Kolumne
Kolumne zur Rechts­si­cher­heit

Ver­träge sind ein­zu­hal­ten

Wie verspielt man das Vertrauen von Investoren? Das illustriert exemplarisch der geplante Heta-Schuldenschnitt in unserem Nachbarland Österreich, vom dem auch deutsche Versicherer betroffen wären. Schon im Interesse unserer Kunden sagen wir: So nicht.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich werden derzeit stark belastet. Richtig, werden viele sagen, und denken vermutlich an die Flüchtlingskrise, die beide Länder entzweit. Doch das ist nicht mein Thema. Mir geht es um den Umgang mit den Heta-Verbindlichkeiten von knapp elf Milliarden Euro, die zum Zankapfel zwischen privaten Investoren – darunter vielen aus Deutschland – und Österreich geworden sind. Und mich stört, wie unser Nachbarland versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Zur Erinnerung für alle jene, die nicht so im Thema stecken: Heta heißt die Abwicklungsgesellschaft, in der die Reste der Hypo Alpe Adria (HAA) zusammengefasst sind. Die Bank wurde im Jahr 2007 vom Bundesland Kärnten an die Landesbank Bayern verkauft, infolge finanzieller Schwierigkeiten jedoch nur zwei Jahre später wieder von Österreich übernommen und verstaatlicht. Seitdem wickelt das Land die Bank ab und fordert auch von den HAA-Gläubigern einen Schuldenschnitt, obwohl Kärnten als ehemaliger Eigentümer der Bank für die ausgegebenen Anleihen bürgt.

Deutsche Versicherer bestehen auf volle Rückzahlung

An diesem Freitag läuft nun die Annahmefrist für ein Rückkaufangebot für Heta-Anleihen ab. Auch wenn Österreich die Offerte in der Vorwoche nachgebessert hat, so bedeutet sie für Gläubiger immer noch einen erheblichen Forderungsverzicht. Schon im Interesse unserer Kunden sagen wir: So nicht. Wir – die in der GDV-Haltevereinbarung zusammengeschlossenen elf Versicherer – bestehen auf eine volle Rückzahlung nebst Zinsen. Kärnten kann die Schulden zahlen, es scheint nur nicht zu wollen.

Gewiss mag unsere Forderung vielen Österreichern unverschämt erscheinen. Wieso sollen die Investoren schadlos davon kommen und die Steuerzahler die Kosten der Heta-Abwicklung allein tragen? Doch in dem Streit steht ein Eckpfeiler der Marktwirtschaft auf dem Spiel, das Prinzip der Vertragstreue. Es macht eben einen gewaltigen Unterschied, ob ein Investor Verluste erleidet, weil ein wirtschaftliches Risiko eintritt. Oder weil jemand rückwirkend die Spielregeln ändert, in dem Fall also die bestehenden Bürgschaften für null und nichtig erklären will. Vergessen scheint, dass sich die HAA gerade wegen der Landesbürgschaft auch über Jahre günstig refinanzieren konnte.

Österreich ist leider kein Einzelfall

Leider ist das, was in Österreich passiert, kein Einzelfall. Nachträgliche Eingriffe und überraschende Änderungen der Rahmenbedingungen zu Lasten von Investoren haben wir auch andernorts gesehen – und zwar nicht in fernen Ländern, sondern hier in Europa. Spanien und Italien kürzten rückwirkend die Einspeisevergütung für Solarstrom, Deutschland stellte Bankgläubiger im Fall einer Abwicklung nachträglich schlechter und Norwegen will die Durchleitungsgebühren für sein Gasnetz drastisch reduzieren.

Mit solchen Aktionen verspielt man das Vertrauen der Investoren. Rechtssicherheit ist gerade für Versicherer, die ihr Geld sehr langfristig anlegen, ein wichtiges Gut. Wenn aber politische Entscheidungen nicht mehr verlässlich sind und Regeln über Nacht geändert werden, dann werden Anleger darauf reagieren. Entweder sie machen ganz einen Bogen um bestimmte Länder oder sie werden sich das größere politische Risiko bezahlen lassen. Die Folge wären höhere Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand.

Das sollten all jene bedenken, die einem Schuldenschnitt der Heta-Gläubiger das Wort reden.

Ihr

 
Jörg von Fürstenwerth

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