Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat im Juli den Referentenentwurf einer Vertrauensdiensteverordnung (VDV) vorgelegt. Diese soll auch die Anforderungen an die Deckungsvorsorge von Vertrauensdiensten regeln. Die Versicherer...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Mitte Juli 2018 die angekündigten Vorschläge für ein erstes Rentenpaket vorgelegt. Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilitätsgesetz“ werden Teile der im Koalitionsvertrag...
Die Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zur europaweiten Vereinheitlichung der Verbraucherrechte („New Deal for Consumers“) sind unverhältnismäßig und könnten die Wirtschaft im Ergebnis schwer belasten. Insbesondere die Einführung...
Der Verband begrüßt grundsätzlich die geplante grundlegende Überarbeitung des § 21 KStG, der die Abzugsfähigkeit von Beitragsrückerstattungen (BRE) als Betriebsausgabe regelt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV II-Richtlinie (EbAV II-RL) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf beinhaltet neue Regelungen zur Governance der Einrichtungen der betrieblichen...
Die Versicherer begrüßen das Ziel der EU-Kommission, die Opfer von Verkehrsunfällen noch besser zu schützen und die Rechte der Versicherungsnehmer zu stärken. Bei einzelnen Vorschlägen sieht die deutsche Versicherungswirtschaft jedoch...
Ab dem 1. August wird für Wohnungseigentumsverwalter erstmalig eine Erlaubnispflicht eingeführt. Für die Erlaubniserteilung müssen die Verwalter künftig ihre Sachkunde nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Der GDV sieht...
Die IT-Sicherheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler des Geschäftsmodells von Versicherungsunternehmen in Deutschland. Mit den Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) plant die BaFin, neue Vorgaben zu schaffen, die jedoch nicht...
Die Europäische Kommission hat Vorschläge zum Abbau regulatorischer Hindernisse im grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds vorgelegt und öffentlich konsultiert. Der GDV begrüßt in seiner Stellungnahme die grundsätzliche Zielsetzung...
Eine vom EU-Rat beschlossene Richtlinie sieht für Steuerpflichtige und Intermediäre (z.B. Steuerberater) künftig eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen vor. Der GDV hat sich gemeinsam mit den Spitzenverbänden...
Der GDV setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder das BMF-Schreiben „GoBD" (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) weiterentwickeln. Er...
Die Rechtsverfolgungskosten stellen eine bedeutsame Hürde für den Zugang zum Recht dar. Für den nicht Rechtsschutzversicherten kann sich das Kostenrisiko durchaus zum Rechtshindernis auswachsen.
Solvency II ist als das weltweit modernste Versicherungsaufsichtssystem gestartet. Doch nun droht eine Verschärfung der Aufsichtsregeln, die das Kerngeschäft der Versicherungswirtschaft beeinträchtigen könnte, heißt es in einer gemeinsamen...
Die acht führenden Wirtschaftsverbände haben in einer Gemeinsamen Eingabe an das Bundesministerium der Finanzen eine angemessene Umsetzung der Vorgaben der ATAD-Richtlinie zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz angemahnt...
Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 Pläne zur "angemessenen" Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vorgelegt. Der GDV hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einer Eingabe an die Steuerabteilungsleiter der...
Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Vorschläge zur Weiterentwicklung der steuerlichen Rahmenbedingungen gemacht, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Ein Eckpunktepapier enthält dazu zehn...
Der Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes unter Solvency II ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die notwendige Diskussion um die Vereinfachung des Aufsichtssystems. Derzeit steht der...
Die deutsche Versicherungswirtschaft schlägt vor, dass die Speicherung des in § 63 a StVG aufgeführten Datenkranzes des Fahrzeugs mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nicht nur im Kraftfahrzeug, sondern zugleich an einer externen...
Die von der internationalen Seeschifffahrt bewegten nicht-standardisierten Ladungen wie Schwergüter und Stückgut sind in den vergangenen 20 Jahren immer größer und schwerer geworden. Die deutschen Transportversicherer schlagen daher vor, die...
Die Versicherungswirtschaft nimmt Stellung zu dem Studienergebnis eines vom BMJV in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zur Absicherung von privaten Bauvorhaben und skizziert die Möglichkeiten und etwaige Grenzen einer Absicherung von...
Die EbAV II-Richtlinie beinhaltet vor allem neue Regelungen zur Governance der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) und zu Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmern. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Ziele der...
Versicherer nutzen seit jeher Daten und Algorithmen. Der Gesetzgeber hat bereits einen engen Rahmen geschaffen, der die Verwendung von Kundendaten regelt. Vor weiterer Regulierung sollte dieser bestehende gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden.
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Entwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage trägt mit der Schließung von Rechtsschutzlücken zu einer stärkeren Durchsetzung von Verbraucherrechten bei.
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine Änderung der Berechnung der Zinszusatzreserve (ZZR) ausdrücklich. Im Ergebnis führt die veränderte Methodik zu einem besser an Zinsentwicklung und...
Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA führt im Zuge des Solvency-II-Reviews zur Standardformel eine Konsultation zur Behandlung von ungelisteten Aktien sowie von Anleihen/Darlehen ohne Rating durch. Der GDV hat eine Stellungnahme abgegeben und...
