Kolumne
Kolumne Ver­kehrs­si­cher­heit

Klare daten­schutz­recht­li­che Regeln für Das­h­cams

Dashcams verhindern Unfälle nicht – sie können aber im Einzelfall dabei helfen, ihren Hergang aufzuklären. Eine BGH-Entscheidung könnte in der kommenden Woche für mehr Rechtssicherheit sorgen. Versicherer haben einen Vorschlag, wie das Dilemma aus Datenschutz und Beweiskraft aufgelöst werden könnte.

Was wiegt schwerer? Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz der Persönlichkeit? Der Bundesgerichtshof muss abwägen. In der kommenden Woche wird eine Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts erwartet. Es geht um die Frage, ob die Aufnahmen fest installierter Videokameras im Auto, die so genannten Dashcams, als Beweismittel zulässig sind oder nicht. Eine Frage, die auch uns Versicherer unmittelbar angeht – bei der Vermeidung von Unfällen und der zügigen und gerechten Schadenregulierung.

Dashcam hin oder her: Kfz-Versicherer regulieren schnell und reibungslos

Dabei hat unsere Branche eine klare Haltung: Dashcams werden den Verkehr kaum sicherer machen. Die Unfallforschung der Versicherer erwartet, dass Fahrer nach dem Einbau einer Dashcam ihr Verhalten höchstens kurzfristig anpassen. Am grundsätzlichen Fahrstil ändert sich überhaupt nichts. Und auf andere Fahrer haben Dashcams schon gar keinen Einfluss, schließlich werden Unfälle ja in aller Regel ohnehin nicht bewusst oder grob fahrlässig verursacht; es sind eben Unfälle. Dashcams verhindern Unfälle also nicht, sie können und sollen vielmehr im Einzelfall dabei helfen, ihren Hergang aufzuklären.

Dashcams werden bislang aus guten Gründen nur zurückhaltend genutzt: Autofahrer haben hohes Vertrauen in ihren Kfz-Versicherer. Sie wissen, dass die Schuldfrage bei den allermeisten Unfällen schnell geklärt werden kann und die Schäden entsprechend schnell und reibungslos reguliert werden.

Hinzu kommt, dass die Verwertbarkeit der Aufnahmen bislang nicht höchstrichterlich entschieden ist. Die aktuell geltenden Regeln sind nicht eindeutig, sondern widersprechen sich sogar: Einerseits sind die Kameras nicht verboten. Andererseits wird gegen den Datenschutz verstoßen, wenn man während der Fahrt durchgehend Personen und Kennzeichen aufzeichnet. Deshalb wird das Urteil, das die BGH-Richter in der kommenden Woche sprechen wollen, grundsätzliche Bedeutung haben.

Dashcams können objektive, leicht auszuwertende Informationen liefern

Klar, wenn der Unfallhergang nicht ohne Weiteres nachvollzogen werden kann, können Dashcam-Aufnahmen hilfreich sein. Sie können objektive Informationen liefern. Dürften Kfz-Versicherer diese nutzen, könnten sie in noch mehr Fällen einfach feststellen, wer welchen Verursachungsanteil an einem Unfall trägt und die Schadenregulierung entsprechend beschleunigen. Insofern begrüßen wir es, wenn die Rechtsprechung klare datenschutzrechtliche Regeln für Dashcams aufstellt, auf deren Grundlage die Aufnahmen in strittigen Fällen genutzt werden können.

Eine mögliche Lösung: Kameras, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall – und nur dann – automatisch zu sichern.

Ich bin gespannt auf das Votum der Richter.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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