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Kom­mis­sion legt Eva­lu­ie­rungs­be­richt vor - Eigen­stän­dig­keit der Ver­si­che­rungs­auf­sicht stär­ken

Die Europäische Kommission hat ihren Bericht zur Überprüfung des europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) vorgelegt. Das ESFS besteht aus den drei Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) sowie Wertpapiere und Märkte (ESMA) und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB).

Die Kommission verzichtet vorerst auf eine grundlegende Überarbeitung der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs). Die gewählte Struktur mit den genannten drei Säulen hat sich bewährt und wird richtigerweise nicht in Frage gestellt. Ihren Kernaufgaben, Expertenwissen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen sowie eine einheitliche Anwendung von Aufsichtsregeln zu fördern und somit ein einheitliches Sicherheitsniveau in Europa sicherzustellen, konnten die ESAs bisher nur in sehr ungleichem Maße nachkommen. In den drei Jahren ihres Bestehens lag der Fokus der Expertenbehörden hauptsächlich in der Beratung im regulatorischen Bereich. Nachdem wichtige Gesetzgebungsverfahren, wie die CRD IV oder Solvency II, mit der Unterstützung der ESAs auf den Weg gebracht wurden, gilt es nun mit Blick auf die Aufsicht stärker koordinierend tätig zu werden.


Die Europäische Kommission schlägt mittel- bis langfristige Anpassungen am ESFS vor. Diese zielen vornehmlich auf eine Befugniserweiterung ab. Um diese sinnvoll zu diskutieren und zielführend Adjustierungen am System vorzunehmen, ist es zunächst notwendig, die Rolle der ESAs noch stärker zu konkretisieren. Wichtige Themen sind insoweit, wie eine hinreichende demokratische Kontrolle der ESAs („checks and balances“) sichergestellt und die Exekutivbefugnisse im Verhältnis zu den nationalen und europäischen Gesetzgebern klar abgegrenzt werden können. Leitlinien dürfen – wie die Kommission zu Recht feststellt – nicht über die europäischen Basisrechtsakte hinausgehen. Vertiefter Diskussionsbedarf besteht hinsichtlich der sehr weitgehenden Leitlinienpraxis der ESAs und der Tendenz, gesetzgeberische Wertungen und Entscheidungen auszuhöhlen. Zudem ist zu klären, wie ein effektiver Rechtsschutz der betroffenen Unternehmen sichergestellt werden kann.

Die Kommission weist in ihrem Bericht zudem zutreffend auf Defizite in der Transparenz der Verfahren der ESAs hin. Eine stärkere Einbindung interessierter Stakeholder und die Darstellung der Auswirkungen potenzieller Maßnahmen sind essentiell. Ein Konsultationsverfahren ähnlich den Assessments der Europäischen Kommission wäre aus Sicht des GDV eine sinnvolle Lösung.

Im ESFS sind durch die Einbindung der Europäischen Zentralbank und der EBA Bankeninteressen sehr stark vertreten. Das Geschäftsmodell von Banken und Versicherern unterscheidet sich jedoch grundlegend. Wertungen der Bankenregulierung dürfen daher nicht unreflektiert auf die Versicherungsaufsicht übertragen werden. EIOPA sollte als Versicherungsexperte in sektorübergreifenden Verfahren gestärkt werden, um für eine angemessene Balance neuer Regeln und Vorgaben zu sorgen. Ebenfalls nur unzureichend berücksichtigt wird eine effiziente Ausgestaltung der Datenerhebung durch die involvierten Behörden. Um Redundanzen zu vermeiden, und die Berichterstattung effizient zu gestalten, sollte das Reporting der Unternehmen durch die zuständige Aufsicht – in der Regel also die nationale Aufsichtsbehörde – erfolgen. Die weitere Nutzung der Daten kann auf dieser Erhebung aufsetzen.

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