Kolumne
Kolumne Büro­kra­tie­ab­bau

Wer soll das stem­men?

Fazit gut zwei Jahre nach dem Start von Solvency II: Aufwand und Kosten des Aufsichtsregimes belasten die Branche unverhältnismäßig. Drei Vorschläge, um das zügig zu ändern.

Bis zu 330.000 Datenfelder kann eine einzelne Jahresmeldung eines Versicherers im Rahmen der Vorschriften des Aufsichtsregimes Solvency II haben, dazu kommen umfangreiche Quartalsmeldungen und narrative Berichte an die Aufsicht. Rund 30.000 Seiten umfassen die Berichte über Solvabilität und Finanzlage, die alle Versicherer jährlich veröffentlichen. Satte 97 Prozent der Versicherungsunternehmen halten laut einer Umfrage unseres Verbandes die Regeln für unverhältnismäßig komplex. Hätten Sie es gewusst?

Das Fazit gut zwei Jahre nach dem Start von Solvency II: Aufwand und Kosten des Aufsichtsregimes stehen häufig in keinem Verhältnis zum Risiko. Die Anforderungen greifen unabhängig von der Solvenzlage und dem Risikoprofil des Unternehmens – Erleichterungen und Ausnahmen gibt es kaum. Dabei war das völlig anders gedacht: Explizit wurde im EU-Regelwerk etwa das Proportionalitätsprinzip festgeschrieben, das risikoärmere Versicherer von Bürokratie entlasten soll.

Bis heute wurde daraus so gut wie nichts. Das Problem: Abweichungen von Vorgaben im Sinne proportionaler Lösungen werden an umfassende Nachweispflichten geknüpft – und es sind die Unternehmen, die die Angemessenheit begründen müssen. Der Aufwand dafür ist allerdings erheblich und macht oft schon den erforderlichen Nachweis betriebswirtschaftlich unsinnig.

Bürokratieabbau ist gefragt: Dazu brauchen wir drei Dinge:

Die Gesamtheit der Regelungen von Solvency II sollte aus Kosten-Nutzen-Sicht regelmäßig kritisch hinterfragt werden. Ziel sollte es sein, Anforderungen, welche weder für die Aufsicht noch für die Unternehmen einen angemessenen Mehrwert stiften und daher bloß bürokratischen Aufwand generieren, zügig zu bereinigen. Hierbei sollte auch geprüft werden, ob sich eine Anforderung in der Praxis bewährt hat oder nicht.

Der Frage, „Wie“ Anforderungen im Einzelfall umgesetzt werden sollen, sollte eine Prüfung vorgeschaltet sein, „ob“ die Anforderungen für das Unternehmen aus Risikogesichtspunkten überhaupt angemessen und notwendig sind. Das aktuelle Aufsichtsverständnis, wonach die Proportionalität lediglich bestimmt, „wie“ Anforderungen umgesetzt werden können, nicht „ob“ sie überhaupt umgesetzt werden sollen, hat sich als nicht sachgerecht herausgestellt.

Mehr Rechtssicherheit durch Öffnungsklauseln

Sofern eine vereinfachte Umsetzung möglich ist, sollten entsprechende Handlungsoptionen direkt in Regelungstexten verankert werden. Mit derartigen Öffnungsklauseln kann die BaFin direkt im Rundschreiben-Text für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen und den Nachweisaufwand entscheidend verringern. Ziel muss es sein, den Unternehmen und den Aufsehern Handlungsoptionen aufzuzeigen und sicherzustellen, dass proportionale Lösungen nicht als Ausnahmefälle angesehen werden.

Unternehmensindividuelle Besonderheiten von Geschäftsmodellen finden in der Aufsichtspraxis leider zu wenig Berücksichtigung. Welche Folgen das in der Praxis für Versicherer haben kann, können Sie auch in der neuen Ausgabe unseres Magazins „Positionen“ lesen. Titel: „Wer soll das stemmen?

 Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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