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Anwälte sollen künftig mehr verdienen – ist das nachvollziehbar und Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?
Jörg von Fürstenwerth: Ja, eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die Entwicklung der Einkommen in anderen Berufen ist im Grundsatz gerechtfertigt. Dennoch löst eine Gebührenerhöhung nicht das eigentliche Problem der Anwaltschaft. Denn der Umsatz- und Einkommensrückgang bei den Anwälten ist im Grunde auf ständig wachsende Zulassungszahlen bei gleichzeitig rückläufigen Eingangszahlen bei den Gerichten zurückzuführen.

“Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen.
Die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz steigen spürbar an.”

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf den Verbraucher?
Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz steigen spürbar an. Auch die Gerichtskosten werden nochmals deutlich gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesjustizministeriums erhöht. Beides bewirkt eine kräftige Verteuerung des Rechtsstaates. Es ist nicht auszuschließen, dass die steigenden Rechtsverfolgungskosten den einen oder anderen von der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen abhalten könnten.

Welche Kosten kommen denn insgesamt auf die Verbraucher zu?
Wie teuer es insgesamt, also für alle Rechtssuchenden wird, wissen wir nicht. Eine Abschätzung zu den gesamten Mehrkosten hat auch das Bundesjustizministerium nicht vorgenommen. Allein für die Fälle, die von den Rechtsschutzversicherern übernommen werden, rechnen wir mit einer Erhöhung der Schadenzahlungen von etwa 16 Prozent. Das sind rund 375 Millionen Euro im Jahr.

“Durch das neue Gesetz wird der Schadenaufwand der Rechtsschutzversicherer ansteigen.”

Bedeutet das denn jetzt, dass die Beiträge für Rechtsschutzversicherung steigen?
Durch das neue Gesetz wird der Schadenaufwand der Rechtsschutzversicherer ansteigen. Der Schadenaufwand ist einer von mehreren Parametern der Prämienkalkulation. Ob und wie sich das neue Gesetz konkret auf die Versicherungsbeiträge auswirken wird, ist aber schwer zu sagen. Jedes Unternehmen muss selbst entscheiden, wie es damit umgeht. In jedem Fall liegt trotz der steigenden Kosten der Jahresbeitrag einer Rechtsschutzversicherung heute oft immer noch niedriger als die Kosten einer einzigen Arbeitsstunde eines Anwalts.

In welchen Bereichen wird es denn besonders teuer?
Wir haben das mal ausrechnet. Für eine typische Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht mit einem Streitwert von 10.000 EUR ist gegenwärtig für zwei Instanzen mit einem Kostenrisiko von 5.775,19 Euro zu rechnen. Künftig beläuft sich das Kostenrisiko auf 6.687,55 Euro – das ist eine Steigerung um mehr als 900 Euro.

Was raten Sie den Verbrauchern – wie können sie sich vor diesem Kostenrisiko schützen?
Am besten kann man sich gegen das Kostenrisiko eines Rechtsstreits mit einer Rechtsschutzversicherung schützen. Rund 40 Prozent der Haushalte verfügen bereits über diesen Versicherungsschutz. Die Rechtsschutzversicherung schützt je nach Bedarf bei juristischen Auseinandersetzungen aus den Bereichen Privatleben, Beruf, Verkehr und Wohnen. Sie übernimmt unter anderem Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten. Neben der reinen Kostenerstattung bietet eine Rechtsschutzversicherung darüber hinaus weitere Leistungen an, wie die telefonische anwaltliche Rechtsberatung, um eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten oder die außergerichtliche Streitbeilegung durch Mediation.

• Zur Person

Dr. Jörg von Fürstenwerth Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth ist seit 1996 geschäftsführendes Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV).Von Fürstenwerth studierte Rechts- und Staatswissenschaften sowie Volkswirtschaftslehre in Bonn und London. 1985 promovierte er mit einer Arbeit zum Außenwirtschaftsrecht an der Universität zu Köln zum Dr. jur.

Nach Angaben des Ombudsmanns gingen gegenüber dem Vorjahr in fast allen Sparten die Beschwerden zurück. So verzeichnet der Ombudsmann im Berichtsjahr insgesamt 2,7 Prozent weniger Beschwerden als 2011. Insgesamt erreichten den Versicherungsombudsmann Günter Hirsch 17.263 Beschwerden von Versicherungskunden (2011: 17.733).

