Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2018

Alters­si­che­rung zukunfts­fest gestal­ten

Die Rentenpolitik bleibt auch in der neuen Legislatur im Fokus. Die Bundesregierung will dabei am Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung festhalten. Zu Recht, denn nur ein solches System schafft dauerhaft die Voraussetzungen für eine stabile Absicherung im Alter. Bislang steht allerdings primär ein weiterer Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf der Agenda. Nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) muss es jetzt vor allem um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der privaten Vorsorge gehen.

Die gesetzliche Rente steht angesichts guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung derzeit gut da. Der Vorschlag für eine „doppelte Haltelinie“, mit der das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bei einem Beitragssatz von maximal 20 Prozent bis zum Jahr 2025 stabilisiert werden soll, setzt auf diesen positiven konjunkturellen Effekt, der aber kein Selbstläufer ist. Zudem hat sich an den strukturellen, demografischen Herausforderungen im Rentensystem nichts verändert: Die vorgezogene Rente mit 63, die deutlich stärker in Anspruch genommen wird als seinerzeit geplant, verstärkt diese noch zusätzlich. Der bislang gut austarierte Mix aus moderat steigendem Beitragssatz, sinkendem Rentenniveau und steigender Beteiligung des Bundes würde empfindlich gestört, zumal die große Koalition eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zur Kompensation bereits ausgeschlossen hat. So werden die demografischen Lasten einseitig auf die junge Generation verlagert.


Vorsorgepflicht für Selbstständige

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Versicherungspflicht für Selbstständige sollte daher auch nicht mit dem Ziel angegangen werden, kurzfristig die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Zumal den zusätzlichen Einnahmen künftig neue Ausgaben gegenüberstehen. Wenn aus sozialpolitischen Gründen eine Vorsorgepflicht für notwendig erachtet wird, sollten Selbstständige auch selbst eine bedarfsgerechte Absicherung sowie einen Versorgungsträger wählen können. Die Möglichkeit eines Opting-outs weist hier den richtigen Weg, den es klug zu gestalten gilt.

Mit dem BRSG hat der Gesetzgeber zu Beginn des Jahres zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg gebracht. Dazu gehört vor allem eine bessere steuerliche Förderung, die für Arbeitgeber die Umsetzung vereinfacht und gerade für Geringverdiener neue Anreize schafft. Dabei muss bei einigen offenen Fragen noch nachgesteuert werden, z. B. beim Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung oder der Möglichkeit, Opting-out auch auf Betriebsebene und nicht nur mit Tarifvertrag zuzulassen. Welchen Beitrag neue Sozialpartnermodelle leisten können, die sicher noch eine Weile auf sich warten lassen werden, muss die Praxis zeigen. Die Einbeziehung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bleibt hier ebenso Thema wie das Nebeneinander von neuen und klassischen Modellen, verbunden mit insgesamt mehr Komplexität in der bAV.

Auch die private Altersvorsorge, insbesondere die Riester-Rente, muss mehr als 15 Jahre nach ihrer Einführung weiter entwickelt werden. Dabei hilft es in der Diskussion nicht, wenn immer neue Modelle entworfen und vermeintliche Vorbilder aus dem Ausland herangezogen werden, die mit dem Vorsorgesystem hierzulande nicht kompatibel sind. So ist die schwedische „Prämienrente“ gar keine private Alternative, sondern Teil der verpflichtenden, gesetzlichen Rente. Der immer wieder vorgebrachte Vorschlag für eine „Deutschland-Rente“ würde neue Probleme mit sich bringen: Unklar ist, ob es sich überhaupt um eine lebenslange Absicherung in Form einer lebenslangen Rente handeln soll. Im Gegensatz zur heutigen geförderten Altersvorsorge würden wichtige sozialpolitische Zielgruppen nicht erreicht, weil ausschließlich an Beschäftigungsverhältnisse anknüpft wird (vgl. Abbildung). Zugleich würde die Umsetzung dieses verpflichtenden Systems über die Arbeitgeber vor allem KMU mit neuer Bürokratie und Kosten belasten – und damit letztlich auch der notwendigen Verbreitung von Betriebsrenten gerade wieder im Weg stehen.

Renditechancen und Planbarkeit der Altersvorsorge

Vielmehr gilt es, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass diejenigen, die bereits privat ergänzend vorsorgen, auch weiterhin hinreichend unterstützt, und dass insgesamt mehr Menschen erreicht werden. Ob und welche zusätzlichen Vorsorgeanreize Standard- bzw. Basisprodukte in der privaten Altersvorsorge schaffen können, ist zu diskutieren. Auch für eine solche Basisabsicherung im Alter gilt: Je weniger Wahlmöglichkeiten ein Produkt aufweist, je schlanker es ausgestaltet wird, umso einfacher und transparenter ist es. Je einfacher und standardisierter deshalb Informationen und Beratung erfolgen können, umso kostengünstiger kann ein Produkt angeboten werden. Dabei sind Renditechancen einerseits und eine verlässliche, planbare Absicherung im Alter andererseits sorgfältig auszutarieren: Ein höherer Aktienanteil bedeutet mehr Renditechancen, aber in der Regel auch ein höheres Risiko und damit eine geringere Planbarkeit der Vorsorge.

Kein Standardprodukt, obwohl ursprünglich als solches angekündigt, ist das Pan-European Personal Pension Product (PEPP), das die EU-Kommission bis 2019 umsetzen will, um eine EU-weite Vorsorge zu ermöglichen und den Verbraucherschutz zu stärken. Zentrale Anliegen bleiben auch hier eine lebenslange Absicherung und praktikable Verfahren.


Zur Startseite
Auch inter­essant