Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Referentenentwurf zur Insolvenzsicherung bei Leistungskürzungen regulierter Pensionskassen überarbeitet. Hintergrund ist ein Ende 2019 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Die Rechtsschutzversicherer stellen für gut die Hälfte der deutschen Haushalte den Zugang zum Recht sicher. Eine Diskussion zum Rechtsrahmen des Rechtsdienstleistungsmarktes darf daher nicht verengt auf Anwaltschaft und Legal Techs geführt werden.
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt das Ziel des BMJV, die Regelungen zur Fairness von Verbraucherverträgen zu konkretisieren. Im Falle der geplanten Beschränkungen von Abtretungsausschlüssen sieht der Verband jedoch Nachbesserungsbedarf.
Mit einem BMF-Schreiben soll die Auffassung der Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass niedergelegt werden. Zu dem Entwurf des BMF hat der Verband gemeinsam mit...
Versicherer begrüßen das Vorhaben, Anreize für Kapitalgeber zur Finanzierung der Zinszusatzreserve zu schaffen und die Rückführung dieser Einschüsse zu ermöglichen. An den entscheidenden Stellen greift der Lösungsansatz jedoch zu kurz.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Das Vorhaben ist politisch umstritten, zumal mit einem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung gebrochen wird: der Teilhabeäquivalenz.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Formulierungsvorschläge für die Einführung von neuen Liquiditätstools in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vorgelegt. Mit den Liquiditätstools soll das Liquiditätsmanagement von Fonds bei größeren...
Die EIOPA hat zur Überprüfung des Aufsichtssystems Solvency II weitreichende Vorschläge zur Diskussion gestellt. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt das ergebnisoffene Verfahren. Der Review sollte dazu genutzt werden, Solvency II mit...
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den Gewerbeämtern und den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin vorsieht. Der GDV bezieht dazu Stellung.
Der GDV lehnt den Änderungsentwurf der europäischen Finanzaufsichtsbehörden für die PRIIP-Verbraucherinformation ab. Die Vorschläge bieten Verbrauchern überwiegend keinen Mehrwert oder führen sogar zu irreführenden Ergebnissen, betont der Verband.
Der Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) sieht keine obligatorische Haftpflichtversicherung vor. Teilweise wurde im Gesetzgebungsverfahren jedoch die Einführung einer obligatorischen Produkthaftpflichtversicherung für die...
Deutschland muss europäische Vorgaben der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umsetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch aus Sicht der führenden deutschen Wirtschaftsverbände nicht zielführend.
Ab Beginn 2020 soll ein Freibetrag für Beiträge von Betriebsrentnern zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelten. Der Verband begrüßt die Maßnahmen, weist aber gleichzeitig auf die Herausforderungen bei der technischen Umsetzung bereits...
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes sowie der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Der GDV plädiert für deutliche Änderungen, um Mehrkosten und bürokratischen...
Die OECD arbeitet an einer international abgestimmten Lösung für die steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft. Der GDV hat sich an zwei Konsultationen der OECD zu den Reformüberlegungen beteiligt.
Deutschland steht im internationalen Steuerwettbewerb unter erheblichem Druck. Die führenden Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung daher zu Nachbesserungen bei den Unternehmensteuern auf, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
Versicherer nutzen seit jeher Daten und Algorithmen. Der Gesetzgeber hat bereits einen engen Rahmen geschaffen, der die Verwendung von Kundendaten regelt. Vor weiterer Regulierung sollte dieser bestehende gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden.
Die Rechtsverfolgungskosten stellen eine bedeutsame Hürde für den Zugang zum Recht dar. Für den nicht Rechtsschutzversicherten kann sich das Kostenrisiko durchaus zum Rechtshindernis auswachsen.
Die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung genommen und fordern deutliche Korrekturen.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft kritisieren einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Die Meldetatbestände sind zu vielfältig und teils sehr unbestimmt.
Der GDV hält den Ansatz, dass die Straßenverkehrsordnung autofahrergerecht und damit für einen Teil des schweren Unfallgeschehens von Radfahrenden mitverantwortlich sei, für in weiten Teilen nicht zutreffend.
Mit keinem der bislang diskutierten Modelle einer Finanztransaktionssteuer würde es gelingen, negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Altersvorsorge der Bürger zu vermeiden.
