Kolumne
Kolumne Ver­kehrs­ge­richts­tag Gos­lar

Von der loh­nen­den Mühe, Bewähr­tes zu erhal­ten

In der kommenden Woche beginnt der 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Von jeher gehen von hier wichtige Impulse für Verkehrsrecht und -sicherheit aus. In diesem Jahr stehen etwa kiffende Autofahrer, höhere Bußgelder, der Umgang mit Unfallflucht und das automatisierte Fahren auf der Agenda – und manchmal dreht es sich bei den Debatten in Goslar auch darum, Bewährtes und Zukunftssicheres einfach zu bewahren.

Die französische Regierung hat in der vergangenen Woche durchgegriffen und zügelt den Gasfuß französischer Autofahrer mit gleich 18 (ja, Sie haben richtig gelesenen, es sind 18!) neuen Regeln. Auf der Landstraße darf nur noch mit 80 statt bisher 90 Stundenkilometern gefahren werden, wer Handynachrichten am Steuer liest, verliert seinen Führerschein, auch ein elektronischer Alkoholtester für jedes Auto soll kommen – der Wagen startet dann nur noch, wenn der Fahrer nüchtern ist. Auslöser für diese Offensive war die katastrophale Sicherheitsbilanz des französischen Straßenverkehrs: Drei Jahre in Folge ist die Zahl der Todesopfer auf zuletzt knapp 3.500 angestiegen. Obwohl Frankreich rund 20 Prozent weniger Einwohner hat als Deutschland, gibt es dort zehn Prozent mehr Verkehrstote als hierzulande.

Auch der Trend ist in Deutschland glücklicherweise ein anderer. 2017 dürfte die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht haben. Zu diesem Erfolg haben viele Akteure in langjähriger Arbeit beigetragen: Der Gesetzgeber und die Polizei ebenso wie eine in frühen Jahren beginnende Verkehrserziehung und strenge Führerscheinprüfungen. Auch Versicherer haben ihren Anteil: Sie haben schon seit 1951 für bessere Straßengestaltung gearbeitet und 1968 auch ein Institut zur Erforschung der Fahrzeugsicherheit gegründet. Bis heute zeigt ihre Unfallforschung immer wieder auf, wie sich die Verkehrssicherheit weiter verbessern lässt.

Erfolgsgeschichte Verkehrsgerichtstag

Ein Grund für die seit Jahrzehnten immer besser werdende Verkehrssicherheit ist auch der jährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wer im Verkehrsrecht auf der Höhe der Zeit sein will, muss Ende Januar dort sein. Der Verkehrsgerichtstag ist der zentrale Ort, an dem sich Justiz und Polizei, Wissenschaftler, Verkehrs- und Versicherungsjuristen austauschen und Argumente wägen. Wo sie technische, wissenschaftliche und gesellschaftliche Neuerungen diskutieren und gemeinsame Empfehlungen abgeben, wie das Verkehrsrecht und vor allem die Verkehrssicherheit weiter verbessert werden können.


Die Empfehlungen aus Goslar werden gehört und haben Positives bewirkt. Vieles, was für uns heute selbstverständlich ist, nahm hier seinen Anfang – sei es die Gurtpflicht, das Handyverbot beim Autofahren, eine Promillegrenze von 0,5 oder das durch einen Erwachsenen begleitete Fahren ab dem 17. Lebensjahr.

Und was wird dieses Jahr bringen? Kontrovers diskutiert wird sicherlich, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die gelegentlich kiffen, und solchen, die nach einem Unfall einfach flüchten. Auch zur Frage, ob höhere Bußgelder zu weniger Verkehrsverstößen führen, gibt es sicher unterschiedliche Ansichten. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Für die Versicherungswirtschaft zentral sind beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag aber zwei andere Fragen. Erstens: Wer haftet für die Schäden automatisierter Autos? Und zweitens: Brauchen wir ein neues Haftungssystem?

Wir brauchen kein neues Haftungssystem für das automatisierte Fahren

Beide Fragen berühren einen Aspekt der Verkehrssicherheit unmittelbar, nämlich die Sicherheit der Unfallopfer auf ihrem Schaden nicht sitzenzubleiben. Und die Antwort der Versicherer auf beide Fragen ist ganz klar und eindeutig: Für die Schäden automatisierter haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs. Und nein, ein Autos neues Haftungssystem brauchen wir nicht, denn das geltende Haftungssystem ist für die automobile Zukunft ideal.

Denn schon heute gilt: Opfer von Verkehrsunfällen werden von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers entschädigt. Dafür ist es völlig unerheblich, ob der Unfall durch einen Fahrfehler, einen platzenden Reifen, den Fehler eines automatisierten Fahrsystems oder auch durch einen Hackerangriff auf das Auto ausgelöst wurde. Das alles muss das Unfallopfer nicht interessieren, es wird in jedem Fall entschädigt. Dieses System ist zudem nicht nur gut für die Unfallopfer, sondern auch für die Fahrer und Halter automatisierter Autos. Sie müssen den Herstellern keine Produktfehler nachweisen, denn das übernehmen die Versicherer – und die haben dafür auch die fachlichen und finanziellen Ressourcen. Sofern ein Produktfehler vorliegt, trägt letztendlich der Kfz-Hersteller die Schäden und das Versicherungskollektiv wird nicht belastet.

Jede Änderung dieses Haftungssystems würde der Sicherheit im Straßenverkehr also nicht dienen, sondern ihr nur schaden.

Fahren Sie vorsichtig!

Ihr


Jörg von Fürstenwerth

Zur Startseite
Auch inter­essant