Arbeitgeber müssen auch im so genannten Sozialpartnermodell eine betriebliche Altersversorgung über den Versorgungsträger garantieren dürfen. Bleibt es beim bislang vorgesehenen Garantieverbot, wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz sein Ziel...
Der GDV begrüßt grundsätzlich das Ziel einer Harmonisierung des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts der Mitgliedstaaten, sieht die sehr schuldnerfreundliche Ausgestaltung des Vorschlags jedoch kritisch. Den Mitgliedstaaten sollte es bei der...
Die deutschen Kfz-Versicherer warnen davor, für das automatisierte Fahren die geltenden Haftungsregeln zu ändern. Hintergrund der Sorgen ist ein Vorschlag des Bundesrates, eine Spezialregelung für Autos mit automatisierten Fahrsystemen einzuführen.
Die Mobilität der Zukunft verändert sich. Die Versicherungswirtschaft begrüßt, dass das hoch- und vollautomatisierte Fahren von der Gesellschaft als eine wichtige Entwicklung für die Mobilität der Zukunft gesehen wird. Die zukünftige...
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben das Bundesministerium der Finanzen darum gebeten, die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG zu erleichtern. Die Regelung war im Jahr 2013 im Rahmen der sog.
Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen.
Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zum dritten (überarbeiteten) Entwurf des geplanten Verwaltungserlasses (BMF-Schreibens) zur sog. 45-Tage-Regelung des § 36a EStG Stellung genommen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft erneut die Abschaffung der Bescheinigungspflicht des Großbuchstabens „M“ gefordert.
Die BaFin hat den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur öffentlichen Konsultation gestellt, welches Aufgaben von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) von denen der von ihr verwalteten AIF-Investmentgesellschaften (AIF-InvG) abgrenzen soll.
Zum heute vorgestellten Kompromiss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz erklärt der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland:
Mit der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) plant der Gesetzgeber, den Wettbewerb im Eisenbahnbereich zu stärken. Hierbei ist auch geplant, die bisherige Mindestversicherungssumme für Eisenbahnunternehmen anzuheben. Zur aktuellen...
Die Versicherungswirtschaft begrüßt den Entwurf einer geänderten Landesbauordnung der Landesregierung zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Verbesserung des Klimaschutzes. Bezüglich der vorgesehenen Einführung einer kleinen...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) bringt wichtige Klarstellungen für Unternehmen und Vermittler. Allerdings wird der Entwurf den Anforderungen an den Versicherungsvertrieb in der...
Im Rahmen ihres neuen Hauptgutachtens befasst sich die Monopolkommission intensiv mit dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. In seiner Stellungnahme zu dem Gutachten unterstützt der GDV die Forderung der Monopolkommission nach einem...
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer europäischen Strategie zu „FinTech“ – der Anwendung der neuen digitalen Technologien wie Big Data, künstliche Intelligenz und Blockchain im Bereich Finanzdienstleistungen. An der öffentlichen...
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die öffentliche Konsultation der fünf bislang ausstehenden VAG-Verordnungen, die Klarheit über die Anwendung gesetzlicher Regelungen schaffen sollen. Allerdings gehen die vorliegenden Entwürfe zum...
Nach § 35 Absatz 2 VAG ist die Solvabilitätsübersicht durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat nun den Entwurf eines Prüfungsstandard für diese Prüfung vorgelegt, der die Inhalte der Prüfung und des...
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ein Konsultationspapier zur Einführung der Handelspflicht für bestimmte, clearingpflichtige Derivate veröffentlicht. Der GDV hat an dem Papier Kritik geübt und Ausnahmen für...
Die Bundesregierung hat am 19.07.2017 ihren in § 8 Absatz 1 vorgesehenen Bericht zur Evaluation des Mediationsgesetzes veröffentlicht. Der GDV weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Rechtsschutzversicherer die Mediation in ihr...
Die BaFin hat am 13. Juni 2017 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung vorgelegt, welcher auch Anpassungen der Meldevorgaben vorsieht. Bei einigen neuen Prüfkennziffern fehlt die Information, ob es sich bei...
Sie regeln Heizungen, steuern die Beleuchtung, geben Alarm: In immer mehr Haushalten werden Smart-Home-Systeme installiert – Zeit, sie besser gegen Cyberangriffe zu schützen, fordert der GDV.
Am 1. Januar 2008 trat das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft und ersetzte das bis dahin geltende VVG aus dem Jahre 1908. Das neue VVG wurde am 5. Juli 2007 vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet und am 29. November...
Das Reisevertragsrecht soll umfangreich geändert werden. Der GDV hat nun zu dem entsprechenden Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen Stellung genommen. Für die...
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht beim Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz in wichtigen Punkten Verbesserungsbedarf. Während gezielte Zuschüsse und Freibeträge für Geringverdiener in die richtige...
Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft dafür ein, dass der Erlass der neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung nicht dazu genutzt wird, übermäßige neue Aufzeichnungspflichten einzuführen.
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