Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Intention des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen. Häufig suggerieren...
Aus Sicht der acht großen Verbände der gewerblichen Wirtschaft – DIHK, BDI, ZDH, BDA, GDV, Bankenverband, HDE und BGA – sollte die Reform der Grundsteuer unter folgenden Leitlinien erfolgen:
Die Bundesregierung möchte die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht dieses Vorhaben...
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die geplante Neuregelung des Opferentschädigungsgesetzes. Gewaltopfer müssen Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten.
Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Entwurf für Prüfsachverständige im Bahnbereich vorgelegt, der eine Versicherungspflicht in Höhe von 2,5 Mio. EU für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zweifach maximiert...
Die Änderungsvorschläge der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) für das Basisinformationsblatt zu Finanzanlageprodukten gehen in die falsche Richtung.
Der vom Bundesministerium der Finanzen konsultierte Vorschlag für die Änderung der §§ 12 und 332 VAG ist aus Sicht des GDV nicht erforderlich. Die Änderung würde einen weitgehenden Eingriff in das Aktienrecht und die Organisationsfreiheit der...
Der GDV hat zu den Entwürfen des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zum Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für einen präventiven Restrukturierungsrahmen Stellung genommen. Der Verband setzt sich für eine Stärkung der Gläubigerrechte...
Die künftige Begleitung von Sondertransporten durch beliehene Unternehmen ist nur mit entsprechendem Haftpflicht-Versicherungsschutz sinnvoll und möglich. Die deutsche Versicherungswirtschaft plädiert dafür, einzelne Vorgaben anders auszugestalten.
Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes Stellung genommen, mit dem der Mietwohnungsneubau steuerlich gefördert werden soll.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Oktober 2018 einen Referentenentwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes vorgelegt. Es soll verhindert werden, dass der Brexit bei dem Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl...
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die mit dem Referentenentwurf zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) von der Bundesregierung eröffnete Zulassung von bestimmten für die Elektromobilität auf kurzen und mittleren Strecken...
Die EbAV II-Richtlinie beinhaltet vor allem neue Regelungen zur Governance der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) und zu Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmern. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Ziele der...
Die deutsche Versicherungswirtschaft schlägt vor, dass die Speicherung des in § 63 a StVG aufgeführten Datenkranzes des Fahrzeugs mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nicht nur im Kraftfahrzeug, sondern zugleich an einer externen...
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine Änderung der Berechnung der Zinszusatzreserve (ZZR) ausdrücklich. Im Ergebnis führt die veränderte Methodik zu einem besser an Zinsentwicklung und...
Die Versicherungswirtschaft nimmt Stellung zu dem Studienergebnis eines vom BMJV in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zur Absicherung von privaten Bauvorhaben und skizziert die Möglichkeiten und etwaige Grenzen einer Absicherung von...
Die von der internationalen Seeschifffahrt bewegten nicht-standardisierten Ladungen wie Schwergüter und Stückgut sind in den vergangenen 20 Jahren immer größer und schwerer geworden. Die deutschen Transportversicherer schlagen daher vor, die...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Mitte Juli 2018 die angekündigten Vorschläge für ein erstes Rentenpaket vorgelegt. Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilitätsgesetz“ werden Teile der im Koalitionsvertrag...
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat im Juli den Referentenentwurf einer Vertrauensdiensteverordnung (VDV) vorgelegt. Diese soll auch die Anforderungen an die Deckungsvorsorge von Vertrauensdiensten regeln. Die Versicherer...
Die Versicherer begrüßen das Ziel der EU-Kommission, die Opfer von Verkehrsunfällen noch besser zu schützen und die Rechte der Versicherungsnehmer zu stärken. Bei einzelnen Vorschlägen sieht die deutsche Versicherungswirtschaft jedoch...
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV II-Richtlinie (EbAV II-RL) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf beinhaltet neue Regelungen zur Governance der Einrichtungen der betrieblichen...
Der Verband begrüßt grundsätzlich die geplante grundlegende Überarbeitung des § 21 KStG, der die Abzugsfähigkeit von Beitragsrückerstattungen (BRE) als Betriebsausgabe regelt.
Die Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zur europaweiten Vereinheitlichung der Verbraucherrechte („New Deal for Consumers“) sind unverhältnismäßig und könnten die Wirtschaft im Ergebnis schwer belasten. Insbesondere die Einführung...
Eine vom EU-Rat beschlossene Richtlinie sieht für Steuerpflichtige und Intermediäre (z.B. Steuerberater) künftig eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen vor. Der GDV hat sich gemeinsam mit den Spitzenverbänden...
Die Rechtsverfolgungskosten stellen eine bedeutsame Hürde für den Zugang zum Recht dar. Für den nicht Rechtsschutzversicherten kann sich das Kostenrisiko durchaus zum Rechtshindernis auswachsen.