Die Zahl der Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen sank um 2,5 Prozent auf 16.468 (2011: 16.884). Die Beschwerden gegen Versicherungsvermittler verringerten sich um 11,8 Prozent auf 396 (2011: 449) – der niedrigste Wert seit 2006.

Weniger Beschwerden in der Lebensversicherung
Eine besondere Entwicklung war in der Lebensversicherung festzustellen. Zwar erhielt der Ombudsmann hier mit 5.506 Eingängen 2,6 Prozent mehr Beschwerden als 2011 (5.367). Davon war jedoch ein größerer Teil unzulässig, so dass die Zahl der zulässigen Beschwerden um 4,7 Prozent sank.

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>> Pressemitteilung: Der Versicherungsombudsmann stellt seinen Jahresbericht 2012 vor

Die Urlaubsreise steht kurz bevor, alle Koffer sind gepackt und die Vorfreude ist groß. Mit im Gepäck sind meist auch kleine elektrische Helfer wie Rasierer, Radios, Kameras sowie Handys und Tablets. Was Sie vor Reiseantritt beachten sollten, damit die Elektrik Ihnen nicht den Spaß am Urlaub verdirbt.

Gartenarbeit ist ohne Strom kaum noch denkbar: Die Heckenschere braucht welchen, Pumpen für den Teich und der Rasenmäher, aber auch die Gartenbeleuchtung. Was Sie wissen sollten, wenn Sie Stromleitungen im Garten verlegen.

Steaks, Würste oder Gemüse: Sobald die ersten Sonnenstrahlen da sind, wird Grillen in Deutschland wieder zum Volkssport. Rund 3000 bis 4000 Mal pro Jahr geht dabei allerdings etwas schief: Schwere Verbrennungen am Körper sind dann oft die Folge. Damit der Grillspaß nicht zum Gesundheitsrisiko gerät, hier unsere Tipps.

Die Alterung und die normale Nutzung von elektrischen Geräten führen dazu, dass sie irgendwann mal unsicher werden können. Die Arbeiten von Laien an der Elektrik senken die Anlagenqualität, wenn technische Regeln missachtet werden.

Wenn das Hochwasser kommt, geht es manchmal sehr schnell. Und schnell wird es auch teuer: Für Hausbesitzer können die Schäden rasch über 10.000 Euro klettern. Gewiss können sich Privatpersonen nicht alleine umfassend gegen diese Gefahr schützen. Dennoch können sie am eigenen Haus wirksame Vorkehrungen gegen das Hochwasser treffen.

Nicht im Straßenverkehr, sondern im Haushalt passieren die meisten Unfälle mit Kindern. Laut einer repräsentativen Studie des GDV hatte bereits ein Drittel aller Kinder einen Unfall – 60 Prozent der Unfälle sind in den eigenen vier Wänden passiert.

Jeder von uns hat in irgeneiner Ecke seiner Küche Geräte stehen, die schon in die Jahre gekommen sind. Aber irgendwie funktionieren sie noch. Warum sollte man sie wegschmeißen? Doch der leichtsinnige Umgang mit alten Geräten kann fatale Folgen haben, erst recht, wenn die Isolierung der Anschlußleitung beschädigt ist. Die Gefahr eines Stromschlags oder eines Feuerschadens ist groß. Aus diesem Grund geben wir Ihnen heute ein paar Tipps, wie Sie mit Ihren liebgewonnenen alten Geräten umgehen.

Jeden Monat verunglücken rund 40 Menschen tödlich durch Brände, die meisten davon in den eigenen vier Wänden. Die Mehrheit stirbt an einer Rauchvergiftung. Zwei Drittel aller Brandopfer werden nachts im Schlaf überrascht. Damit Sie rechtzeitig alarmiert werden, sollten Sie Rauchwarnmelder installieren. In unserem heutigen Tipp erfahren Sie, worauf Sie beim Kauf der Rauchwarnmelder achten sollten.

