Kolumne
Kolumne Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Schluss mit der Dop­pel­ver­bei­tra­gung!

Seit 2004 sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf alle anfallenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aktuell gut 18 Prozent an Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen. Mit Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind wir bei dem Thema vorangekommen, aber noch längst nicht am Ziel: Die heutige Regelung ist rentenpolitisch fragwürdig.

Was unterscheidet die Gegenwart von den frühen 2000er Jahren? Vieles: Die Zinsen etwa sind heute deutlich niedriger, man könnte sagen fast verschwunden. Wir reden heute über Reformen der Riester-Rente, statt uns mit ihrer Einführung im Jahr 2002 zu beschäftigen. Und die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht mehr klamm, haben sie doch allein in den ersten drei Monaten 2018 einen Überschuss von rund 416 Millionen Euro erzielt.

Die auskömmliche Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen tut ihr übriges

Im gesamten Jahr 2017 kam ein Plus von sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro zusammen. „Damit sind die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende März 2018 auf rund 19,9 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve“, teilte das Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Woche mit.

Im Jahr 2018 leben wir in vielerlei Hinsicht in einer völlig anderen Welt als noch im Jahr 2004. Eine von vielen Betriebsrentnerinnen und -rentnern als ungerecht empfundene Situation aber ist geblieben – und die augenscheinlich auskömmliche Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen tut ihr übriges: Denn weil diese 2004 akut Geld brauchten, hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung in Absprache mit der Union ein wie der „Spiegel“ (paid) schreibt „Paket der politischen Grausamkeiten auf den Weg gebracht“. Im Kern ging es dabei auch um die stärkere Beteiligung der Betriebsrentner an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei gab es keinerlei Übergangsregelungen: Seit Januar 2004 sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also auch bei Altverträgen, auf alle anfallenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gut 18 Prozent an Beiträgen abzuführen. Die zuvor beitragsfreien Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung wurden in die Beitragspflicht einbezogen und gleichzeitig fand für die Betriebsrentner eine Verdopplung des Beitragssatzes statt, das heißt die Betriebsrentner haben seit 2004 nicht mehr nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch den fiktiven Arbeitgeberanteil zu tragen.

Was für ein Dämpfer für die Planung des Ruhestandes

Wenn das kein Dämpfer für die Planung des Ruhestandes ist: Aus Sicht der Betroffenen war und ist das ein rückwirkender, nicht vorhersehbarer Eingriff des Staates in laufende Verträge. Es handelt sich um eine faktische Leistungskürzung, die die politisch ja gewünschte betriebliche Altersversorgung weniger attraktiv macht, zumal die Auswirkung der Regelung und damit der Frust der Sparer mit jedem Jahr deutlicher werden, weil immer mehr Menschen mit Betriebsrenten in den Ruhestand gehen.

Aus heutiger Sicht: Eine Kurzfrist- und Kurzsicht-Maßnahme nach Kassenlage ohne ausreichende Reflexion der Konsequenzen für die Altersvorsorge. Kein Wunder also, dass das Problem ein Kernthema in den Bürgersprechstunden der deutschen Politiker ist. Mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind wir voran gekommen, aber noch längst nicht am Ziel.

Wir schlagen eine Rückkehr zum normalen Beitragssatz für den Arbeitsnehmeranteil vor. Diese Rückkehr zur Normalbelastung  würde nach Schätzungen jährlich zwar Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro bedeuten. Aber jeder dieser Euros ist erst durch eine von den Betroffenen als Unrechtsakt wahrgenommene Maßnahme zur Behebung einer akuten Geldnot entstanden. Es ist vertretbar, dies jetzt in einer deutlich besseren ökonomischen Gesamtsituation wieder zu korrigieren.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

Der Wunsch nach einer Entschädigung der vom Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner durch eine Erstattung der bereits geleisteten Beiträge ist nachvollziehbar, aber vermutlich kaum zu finanzieren. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums würde dies einen Einmalaufwand für die Gesetzliche Krankenversicherung von circa 40 Mrd. Euro bedeuten – mit entsprechender Mehrbelastung aller Beitragszahler.

Das ist wohl nicht zu finanzieren, sollte aber kein Grund sein, eine rentenpolitisch fragwürdige und als ungerecht empfundene Regelung fortzusetzen. Insofern meine ich: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

 

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