Die acht führenden Wirtschaftsverbände haben in einer Gemeinsamen Eingabe an das Bundesministerium der Finanzen eine angemessene Umsetzung der Vorgaben der ATAD-Richtlinie zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz angemahnt...
Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 Pläne zur "angemessenen" Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vorgelegt. Der GDV hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einer Eingabe an die Steuerabteilungsleiter der...
Der Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes unter Solvency II ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die notwendige Diskussion um die Vereinfachung des Aufsichtssystems. Derzeit steht der...
Solvency II ist als das weltweit modernste Versicherungsaufsichtssystem gestartet. Doch nun droht eine Verschärfung der Aufsichtsregeln, die das Kerngeschäft der Versicherungswirtschaft beeinträchtigen könnte, heißt es in einer gemeinsamen...
Die Europäische Kommission hat Vorschläge zum Abbau regulatorischer Hindernisse im grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds vorgelegt und öffentlich konsultiert. Der GDV begrüßt in seiner Stellungnahme die grundsätzliche Zielsetzung...
Versicherer nutzen seit jeher Daten und Algorithmen. Der Gesetzgeber hat bereits einen engen Rahmen geschaffen, der die Verwendung von Kundendaten regelt. Vor weiterer Regulierung sollte dieser bestehende gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden.
Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Vorschläge zur Weiterentwicklung der steuerlichen Rahmenbedingungen gemacht, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Ein Eckpunktepapier enthält dazu zehn...
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Entwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage trägt mit der Schließung von Rechtsschutzlücken zu einer stärkeren Durchsetzung von Verbraucherrechten bei.
Ab dem 1. August wird für Wohnungseigentumsverwalter erstmalig eine Erlaubnispflicht eingeführt. Für die Erlaubniserteilung müssen die Verwalter künftig ihre Sachkunde nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Der GDV sieht...
Die IT-Sicherheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler des Geschäftsmodells von Versicherungsunternehmen in Deutschland. Mit den Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) plant die BaFin, neue Vorgaben zu schaffen, die jedoch nicht...
Die hessische Landesregierung hat im Bundesrat die Einführung einer so genannten Deutschland-Rente beantragt. Zwar ist das Anliegen richtig, die zusätzliche Altersvorsorge noch stärker zu verbreiten. Mit der Fokussierung auf Betriebe und...
Der GDV setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder das BMF-Schreiben „GoBD" (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) weiterentwickeln. Er...
Unter Solvency II müssen die Versicherungsunternehmen zahlreiche Berichte mit einer kaum überschaubaren Datenmenge veröffentlichen. Die EU-Kommission stellt die Berichtspflichten nun auf den Prüfstand. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft...
Bei der erneuten Anpassung der Sonderinsolvenzregel für unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten sollten Bestandsinvestoren nicht noch einmal benachteiligt werden.
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu Pflichten von institutionellen Anlegern im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Anlass ist die Empfehlung einer Expertengruppe im Jahr 2017, dass zu den treuhänderischen Pflichten...
Die BaFin hat am 15. Januar 2018 den Entwurf für ein Rundschreiben mit Hinweisen zum Versicherungsvertrieb vorgelegt. Das Schreiben soll das aktuelle Rundschreiben R 10/2014 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ablösen und zu einer...
Die acht führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands haben die Finanzverwaltung darum gebeten, die 2016 überraschend verschärften Vorgaben für die steuerliche Behandlung von Genussrechten noch einmal zu überdenken. Sie haben sich dazu mit einer...
Die künftige europäische Finanzaufsicht gewinnt mit den Reformvorschlägen der EU-Kommission an Konturen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hebt in seiner Stellungnahme positiv hervor, dass die Eigenständigkeit und...
Der aktuelle Vorschlag einer Warenhandels-Richtlinie ist nach Auffassung der deutschen Versicherungswirtschaft unausgewogen. Insbesondere die vorgesehene Verlängerung der Beweislastumkehr für Warenverkäufer würde die Verkäufer einseitig belasten...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27.10.2017 einen Referentenentwurf zur Änderung der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) vorgelegt. Durch eine Anpassung des § 4 VVG-InfoV soll der Einführung neuer...
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) hat einen Regressausschluss bei Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe von Kranken- und Pflegekassen gegenüber...
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 21. Juni 2017 sieht eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden potenziell aggressiven Modellen vor. Der GDV hat federführend gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft...
Die EU-Kommission hat im Sommer 2017 den Entwurf eines Regelwerks für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ (pan-European Personal Pension Product – PEPP) vorgelegt. PEPP soll als Element der Kapitalmarktunion das europaweite Angebot...
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Studie zu einer "Eigentumsordnung" für Mobilitätsdaten veröffentlicht. Der GDV begrüßt das Ziel der Studie, Mobilitätsdaten als Wirtschaftsgüter zu betrachten, und daraus Anstöße für die Gesetzgebung...