meist die einzige Form der Vorsorge darstellt – Pech gehabt. Dass eine für 30 Jahre gedachte Rentenpolitik, deren Symbol die Riester-Rente ist, auf halber Strecke quasi pulverisiert wird – c´est la vie. Sieht so verantwortliche Rentenpolitik aus?

Das komplizierte und teure Förderverfahren einfacher machen, das muss die Politik

Fakt ist: Es gibt keine andere Form freiwilliger Vorsorge, die bei den besonderen Zielgruppen der Riester-Rente – Geringverdiener und Familien – verbreiteter wäre. Sicher gibt es Kritik, manche sicher auch berechtigt, aber: Künftig sorgen Produktinformationsblätter mit standardisierten Kostenangaben für mehr Transparenz und verschärften Wettbewerb. Die einmalig einkalkulierten Abschlusskosten wurden gerade um 40 Prozent gesenkt. Wir wollen und werden das Produkt Riester weiter verbessern und an die neue Zinsrealität anpassen. Und ja: Wir wollen und müssen die Kosten – auch die Vertriebskosten – weiter senken. Aber das komplizierte und teure Förderverfahren einfacher machen, das muss die Politik.

Auf einmal geht es also um die Angst vor Altersarmut. Laut eigener Berechnungen des Westdeutschen Rundfunks sollen 50 Prozent der Rentner ab dem Jahr 2030 in die Sozialhilfe rutschen. Tatsächlich? Kein Geringerer als der bayerische Ministerpräsident hatte dies im Vorfeld bereits postuliert, als er das vermeintliche „Scheitern“ der Riester-Rente begründete. Kann man da noch von einem Zufall sprechen? Kein Zufall scheint es mir zu sein, dass die Zahlen die These aus Bayern und Köln so gar nicht stützen wollen. Denn der WDR hat nicht einmal berücksichtigt, dass die meisten Menschen nicht alleine, sondern zu zweit in Rente gehen, sprich dass es auf das Haushaltseinkommen ankommt. Auch andere Einkommensquellen, wie Beamtenpensionen, Renten aus berufsständischen Versorgungswerken oder Lebensversicherungen, wurden überhaupt nicht mit angesetzt. Nach der WDR-Methode gerechnet, müsste heute schon knapp die Hälfte der Rentner die Grundsicherung im Alter beziehen. Tatsächlich sind es nur 2,5 Prozent.

Mein Eindruck: Auf Kosten folgender Generationen sollen Wählerstimmen gekauft werden

CSU und SPD haben in dieser Woche, vielleicht gerade rechtzeitig vor der vom Deutschen Gewerkschaftsbund für den Sommer geplanten Rentenkampagne, das Thema für den Wahlkampf entdeckt. Wo war eigentlich die Sorge um das Rentenniveau, als man zu Anfang der Legislaturperiode mit der Rente ab 63 und der Mütter-Rente ein 160-Milliarden-Euro-Programm zu Lasten künftiger Generationen beschlossen hat? Es wäre damals wahrlich sinnvoller gewesen, mit diesem Geld die Erwerbsminderungsrenten aufzustocken oder die Rente von Geringverdienern. So bleibt der schale Eindruck, dass wie beim letzten Wahlkampf nun auf Kosten der folgenden Generationen Wählerstimmen gekauft werden sollen.

Ich frage mich: Wo bleibt eigentlich der Demografie-Check bei der Formulierung von Wahlprogrammen? Hinterher, bei der Umsetzung der Wahlversprechen, kommt er jedenfalls zu spät, um die Interessen unserer Kinder zu schützen.

Ihr

 
Jörg von Fürstenwerth

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