Kolumne
Kolumne Lebens­ver­si­che­rung

Kleine Anfrage, große Wir­kung - wenig Gehalt

Spiegel Online titelte Anfang der Woche mit starkem Tobak: „Lebensversicherungen wälzen ihre Probleme auf die Kunden ab“, so das Resümée der Redaktion, fußend auf Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die These wird mit zwei Argumenten begründet – die beide einer Analyse der Fakten nicht standhalten.

Wahr ist: Die extreme Niedrigzinsphase setzt Lebensversicherer in einer historisch einzigartigen Weise unter Druck. Führt dies aber dazu, dass Kunden systematisch von Versicherern benachteiligt werden, wie es die jüngste Berichterstattung in den Medien nahelegt? Argumentiert wird:

  1. die Kunden würden einen immer geringeren Anteil am Rohüberschuss der Lebensversicherer bekommen.
  2. Lebensversicherer würden mit Gewinnabführungsverträgen systematisch die Ausschüttungssperre des Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) umgehen.

Beide Argumente spiegeln nicht die Realität wider und halten einer Analyse der Fakten nicht stand. Warum ist das so?

Ein immer größerer Anteil der Überschüsse muss für die Bildung der Zinszusatzreserve reserviert werden. Im Jahr 2016 waren dies rund 12 Mrd. Euro. Bei den Kunden kommt folglich kurzfristig weniger auf ihren Verträgen an.

Die Zinszusatzreserve wiederum finanziert die Garantiezinsen künftiger Jahre vor, sollte es bei der Niedrigzinsphase bleiben. Steigen die Zinsen wieder, kommt sie den Kunden via Überschussbeteiligung zu Gute.

Fakt ist also: Die aus den Erträgen finanzierte Zinszusatzreserve geht immer an die Kunden. Nimmt man zum verbleibenden Rohüberschuss von 10 Mrd. Euro die Garantieverzinsung mit hinzu, das waren im Jahr 2016 rund 22 Mrd. Euro, kommen 96,8 Prozent der gesamten Kapitalerträge, Risiko- und Kostenüberschüsse den Kunden zu Gute. Seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes war das jedes Jahr ein bisschen mehr, und nicht weniger. Ich sage: Unternehmen und Kunde teilen sich die Kosten der Niedrigzinsphase dementsprechend gleichmäßig und fair.

Gewinnabführungsverträge werden von der Aufsicht sogar begrüßt

Noch ein paar Worte zum Stichwort Gewinnabführungsverträge: Diese wurden in den meisten Fällen vor dem Lebensversicherungsreformgesetz abgeschlossen und sind auch außerhalb der Versicherungswirtschaft bei großen Unternehmen üblich. Sie sind die Voraussetzung für eine steuerliche Organschaft einer Versicherungsgruppe. Damit können innerhalb einer Unternehmensgruppe bei der Berechnung der Steuern die Gewinne und Verluste saldiert werden.

Eine steuerliche Organschaft setzt voraus, dass ein Gewinnabführungsvertrag auch tatsächlich durchgeführt und die angefallenen Gewinne tatsächlich auch abgeführt werden. Sonst wird sie vom Finanzamt nicht anerkannt. Spiegelbild der Gewinnabführungsverträge ist jedoch eine Verlustausgleichspflicht der empfangenden Muttergesellschaft. Vor diesem Hintergrund wurden und werden Gewinnabführungsverträge von der Aufsicht sogar begrüßt. In der Praxis werden Gewinne genutzt, um das Eigenkapital zu stärken. So wurde seit Einführung des Lebensversicherungsreformgesetzes von 2014 bis 2016, bei Gewinnen der Branche von 4,6 Mrd. EUR und trotz einer Gewinnabführung von 3 Mrd. Euro, das Eigenkapital der Lebensversicherer um 2,3 Mrd. Euro gestärkt. Im selben Zeitraum gingen 132 Mrd. Euro der Kapitalerträge, Risiko- und Kostenüberschüsse an die Kunden.

Ich meine: Die Schlagzeile, nach der die Unternehmen die Kosten der Niedrigzinsphase auf die Kunden abwälzen, hält einer Überprüfung der Fakten nicht stand. Sie fußt auf einer sehr einseitigen und selektiven Faktenauswahl und -interpretation. Das gleiche gilt für die fachlich unhaltbare Kritik, Gewinnabführungsverträge würden Lebensversicherer entgegen der Intention des Gesetzgebers schwächen - und das Lebensversicherungsreformgesetz konterkarieren. Das Gegenteil ist richtig.

Weitere Fakten zum Thema Überschussbeteiligung haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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