Soviel vorab: Ist Ihre Solarstromanlage auf dem Dach mit einer Dachneigung von mehr als 30 Grad installiert, so sind Sie auch bei Schnee ohne Sorge. Denn ab diesem Neigungswinkel rutscht der Schnee von allein ab. Dagegen müssen alle anderen PV-Anlagen-Betreiber dafür sorgen, dass die PV-Module vom Schnee befreit werden. Doch besteht bei allen Arbeiten auf dem Dach, besonders bei Schnee und Eisglätte, erhöhte Gefahr abzurutschen und abzustürzen, mit möglichen schweren Verletzungen als Folge.

Gartenmaschinen erleichtern die Arbeit, sind aber auch immer wieder die Ursache für Unfälle. Sowohl beim Kauf als auch beim Betrieb gibt es einige Punkte zu beachten, die das Unfallrisiko deutlich reduzieren.

Seit dem 1. September 2012 dürfen – bis auf einige Speziallampen – EU-weit keine Glühbirnen mehr verkauft werden. Seitdem halten die Energiesparlampen verstärkt Einzug in deutschen Haushalten. Doch weiterhin gilt: Lampe ist nicht gleich Lampe.

Am Wochenende sollen die Temperaturen in vielen Teilen Deutschlands unter den Gefrierpunkt sinken. Für zusätzliche Wärme in der Wohnung sorgen dann elektrisch betriebene Wärmegeräte, wie zum Beispiel Heizlüfter. Diese sind aber immer wieder die Ursache für Wohnungsbrände, die vermeidbar sind.

Das Thermometer verharrt weiterhin nachts deutlich unter null Grad. Für viele Autofahrer bleibt der tägliche Winterstress. Lassen Sie sich davon aber nicht treiben, planen Sie jeden Morgen einfach mehr Zeit ein. Das spart Nerven, Geld und schützt Ihr Leben. Unsere Tipps, worauf Sie im Straßenverkehr jetzt achten sollten.

Schnell rein, alles Wertvolle mitnehmen, und schnell wieder raus: So gehen Einbrecher vor, allein 2011 ist das in Deutschland rund 140.000 Mal passiert. Der Tipp der Schadenverhüter zeigt auf, wie sie das Einbruchsrisiko im eigenen Heim verkleinern. Denn schon mit einfachen Mitteln können Sie Ihr Zuhause gegen potenzielle Eindringlinge sichern.

Wer eine Mehrfachsteckdose benötigt, sucht meist eine mit vielen Steckplätzen, die farblich zum Bodenbelag passt und dazu noch wenig kostet. Diese Auswahlkriterien sind zwar praktisch, können aber am Ende teure Folgen haben, spätestens wenn der Wohnungsbrand durch eine Mehrfachsteckdose ausgelöst wird. Gehen Sie auf Nummer sicher, hier der Tipp unserer Schadenverhüter.

Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer sollten bei klirrender Kälte alle Zimmer richtig beheizen und die Heizungen nicht abdrehen. Denn sobald die Wasser- und Heizungsrohre zufrieren, ist der Frostschaden oftmals schon vorprogrammiert. Worauf sollte man aber achten, wenn es zu spät ist, also das Wasser bereits aus den Wänden läuft? Das verrät unser heutiger Tipp der Schadenverhüter.

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Mit dem neuen Leitfaden sollen Betreiber und Fachplaner sowie weitere interessierte Kreise unterstützt werden, den Brandschutz im Betrieb der Lebensmittelindustrie auf Grund von aktuellen Schadenerfahrungen anzupassen.

Im besonderen werden folgende Themen behandelt:

• Anlagen- und prozesstypische Gefahren, sowie potentielle Schadenfolgen, die anhand von Schadenbeispielen veranschaulicht werden
• Anlagen- und prozesstypische Schutzmaßnahmen, die in Abhängigkeit relevanter Gefahren und Risiken abzuleiten sowie im Rahmen eines Schutzkonzeptes festzulegen sind.

Diese Aspekte werden zudem veranschaulicht und konkretisiert mit

• Fließschemata für typische Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse,
• Tabellarischen Zuordnungen anlagen- bzw. prozesstypischer Gefahren und Schutzmaßnahmen sowie
• Hinweisen zur Notfallplanung für die Betriebsunterbrechung (BU)

>> Den Entwurf zum Konsultationsverfahren (VdS 3454) sowie alle benötigten Unterlagen und Erläuterungen finden Sie auf der Internetseite von VdS-Industrial.

