Kolumne, Europa
Kolumne Euro­päi­sche Union

Mehr unter­neh­me­ri­sche Frei­heit für Europa

In der Ordnung des europäischen Hauses mangelt es wahrlich nicht an Regulierung, sondern am Vollzug bestehender Regeln. Wir werden deshalb auch im kommenden Jahr nicht müde werden, für mehr unternehmerische Freiheit und weniger Belastungen durch Regulierung zu kämpfen.

Der Kolumnist von „Spiegel Online“ hat Recht, wenn er bedauert: „Der britische Ausstieg aus der EU ist eine Tragödie. Ein politisches Schockereignis, das eigentlich nie hätte stattfinden dürfen.“ 

Die Brexit-Verhandlungen gehen nächstes Jahr in die entscheidende Phase; schon im März 2019 soll Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlassen. Und selbst wenn sich das politische Klima der Verhandlungen zuletzt etwas verbessert hat – derzeit müssen wir uns auf einen harten Brexit einstellen. 

Aufgeweichte Stabilitätskriterien sind keine Lösung

Das Thema Brexit ist spektakulär in all seinen Facetten und hat natürlich Relevanz auch für deutsche Versicherer. Die europäische Agenda geht allerdings weit darüber hinaus: Gerade erst hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt, der konkrete Maßnahmen für die kommenden 18 Monate bis zu den Parlamentswahlen beschreibt. Der Europäischen Kommission geht es in dem Maßnahmenbündel zur Reform der Eurozone und der Vertiefung der Währungsunion darum, den gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum insgesamt krisenfester zu machen.

Wir Versicherer teilen diese Ziele, aber nicht die Wahl der Mittel. Denn Europa wird nicht besser in der Bewältigung von Krisen, indem Stabilitätskriterien aufgeweicht, notwendige Haushalts- und Strukturreform in den EU-Mitgliedsstaaten verschleppt oder gar Schulden über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vergemeinschaftet werden.

Anwendung bestehenden Rechts statt eines andauernden Draufsattelns neuer Regeln

In der Ordnung des europäischen Hauses mangelt es wahrlich nicht an Regulierung, sondern am Vollzug bestehender Regeln. Wir erleben das bei den Empfehlungen für europaweit einheitliche Mindeststandards für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen ebenso wie bei der Überprüfung der europäischen Aufsichtsstrukturen: Häufig sind keine zusätzlichen Befugnisse für die europäischen Institutionen erforderlich, sondern schlicht und ergreifend die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung bestehenden Rechts statt eines andauernden Draufsattelns neuer Regeln.

Wir werden deshalb auch im kommenden Jahr nicht müde werden, für mehr unternehmerische Freiheit und weniger Belastungen durch Regulierung zu kämpfen. Nach der Umsetzung des Aufsichtsregimes Solvency II ist der Punkt gekommen, den Sinn mancher bürokratischen Belastung nachhaltig in Frage zu stellen und die Frage nach Aufwand und Ertrag mancher Regulierung noch zäher zu problematisieren. Dabei sind die endgültigen Belastungen durch die Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung und die Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD noch gar nicht abschließend zu erfassen. 

Bei der im kommenden Jahr geplanten Überprüfung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden werden wir uns dafür einsetzen, dass die EIOPA nicht zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde aufgebaut und deren Möglichkeit begrenzt wird, eigenmächtig Leitlinien zu erlassen. Auch auf europäischer Ebene müssen die exekutiven Institutionen parlamentarischer Kontrolle unterworfen bleiben. Wir wollen, dass die EIOPA von den Mitgliedsstaaten gesteuert und vom EU-Parlament kontrolliert wird. 

Kontrolle der Aufsichtsbehörden durch das EU-Parlament

In diesen politischen Prozessen offenbart sich erneut, dass wir zügig eine handlungsfähige, mit einer parlamentarischen Mehrheit ausgestattete Regierung in Deutschland brauchen. Und es zeigt sich, welche strategische Relevanz auch die Wahlen zum Europäischen Parlament für die Versicherungswirtschaft haben.

Wir sollten deshalb gerade im kommenden Jahr unsere europäischen Angelegenheiten wachen Auges begleiten, damit wir vernünftige Rahmenbedingungen für unser Geschäft auch in Zukunft erhalten.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und viel Erfolg für 2018!

Ihr 


Jörg von Fürstenwerth

Zur Startseite