Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2017

Alters­vor­sorge und Nied­rig­zins – Ren­ten­po­li­tik mit Rea­lis­mus

Niedrigzinsen und demografischer Wandel – in diesem Spannungsfeld bewegt sich die aktuelle Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge. Im Sinne der Generationengerechtigkeit muss das Drei-Säulen-System der Alterssicherung weiter gestärkt werden. Der immer wieder diskutierte, einseitige Ausbau der gesetzlichen Rente würde nicht nur die junge Generation überproportional belasten – er taugt auch nicht als Instrument, um Altersarmut wirksam zu verhindern. Im Gegenteil.

Wahljahre stellen für eine realistische und nachhaltige Rentenpolitik, wie sie der demografische Wandel erfordert, eine besondere Herausforderung dar. Die Debatte um höhere Haltelinien für Niveau und Beitragssätze in der gesetzlichen Rente verdeutlicht das einmal mehr. Dabei wurde in der Rentenpolitik mit den Riester-Reformen und der Rente ab 67 viel erreicht: Mit dem austarierten Mix aus moderat steigendem Beitragssatz, sinkendem Rentenniveau und perspektivisch längeren Arbeitszeiten bei weiter steigender Lebenserwartung ist das Rentensystem nachhaltiger und stabiler geworden. Die demografischen Lasten werden gleichmäßiger auf Alt und Jung verteilt. Dieser Erfolg darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden – vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass bereits zum Ende dieses Jahrzehnts die Generation der Babyboomer das Rentenalter erreicht.

Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft eine starke Säule der Alterssicherung sein. Sie braucht aber ergänzend ein lebenslanges Alterseinkommen aus kapitalgedeckter Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden und bestenfalls den Lebensstandard im Alter zu sichern. Es gilt, die private und betriebliche Altersvorsorge weiter zu stärken – trotz der unverändert anhaltenden Niedrigzinsphase, die ohne Zweifel auf die Vorsorgeaktivitäten drückt. Den Mechanismen, die sich für die gesetzliche Rente in einer Gesellschaft mit zunehmend weniger Beitragszahlern und mehr Rentnern ergeben, kann sich niemand entziehen: Ein höheres – oder auch nur weniger stark sinkendes – Rentenniveau führt zu höheren Beitragssätzen oder zu einer längeren Lebensarbeitszeit.

Niedrigere – oder auch nur weniger stark steigende – Beitragssätze sind nur möglich bei einem niedrigeren Rentenniveau oder bei einem späteren Renteneintritt. Schon ohne neue „Haltelinien“ für das Rentenniveau wird die Beitragsbelastung für Arbeitnehmer in den kommenden Jahrzehnten stark zunehmen: Im Jahr 2045 werden sich die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf rund 50 Prozent addieren. Denn auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden demografisch bedingt weiter steigen. Ein sozialpolitisch wichtiges Thema bleibt die Absicherung von Selbstständigen. Dabei kann es nicht um eine generelle Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung für alle Selbstständigen gehen. Zu offensichtlich würde hier auf einen kurzfristigen Einnahmeeffekt für die Rentenkasse gesetzt. Dem stehen aber langfristig zusätzliche Ausgaben gegenüber. Entscheidend ist, dass die Betroffenen ziel- und bedarfsgerecht für ihr Alter vorsorgen und den Sicherungsträger frei wählen können. Die Basis- bzw. „Rürup“-Rente ist seinerzeit genau mit dieser Zielrichtung entwickelt worden. Ein weiterer wichtiger Hebel wäre, dass auch (Solo-)Selbstständige eine Riester-Förderung erhalten könnten. Damit würde flexiblen Erwerbsbiografien besser Rechnung getragen und durchgängige Vorsorge erleichtert.

In der Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung helfen Verweise auf das Ausland wie zum Beispiel Österreich hingegen kaum weiter. Es nützt wenig, Einzelaspekte herauszugreifen und zu unterstreichen, ohne das auch dort komplexe Alterssicherungssystem in seiner Gesamtheit zu betrachten. So wird in der aktuellen Debatte die in Österreich gemessen am Lohn relativ hohe Rente hervorgehoben. Dabei wird übersehen, dass diese nur für das erste Jahr im Ruhestand gilt. Danach wächst die Rente nur noch entlang der Inflationsrate, nicht aber entlang der Reallöhne wie hierzulande. Auch die für Österreich vergleichsweise günstigere demografische Perspektive sowie die bereits heute erheblich höheren Finanzierungskosten werden oft ausgeblendet.

Gleichwohl bleibt es im Sinne eines Vergleichs auf europäischer Ebene richtig, dass die EU überprüft, ob und wie Renten-Reformen angegangen, eingeschlagene Reformwege fortgesetzt und weitere rentenpolitische Herausforderungen identifiziert werden. Die demografisch bedingt stetig steigenden Rentenausgaben sind ein Risiko für die finanzielle Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der Haushalte in den EU-Ländern. Gut ist auch, dass die EU-Kommission mehr ergänzende Vorsorge erreichen will. Welchen Beitrag dabei neue EU-weite Standardprodukte wie das PEPP (Pan-European Personal Pension Product) leisten können, wird sehr davon abhängen, ob sie als echte Altersvorsorgeprodukte ausgestaltet werden.

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