In Deutschland soll es künftig eine steuerliche Forschungsförderung geben, die weder auf bestimmte Branchen beschränkt noch an Unternehmensgrößen gekoppelt ist. Der GDV begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Der Gesetzgeber will bestimmte Share-Deal-Transaktionen bekämpfen, mit denen Grunderwerbsteuer vermieden werden kann. Der GDV lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ab: Der...
Der Solidaritätszuschlag sollte bereits zu Beginn des kommenden Jahres vollständig abgeschafft werden. Das fordert der GDV zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
Eine Finanztransaktionssteuer würde die private und betriebliche Altersvorsorge mit zusätzlichen Kosten erschweren. Der GDV spricht sich daher gemeinsam mit Insurance Europe dafür aus, Altersvorsorgeprodukte von der Steuer auszunehmen
Nach Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen alle Bürger zukünftig ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Patientenakte verwalten können. Die deutsche Versicherungswirtschaft hat hierzu Vorschläge.
Der GDV sieht den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2019 kritisch. Massive Bedenken hat der Verband gegen die geplanten Verschärfungen bei der Grunderwerbssteuer für (börsennotierte) Kapitalgesellschaften.
Der GDV begrüßt die Bemühungen zu einem internationalen Übereinkommen über die Zwangsversteigerung (Judicial Sale) von Schiffen im Ausland und ihre Anerkennung. Das Übereinkommen würde eine bislang fehlende Rechtssicherheit schaffen.
Der GDV hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Eingabe zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Grundsteuerreform Stellung genommen.
Die Unfallforschung der Versicher lehnt den Vorschlag ab, Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km/h für die Nutzung auf Gehwegen zuzulassen.
Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Deckelung von Abschlussprovisionen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Zudem wäre eine Umsetzung des Vorschlags für die Unternehmen äußerst aufwändig.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen verschiedene Gesetzgebungsinitiativen gestartet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt diese Initiativen, soweit diese...
Die OECD hat eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft durchgeführt. Dazu hat die OECD in einem „Public Consultation Document“ mögliche Lösungsstrategien zusammengefasst. Eine Einigung wird bis 2020 angestrebt.
Der GDV hat sich in einer gemeinsamen Eingabe mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegen die Pflicht zur Einbehaltung von Quellensteuern nach § 50a EStG bei der Schaltung von Online-Werbung über ausländische Portalbetreiber...
Die beitragsrechtliche Behandlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird seit einigen Jahren intensiv und kontrovers diskutiert, oftmals unter dem eher ungenau verwendeten...
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Intention des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen. Häufig suggerieren...
Aus Sicht der acht großen Verbände der gewerblichen Wirtschaft – DIHK, BDI, ZDH, BDA, GDV, Bankenverband, HDE und BGA – sollte die Reform der Grundsteuer unter folgenden Leitlinien erfolgen:
Die Bundesregierung möchte die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht dieses Vorhaben...
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die geplante Neuregelung des Opferentschädigungsgesetzes. Gewaltopfer müssen Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten.
Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Entwurf für Prüfsachverständige im Bahnbereich vorgelegt, der eine Versicherungspflicht in Höhe von 2,5 Mio. EU für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zweifach maximiert...
Die Änderungsvorschläge der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) für das Basisinformationsblatt zu Finanzanlageprodukten gehen in die falsche Richtung.
Der vom Bundesministerium der Finanzen konsultierte Vorschlag für die Änderung der §§ 12 und 332 VAG ist aus Sicht des GDV nicht erforderlich. Die Änderung würde einen weitgehenden Eingriff in das Aktienrecht und die Organisationsfreiheit der...
Der GDV hat zu den Entwürfen des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zum Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für einen präventiven Restrukturierungsrahmen Stellung genommen. Der Verband setzt sich für eine Stärkung der Gläubigerrechte...
Die künftige Begleitung von Sondertransporten durch beliehene Unternehmen ist nur mit entsprechendem Haftpflicht-Versicherungsschutz sinnvoll und möglich. Die deutsche Versicherungswirtschaft plädiert dafür, einzelne Vorgaben anders auszugestalten.
Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes Stellung genommen, mit dem der Mietwohnungsneubau steuerlich gefördert werden soll.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Oktober 2018 einen Referentenentwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes vorgelegt. Es soll verhindert werden, dass der Brexit bei dem Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl...
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die mit dem Referentenentwurf zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) von der Bundesregierung eröffnete Zulassung von bestimmten für die Elektromobilität auf kurzen und mittleren Strecken...
Die EbAV II-Richtlinie beinhaltet vor allem neue Regelungen zur Governance der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) und zu Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmern. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Ziele der...