Kolumne
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Kon­se­quent auf­räu­men

Während meiner Arbeit bekomme ich jeden Tag viel zu lesen: Zeitungsartikel, Stellungnahmen, Gesetzestexte, Sitzungsprotokolle und dergleichen. Die vielen Dokumente zwingen mich dazu, regelmäßig Ordnung zu schaffen. Andernfalls würde sich der Papierstapel in kürzester Zeit bis zur Decke meines Büros auftürmen – und ich würde den Überblick verlieren.

Konsequent aufräumen will künftig auch die Politik. Seit heute gilt die Bürokratiebremse, die die Bundesregierung zur Grundlage ihrer Arbeit machen will. Für jede neue Regelung, die die Wirtschaft zusätzlich belastet, muss eine alte weichen, die den Mehraufwand mindestens ausgleicht. Kurz gesagt: Eine rein, eine raus – one in, one out.

Sind bestehende Regeln noch sinnvoll und praktikabel?

Ich finde den Ansatz richtig. Ein Gesetzgeber sollte sich nicht nur Gedanken machen, was er neu regeln muss. Er sollte auch ständig überprüfen, ob die bestehenden Regeln noch sinnvoll und praktikabel sind. Ein solches Selbstverständnis erscheint dringend nötig, wenn ich mir den Trend der vergangenen Jahrzehnte anschaue: In den 1970er-Jahren umfasste der erste Teil des Bundesgesetzblatts im Schnitt noch 2711 Seiten, in den 1990er-Jahren waren es schon 2911 und seit der Jahrtausendwende durchschnittlich sogar 3400 Blätter.

Für die deutsche Wirtschaft bedeutet die Umsetzung und Einhaltung der vielen Vorschriften eine erhebliche Belastung. Auf 43 Milliarden Euro beziffert das Statistische Bundesamt die Bürokratiekosten allein 2015. Verwaltungsaufgaben verschlingen aber nicht nur viel Geld, sie kosten auch Zeit. Zeit, die für das Kerngeschäft verloren geht: für die Entwicklung neuer Produkte oder die Betreuung der Kunden. Insofern bedeutet Bürokratieabbau immer auch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Auch wir Versicherer wünschen uns Vereinfachungen. Seit langem machen wir uns etwa für eine Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer stark – was den Aufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung erheblich senken würde. Oder nehmen wir das Riester-Zulagenverfahren: Auch das sollte einfacher werden, im Interesse der Versicherer – aber vor allem ihrer Kunden.

Wenn ich von Bürokratie spreche, dann meine ich damit auch die Regulierung. Und das ist nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Thema. Denn viele gesetzliche Regelungen, im Finanzmarktbereich sogar der Großteil, werden heutzutage in Brüssel beschlossen und von den EU-Mitgliedstaaten nur noch umgesetzt. Für solche Fälle hilft die deutsche Bürokratiebremse nicht. Denn die nationale Umsetzung von EU-Vorgaben bleibt davon unberührt.

Alle EU-Vorschriften sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden

Deshalb müssen wir uns auch auf europäischer Ebene mit dem Thema Bürokratieabbau befassen. Die Europäische Kommission etwa hat sich klar zum Prinzip der besseren Rechtsetzung und einer Konzentration auf das Wesentliche bekannt. Ich begrüße das Vorhaben, doch es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Der gesamte Bestand an EU-Vorschriften sollte auf seine Wirksamkeit und Verwaltungslasten überprüft werden. Entscheidend ist, dass alle EU-Institutionen diesem Leitbild folgen. Auch die europäischen Aufsichtsbehörden, die mit ihren Leitlinien das regulatorische Umfeld erheblich mitbestimmen, dürfen hier keine Ausnahme bilden.

Dies soll übrigens kein Appell gegen Regulierung sein. Für ein stabiles Finanzsystem braucht es klare Regeln. Die Maßnahmen, die als Antwort auf die Finanzkrise ergriffen wurden, haben sicherlich dazu beigetragen, Vertrauen zurückzugewinnen. Nun ist es an der Zeit, diese zu überprüfen. Denn wir brauchen ein konsistentes Regelwerk – frei von Doppelungen und Widersprüchen.

Ihr

 
Jörg von Fürstenwerth

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