Die betriebliche Altersversorgung habe nicht an Bedeutung verloren, sagte Arbeitsministerin von der Leyen heute bei der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge, im Gegenteil: Die betriebliche Altersversorgung könne ein “Bund fürs Leben sein, wenn die Weichen hierfür gestellt werden”. Der Zugang zur betrieblichen Altersversorgung, auch in kleinen und mittleren Unternehmen, müsse weiter verbessert werden. Von der Leyen versprach, sich für die nötige staatliche Förderung einzusetzen.

Rahmenbedingungen für Verbreitung verbessern
Um der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung neuen Schwung zu geben, gilt es die Förderung weiter auszubauen. Sowohl für Unternehmen als auch für die Beschäftigten müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden:

• Altersvorsorgebeiträge, die steuerfrei sind, sollten immer auch sozialabgabenfrei sein. Dies ist bei der Entgeltumwandlung nicht durchgängig der Fall.
• Die betriebliche Altersversorgung sollte von der geplanten Finanztransaktionssteuer ausgenommen bleiben. Denn die Finanztransaktionssteuer würde die Rendite der betriebliche Altersversorgung verringern.
• Um den Wandel der Erwerbsformen mit hohen Anforderungen an die Flexibilität der Erwerbstätigen zu begleiten, sollten nicht ausgeschöpfte Fördervolumina der betrieblichen Altersversorgung eines Jahres auf spätere Jahre vorgetragen werden können.
• Die Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen sollte erleichtert und vereinfacht werden.

Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ins Stocken geraten
Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung (PDF) zeigt, dass die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland insgesamt ins Stocken geraten ist. Sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern werden die Vorteile der betrieblichen Altersversorgung noch nicht ausreichend erkannt und genutzt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass rund 30 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 25 bis unter 65 Jahren weder einen Riester-Vertrag noch eine betriebliche Altersversorgung besitzen.

Der GDV empfiehlt Arbeitgebern aktiv zu werden und den Mitarbeitern frühzeitig ein Angebot zur Entgeltumwandlung zu machen. Der Arbeitgeber hat so die Möglichkeit, ein System der betrieblichen Altersversorgung einzuführen, das auf sein Unternehmen zugeschnitten ist. Möchte der Arbeitnehmer betriebliche Altersvorsorge betreiben und ist der Arbeitgeber selbst nicht aktiv auf ihn zugegangen, sollte ihn der Arbeitnehmer auf dieses Thema ansprechen.

Die Geschäftsentwicklung in der deutschen Versicherungswirtschaft erwies sich vor diesem Hintergrund auch im Vergleich zu der Entwicklung auf anderen wichtigen Märkten in Europa als relativ robust. Dennoch steht die deutsche Versicherungswirtschaft gleichwohl vor immensen Herausforderungen.

Details zur Konjunkturentwicklung und zum Geschäftsklima in der Versicherungswirtschaft stehen Ihnen in der Publikation “Konjunktur und Märkte 1/2013″ im Downloadbereich zur Verfügung.

24 Seiten, Mai 2013

Inhalt:

• Abkühlung der weltwirtschaftlichen Entwicklung
• Die Krise der Eurozone
• Deutschland: Konjunkturaussichten verhalten
• Geschäftsklima in der Versicherungswirtschaft
• Entwicklung der Versicherungsmärkte

Neue Erkenntnisse, z. B. hinsichtlich der Bekämpfung von Fett­bränden, wurden in die Sicherheitsvorschriften übernommen. Ebenso wurden neue gesetz­liche Regelungen und Vorschriften in den Hinweisen berücksichtigt, z. B. ASR A 2.2 “Maß­nahmen gegen Brände”, die ab November 2012 die Ausstattung von Feuerlöschern im Be­trieb regelt.

