Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2020: Regu­lie­rung

Fle­xibler, ein­fa­cher und ange­mes­se­ner

Immer häufiger stellt sich die Frage, ob Kosten der Regulierung noch im angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Voraussetzung für Wachstum und Wohlfahrt ist ein guter ordnungspolitischer Rahmen. Dazu gehören der Schutz der Eigentumsrechte, Regeln für fairen Wettbewerb und grundlegende Verbraucherschutzstandards. Gleichzeitig schränkt zu intensive Regulierung die Steuerungsfunktionen des Marktes ein. Kommt es zu einem Nebeneinander vieler unterschiedlicher Auflagen, erhöht sich die Gefahr von Überschneidungen oder Inkonsistenzen. Regulierungspolitik steht deshalb in einem permanenten Spannungsverhältnis zwischen Kosten und Nutzen. 

Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist besonders in Europa und Deutschland immer mehr reguliert worden. Davon sind besonders Versicherer betroffen, obwohl sie aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und des besonderen Charakters von Versicherungen seit jeher ohnehin zu den am stärksten regulierten Branchen gehören. 

Immer häufiger stellt sich die Frage, ob die Kosten der Regulierung noch im angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Auf drei Dinge kommt es an: Regulierung sollte gleichermaßen flexibel, einfach und angemessen sein. Unternehmensindividuelle Besonderheiten von Geschäftsmodellen finden in der Aufsichtspraxis dabei zu wenig Berücksichtigung. Der Frage, wie Anforderungen im Einzelfall umgesetzt werden, sollte eine Prüfung vorgeschaltet sein, ob sie für das Unternehmen aus Risikogesichtspunkten überhaupt angemessen und notwendig sind.


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