Kolumne
Kolumne zur Ren­ten­po­li­tik

Kurs hal­ten, nicht wech­seln

Mit einer Kampagne will der DGB in der Rentenpolitik für einen Kurswechsel trommeln. Das würde Unsummen verschlingen und am Ende den Falschen helfen.

Die Rente in Zukunft sicher und bezahlbar zu halten, das ist zweifellos eine der wichtigsten und gleichzeitig auch schwierigsten politischen Aufgaben, die vor uns liegt. Gerade deshalb eignet sich die Rentenpolitik so schlecht für die große politische Bühne. Insofern kann man nur hoffen, dass es vernünftig zugeht, wenn der DGB in wenigen Wochen seine seit langem angekündigte Rentenkampagne startet. Den Kern der Botschaft hören wir ja schon seit Wochen: Vom Kurswechsel ist die Rede, von der Stabilisierung, ja einer späteren Erhöhung des Niveaus der Rente.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung eine große Errungenschaft und die zentrale Säule unseres Vorsorgesystems aus gesetzlicher, beruflicher und privater Vorsorge ist, haben wir stets bejaht, ja bekräftigt. Dass es aber kein Zurück vor die Rentenreformen ab 2002 bis 2005 geben darf, ist und bleibt ebenso richtig. Denn es würde Unsummen kosten, die Rentenhöhe auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren, Kosten, die wir vor allem unseren Kindern und Enkeln aufbürden würden.

Kurswechsel würde 600 Milliarden Euro kosten

Mit hohem Interesse und auch einer Spur Genugtuung habe ichdeshalb in der vergangenen Woche ein Stück in der Zeitschrift „Spiegel“ gelesen, in welchem die Kosten eines solchen „Kurswechsels“ in der Rente hochgerechnet werden. Dabei kam die Summe von fast 600 Milliarden Euro zusammen. Diese gewaltige Last hätten Beitrags- und Steuerzahler zu tragen, ohne dass damit den wirklich Bedürftigen, den von Altersarmut bedrängten Kleinstrentnern, tatsächlich geholfen wäre. Schlimmer noch wären die gravierenden gesellschaftspolitischen Folgen einer Rückabwicklung der Rentenreformen: Es gehe nicht darum, die Lasten einer alternden Gesellschaft gerecht zwischen den Generationen zu verteilen sondern die Senioren – auch im Blick auf bevorstehende Wahlkämpfe – komfortabler auszustatten.

Die Prognose der Kosten eines Kurswechsels in der Rentenpolitik hat übrigens das Baseler Prognos-Institut erarbeitet – auch für uns die erste Adresse in Sachen Rentenperspektiven. Seit Jahren arbeitet der GDV eng und vertrauensvoll mit dem Thinktank aus Basel zusammen, erst im Juni haben wir gemeinsam mit Prognos gezeigt, dass eine längere Lebensarbeitszeit sehr wohl stabilisierend auf die gesetzliche Rente wirkt. Wir müssen allerdings in der Rente mit 67 auch ernst machen.

Aktionismus und schrille Töne sind fehl am Platz

Auch die neueste Studie passt also in diesen Zusammenhang: Verantwortungsvolle Rentenpolitik braucht eine ruhige Hand. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung, die Rentenpolitik im Dialog mit Experten zu justieren – der DGB wirkt hier ja auch verantwortungsvoll mit. Aktionismus und schrille Töne sind jedenfalls an dieser Stelle komplett fehl am Platz. Kurs halten in Sachen Altersvorsorge lautet daher meine Devise.

Ihr

 
Jörg von Fürstenwerth

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