Insbesondere wird auf Brandschutzmaßnahmen bei der Be- und Entlüftung ge­werblicher Küchen eingegangen. Im Zusammenhang mit der Gefahr von Brandstiftung werden Maßnahmen zum Einbruchdiebstahlschutz erläutert. Die einschlägigen Normen und Richtlinien werden zudem aufgeführt.

>> Den Entwurf zum Konsultationsverfahren (VdS 2056), das Formular für Stellungnahmen und die Erläuterungen finden Sie auf der Internetseite von VdS-Industrial.

Soviel vorab: Arbeiter und Angestellte sind automatisch Mitglied in der gesetzlichen Unfall-
Versicherung. Sie wird vom Arbeitgeber finanziert und schützt die Arbeitnehmer vor den finanziellen Folgen, wenn sich der Unfall während des Jobs oder auf direktem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ereignet.

Die gesetzliche Unfallversicherung gilt nicht in der Freizeit
Viele Menschen verlassen sich auf den gesetzlichen Unfallschutz am Arbeitsplatz rund um die Uhr, also auch in der Freizeit – eine trügerische Sicherheit. Denn wer zu Hause oder in der Freizeit stürzt, ist auf keinen Fall gesetzlich unfallversichert. Hier hilft nur eine private Unfallversicherung. Sie sorgt nach einem schweren Unfall zumindest für finanzielle Entlastung – beispielsweise wenn die Wohnung und das Auto behindertengerecht umgebaut werden müssen oder Betreuungskosten anfallen. Doch immer noch besitzen 60 Prozent der Deutschen keine private Unfallversicherung.

Das unterschätzte Risiko
Ob beim Radfahren, während des Frühjahrsputzes oder beim Ausflug mit der Familie: Ein Unfall kann schnell passieren. Zum Glück kommen die meisten Menschen mit dem Schrecken und kleinen Blessuren davon. Dennoch: Die privaten Unfallversicherer bearbeiteten in den letzten Jahren Millionen Haus-, Freizeit- und Sportunfälle. Allein 2011 kam es in Deutschland zu 847.000 privat versicherten Unfällen. Die Leistungen der Versicherer kletterten auf mehr als 3 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Was viele nicht wissen: Die private Unfallversicherung kommt dabei nicht nur für Unfälle in der Freizeit auf sondern auch für Unfälle am Arbeitsplatz.

Private Unfallversicherung zahlt auch für Arbeitsunfälle
Und die Unfallopfer müssen nicht damit rechnen, dass diese Leistungen der privaten und der gesetzlichen Unfallversicherung miteinander verrechnet werden. Denn die private Unfallversicherung zahlt im vertraglich vereinbarten Umfang – und das steuerfrei. Damit sind Betroffene für den Fall zumindest finanziell sicherer aufgestellt.

• Fragen zum Versicherungsschutz?

Mathias Zunk Versicherungsexperte beim Verbraucherservice des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft Telefon: 0800-3399399 (kostenlos) Mail: verbraucher@gdv.de

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>> GDV-Verbraucherservice: Mehr Informationen zur Privaten Unfallversicherung – umfassend, sachlich und neutral
>> So vermeiden Sie Unfälle in der Freizeit

Auch die deutschen Versicherungsunternehmen sind auf die Dienstleistungen seriös arbeitender, vertrauenswürdiger Inkassounternehmen und Rechtsanwälte angewiesen. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Darlegungs- und Informationspflichten gefährden jedoch die Zusammenarbeit der Versicherungswirtschaft mit Inkassodienstleistern. Den geforderten Darlegungspflichten könnten die Versicherungsunternehmen als Auftraggeber von Inkassodienstleistungen derzeit aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen nicht entsprechen.

Bei der Festlegung der Informationspflichten sollten die Besonderheiten von Dauerschuldverhältnissen – zu denen auch Versicherungsverträge zählen – berücksichtigt werden. Bei dieser Art von Verträgen liegt der Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Umständen Jahre zurück, so dass der Verbraucher im Falle des Forderungsinkassos andere Informationen benötigt als bei Verträgen mit einmaliger Leistung. Zudem bestehen für Versicherungsunternehmen besondere datenschutzrechtliche Pflichten, die eine Informationsweitergabe in dem vom Gesetzentwurf geforderten Umfang verbieten.

Die vollständige GDV-Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.