Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2021 – Digi­ta­li­sie­rung

Daten für die Ver­si­che­rung von mor­gen

Der digitale Fortschritt wird sich beschleunigen und seine Wirkung auf nahezu alle Lebensbereiche verstärken – damit alle profitieren: passende Rechte für die digitale Welt.

Mit neuen Regulierungsvorschlägen will Brüssel für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) zusätzliche Anforderungen schaffen: Auch Anwendungen im Versicherungsbereich könnten unter diese Regelungen fallen. Dass man nicht alles machen sollte, was dank KI möglich wäre, darüber herrscht Einigkeit. Klar ist: auch für KI müssen ethische Regeln gelten.

Bevor allerdings über neue Regulierungen nachgedacht wird, sollten die bestehenden Vorgaben berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Versicherungsbranche: Der Rechtsrahmen im Versicherungsbereich bietet bereits ausreichenden Schutz, denn er ist technologieneutral. Zudem ist die Versicherungsbranche bereits hochreguliert. Ergänzende Vorgaben sollten – wenn überhaupt – nur für hochriskante KI-Anwendungen erfolgen, damit die Chancen der Technologie, gerade in Europa, nicht abgewürgt werden. Zentral für die Entwicklung von KI sind große Datenmengen, mit denen die automatisierten Systeme trainiert werden. Dafür ist auch die Politik gefordert: Sie muss Rahmenbedingungen für Innovationen setzen – und gleichzeitig den Schutz der persönlichen Daten gewährleisten. 

Dazu gehört auch ein innovationsfreundlicheres Datenschutzrecht: Denn Digitalisierung bedeutet auch weltweite Vernetzung. Nahezu alle Unternehmen sind in sozialen Netzwerken präsent und nutzen Cloud-Dienste internationaler Dienstleister. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (Schrems II)­ darf nicht der Schluss gezogen werden, dass auf eine Datenübermittlung in Drittstaaten verzichtet werden muss. Sie muss auf Grundlage des immanenten risikobasierten Ansatzes der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich bleiben – abhängig von der Sensibilität der Daten, der Verarbeitung und der getroffenen Maßnahmen.

These 1: Der Wirtschaftsstandort Europa braucht digitalen Freiraum

KI-Anwendungen und Datennutzung bieten enormes Potenzial, sind aber nicht ohne Risiko. Zielführend ist ein  risiko- und prinzipienorientierter Regulierungsrahmen. Mit Regeln, die auf europäischer Ebene beschlossen werden und einheitlich in der EU gelten. Regulatorische Vorgaben, die Innovationen unnötig behindern, kann sich der Standort Europa im internationalen Wettbewerb nicht leisten. 

These 2: Bestehenden Rechtsrahmen auch in der digitalen Welt ausschöpfen 

Der Schutz vor Diskriminierung, die DSGVO oder der Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken hören im Internet nicht auf, sie gelten auch digital. Es braucht keine ergänzende KI-Regulierung. Erst recht nicht für Versicherer, die aufgrund der bestehenden und technologieneutralen Regulierung, die selbstverständlich auch für KI-Anwendungen greift, kein hochriskanter Sektor sind. Allenfalls sollte eine ergänzende Regulierung für hochriskante KI-Anwendungen in Betracht gezogen werden. Damit könnten alle anderen KI-Anwendungen ihre Innovationskraft voll entfalten, ohne unverhältnismäßig eingeschränkt zu werden. 

These 3: Cloud-Anbieter bedürfen der Regulierung

Die deutsche Versicherungswirtschaft unterliegt sowohl der nationalen als auch der europäischen Versicherungsaufsicht. Die jeweiligen Aufsichtsbehörden haben ihre Expertise im Bereich Digitalisierung und KI in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Dieser Weg sollte fortgesetzt werden. Wichtig wäre dabei eine direkte Beaufsichtigung von Cloud-Anbietern, die bisher noch nicht aufsichtsrechtlich und unmittelbar reguliert sind. 

These 4: Gleiche Regeln für gleiches Risiko

Gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein Regulierungsrahmen nach dem Prinzip „gleiche Aktivitäten, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ sind für einen fairen Wettbewerb und gut funktionierende, innovative digitale Märkte von entscheidender Bedeutung. Es sollte daher sichergestellt werden, dass der bestehende Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für alle Marktteilnehmer einheitlich angewendet wird.

These 5: Standards verbessern Datenzugang und -kooperationen

Der breite Einsatz innovativer KI-Anwendungen setzt einen verbesserten Zugang zu Daten und eine verstärkte Datennutzung voraus. Hierfür müssen die notwendigen technischen und rechtlichen Rahmen­bedingungen geschaffen werden. Dazu gehört die Entwicklung standardisierter Datenformate und Schnittstellen, um Inter­operabilität und einen effizienten Datenaustausch zu ermöglichen. Solche Daten­kooperationen können zudem über die Entwicklung von Standardlizenzen und Modellkonditionen für vertragliche Vereinbarungen zur gemeinsamen Datennutzung gefördert werden.

These 6: Datenschatz der öffentlichen Hand heben

Staatliche Stellen verfügen über einen umfangreichen Datenschatz aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens, etwa Geodaten, Registerdaten oder auch Mobilitätsdaten. Dieser Schatz kann in der Datenökonomie vielfältigen Nutzen schaffen, etwa als Quelle für die (Weiter-)Entwicklung der Geschäftsmodelle der Unternehmen. Versicherer unterstützen die zahlreichen deutschen und europäischen Initiativen, öffentliche Daten stärker zugänglich zu machen. Es wäre ein großer Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft, wenn die übergreifende Open-Data-Plattform der öffentlichen Verwaltung von Bund bis zu den Kommunen weiter vorangetrieben würde.

These 7: Datenschutz für Trainingsdaten lockern 

KI und andere neue Technologien haben großes Potenzial, um Prozesse zu automatisieren und komplexe Verfahren effektiver zu gestalten und zu beschleunigen. Hierzu braucht es große Datenmengen, bei denen sich ein Personenbezug oftmals nicht vermeiden lässt. Werden die Daten ausschließlich für das Training verwendet und wird darüber hinaus sichergestellt, dass für Kunden und Verbraucher keine Gefahren entstehen, muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zulässig sein.

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