Kolumne
Kolumne Koali­ti­ons­ver­trag

Gebt der Groko eine Chance!

Endlich kommt Deutschland mit der Bildung einer Regierung voran. Manches im vorliegenden Koalitionsvertrag geht nach unserer Ansicht in die richtige Richtung, etwa in der Rentenpolitik das Festhalten am Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher sowie privater Altersvorsorge. Naturgemäß sieht unsere Branche einiges auch anders. Es wird sich weisen, ob Union und SPD nicht doch zu viel Gestern und zu wenig Morgen vereinbart haben. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung heißt es jetzt aber erst einmal behutsam die nächsten Schritte auszuloten – und das Erreichte umzusetzen.

Vieles spricht dafür, dass wir mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Bildung einer handlungsfähigen Regierung ein gutes Stück näher gekommen sind. Das Vakuum, das Deutschland in den letzten Monaten auf dem europäischen Parkett hinterlassen hat, muss wieder mit politischem Handeln gefüllt werden. Die Welt, Europa warten nicht auf uns. Und ja: Der Koalitionsvertrag enthält Maßnahmen, die uns mit geöffneten Taschen der Spendierhose heute beglücken und unseren Kindern morgen teuer zu stehen kommen werden. Und ja: Der Weg zu der Koalition war weit mehr von negativer Stimmung begleitet als von einer Atmosphäre des Aufbruchs, der Dynamik und der Erneuerung. Und ja: Eine wirkliche Begeisterung kommt nicht auf.

Dennoch: Gebt der Groko eine Chance! Das Engagement, das Ringen der Parteien, dem Wählerwillen durch engagierte und zähe Verhandlungen Ausdruck zu verleihen, verdient Respekt – ebenso wie der Realismus der Koalitionäre. Mag diesem neuen Anfang also auch nicht gerade ein Zauber innewohnen, die Koalitionäre haben ein Recht darauf, fair behandelt zu werden. Ohne die Kraft zu Kompromissen, ohne das stetige neu Abwägen der eigenen Position kann Demokratie nicht funktionieren – und das stimmt mich zuversichtlich für den Start und die Arbeit einer – möglichen – großen Koalition.


Ein starkes Bekenntnis zur Erneuerung Europas

Wir müssen weiter an einem Zukunftsentwurf arbeiten, der nachhaltige Antworten auch für Fragen unserer Branche liefert: Wie gestalten wir die Digitalisierung und werden ihren Anforderungen an Cybersicherheit gerecht? Was tun gegen den Klimawandel und dessen Folgen? Was ist unsere Antwort auf den demographischen Wandel? Bleiben wir bei der Altersvorsorge: Es ist richtig, dass die geplante Koalition das bewährte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher sowie privater Altersvorsorge stärken will. In diesem Zusammenhang begrüße ich die geplante Einrichtung einer Rentenkommission, die weitere Vorschläge zur Absicherung des Rentensystems machen soll. Die Versicherungswirtschaft wird diesen Dialog ebenso unterstützen wie die geplanten Gespräche über ein vereinfachtes Standardangebot von Riester-Verträgen sowie die Pläne für ein transparentes Renteninformationssystem, das den Menschen auf einen Blick vor Augen hält, was sie persönlich aus den drei Säulen zu erwarten haben. In Sachen Riester sollte es meiner Meinung nach allerdings auch um Vereinfachungen der Zulagengewährung und –verwaltung gehen.

Im Koalitionsvertrag wird ein starkes Bekenntnis zur Erneuerung Europas abgegeben. Mit Blick auf den gemeinsamen Markt, faire Wettbewerbsbedingungen und das mahnende Beispiel des Brexits ist dieser Punkt gar nicht hoch genug einzuschätzen. Wir wollen ein starkes Europa, dafür brauchen wir allerdings auch eine klare Aufgabenteilung zwischen Brüssel, den Nationalstaaten und Regionen. Ein starkes Europa ist eines, das nicht zu viel regeln will. In diesem Zusammenhang ist auch die starke Rolle bemerkenswert, die die möglichen Koalitionäre der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zumessen.

Die Musterfeststellungsklage wird kommen

Die Unterhändler von Union und SPD wollen die Rechte von Verbrauchern durch Einführung einer Musterfeststellungsklage stärken. Erbittert wird seit Jahren darum gekämpft. Der Koalitionsvertrag enthält die notwendige Klarstellung, eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden und bewährte wirtschaftliche Strukturen nicht zu zerschlagen. Damit kann eine Musterfeststellungsklage auch für Unternehmen und Branchen Vorteile bringen.

Wegen der Folgen des Klimawandels wollen Union und SPD den Hochwasser- und Küstenschutz ausbauen und stärker fördern – wofür sich unsere Branche schon lange einsetzt.

Trotz all dieser richtigen Ansätze appelliere ich allerdings an die Parteien, einen realistischen Blick zu bewahren. Das gilt vor allem für das Thema Altersvorsorge: Immer weniger Erwerbstätige können nicht immer weiter steigende Ausgaben in der sozialen Sicherung schultern. Insofern greifen die Pläne einer möglichen großen Koalition zu kurz, auch wenn sie Härten bei der Grundrente sowie Erwerbsminderungsrente angehen. Das Kernproblem von Haltelinien, Mütter- oder Grundrente besteht darin, dass sozialpolitische Vorhaben aus der Rentenkasse mitfinanziert werden. Darüber gerät die Generationengerechtigkeit in eine noch größere Schieflage.

Im Dialog zu den richtigen politischen Rahmenbedingungen

Die Jahrespressekonferenz unseres Verbandes hat gerade deutlich gemacht: 2017 war ein Jahr, in dem wir die Erneuerung der Versicherungswirtschaft deutlich vorangebracht haben. Wir haben die Produktpalette, gerade in der Altersvorsorge, kräftig modernisiert und uns bei der Reform der betrieblichen Altersvorsorge konstruktiv eingebracht. Wir haben die Digitalisierung unserer Geschäftsprozesse vorangetrieben, neue Unternehmen integriert oder gegründet. Wir haben neue Wachstumsfelder erschlossen, etwa in der Versicherung von Cyberrisiken. Wir haben die weitere Implementierung und Anwendung von Solvency II gut bewältigt.

Bei all dem ist unsere Branche auf die richtigen politischen Rahmenbedingungen und damit auf den politischen Dialog angewiesen. Schon deshalb freue ich mich auf die Arbeit der neuen Regierung, auch weil wir wissen, dass Politik und Verbraucher, dass Kunden und Öffentlichkeit hohe Erwartungen an unsere Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft stellen.

Zu hoffen ist nur, dass die Regierungsbildung gelingt. Daher: Gebt der Groko eine Chance!

Ihr

 

Jörg von Fürstenwerth

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