GDV-Standpunkte zu wichtigen politischen Themen, Gesetzesvorhaben sowie Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23.11.2011 | Stellungnahme Stellungnahme der führenden Wirtschaftsverbände in Deutschland zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Am 30. November 2011 hält der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Finanztransaktionssteuer ab. Im Zentrum steht dabei der Richtlinienvorschlag, den die Europäische Kommission Ende September vorgelegt hat. weiter
21.11.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum EU-Weißbuch "Sicherungssysteme für Versicherungen"
Die deutsche Versicherungswirtschaft erkennt das politische Ziel an sicherzustellen, dass im Fall der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens die Absicherung eines Versicherungsnehmers in allen Mitgliedsstaaten über ein Sicherungssystem existiert. Die Vorgabe von Mindestkriterien hilft, hier ein Level Playing Field herzustellen. Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass europäische Vorgaben für Sicherungssysteme die richtige Balance zwischen Verbraucherschutz und Finanzierbarkeit wahren. weiter
26.10.2011 | Stellungnahme Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Hessisches Hundehaltergesetz
Die Versicherungswirtschaft begrüßt die gesetzgeberische Initiative zur Verbesserung der Gefahrenabwehr und der Gefahrenvermeidung zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch Hunde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Insbesondere die hohen rechtlichen Anforderungen an die Qualifikation für die Haltung und Obhut sowie die Erweiterung möglicher behördlicher Abwehrmaßnahmen wird ausdrücklich befürwortet. weiter
18.10.2011 | Stellungnahme "Regierungsdialog Rente" - Bewertung der Reformvorschläge aus der Sicht der Versicherungswirtschaft
Die Bundesrepublik Deutschland kann über die bereits durchgeführten Reformen beachtliche Erfolge in der Alterssicherung vorweisen. Die Mischung aus umlagefinanziertem Alterseinkommen mit ergänzenden kapitalgedeckten betrieblichen und/oder privaten Renten macht das Alterssicherungssystem insgesamt weniger anfällig gegen wirtschaftliche und demographische Belastungen. weiter
10.10.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (FPfZG)
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vorgelegt, das Berufstätigen die Pflege von Angehörigen erleichtern soll. Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) sieht u.a. auch eine begrenzte Absicherung der Pflegenden im Todesfall und bei Berufsunfähigkeit vor, die durch eine sogenannte Familienpflegezeitversicherung von der Versicherungswirtschaft angeboten werden soll. Diese Versicherung hat den Zweck, ein Darlehen abzusichern, mit dem Gehaltszahlungen eines Arbeitgebers an den pflegenden Arbeitnehmer finanziert werden können. weiter
20.09.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
Mit Solvency II wird das Aufsichtssystem in Deutschland einen fundamentalen Wandel erfahren. Die deutsche Versicherungswirtschaft hat das europäische Projekt in der mehrjährigen Vorbereitungsphase unterstützt und begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium der Finanzen die nationale Umsetzung frühzeitig angestoßen hat. Durch die anstehende Novellierung erhält das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht nur eine überarbeitete, klare und verständliche Systematik. Das gesamte Aufsichtssystem wird auf eine neue Grundlage gestellt, welche moderne risikoorientierte Aufsicht ermöglicht und zur dauerhaften Finanzmarktstabilität im Versicherungssektor beiträgt. weiter
30.08.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften angehöriger freier Berufe (PartGG) und Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein gesellschaftsrechtliches Pendant in Deutschland zur englischen Limited Liability Partnership (LLP) zu schaffen. weiter
29.08.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur geplanten Revision des Seehandelsrechts
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt weiterhin die geplante Neufassung des Seehandelsrechts sowie die Tatsache, dass die Seeversicherung weiterhin nicht im HGB geregelt werden soll. weiter
26.08.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zu "Collective Action Clauses" gegenüber dem EFC Sub-Committee on EU Sovereign Debt Markets
Der Verband übermittelte am 26. August 2011 seine Stellungnahme zum Entwurf des Economics & Finance Committee Sub-Committee on EU Sovereign Debt Markets zur vorgeschlagenen Ausgestaltung von "Collective Action Clauses" (CAC). Der Entwurf regelt die wesentlichen Merkmale der CACs genannten Umschuldungsklauseln, welche ab Mitte 2013 in alle neu von den Euro-Staaten begebenen Staatsanleihen mit Laufzeit über einem Jahr aufgenommen werden sollen. weiter
10.08.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zu einer europäische Regelung von "Venture Capital"
Der Verband hat am 10. August 2011 eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission zur geplanten Gesetzesvorlage für eine europäische Regelung von Venture Capital abgeben. Die EU-Kommission betrachtet die Förderung von Venture Capital-Investitionen in kleine und mittelgroße Unternehmen als wünschenswert, um Innovationen, ökonomisches Wachstum und die Schaffung von Arbeitskräften in der Europäischen Union zu ermöglichen bzw. zu unterstützen. weiter
22.07.2011 | Stellungnahme Positive Aspekte des Versicherungsvermittlerrechts für Finanzanlagenvermittler übernehmen
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die fortgesetzten Bestrebungen, die Berufszugangsvoraussetzungen für Finanzanlagenvermittler an das Niveau derjenigen für Versicherungsvermittler anzugleichen. Die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts erscheint insoweit als Maßstab für die Sachkundeprüfung und die Registrierung sachgerecht und angemessen. weiter
08.07.2011 | Positionspapier Solvency II: Auswirkungen auf die Kapitalanlagen der deutschen Versicherungsunternehmen
Mit einem Kapitalanlagebestand von rund 1.250 Milliarden Euro gehören Versicherer zu den größten institutionellen Investoren in Deutschland. Solvency II ist in der Versicherungswirtschaft das bedeutendste Regulierungsvorhaben der vergangenen Jahrzehnte. In Abhängigkeit von der Ausgestaltung wird das neue Aufsichtsregime erheblichen Einfluss auf die Bereitschaft und Möglichkeit der Versicherer haben, der Volkswirtschaft Kapital in bisherigem Umfang zur Verfügung zu stellen. weiter
06.07.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Grünbuch "Corporate Governance" der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ein Grünbuch zu den Rahmenbedingungen von Corporate Governance vorgelegt. Diese Veröffentlichung folgt auf das Grünbuch zu Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik aus dem Jahr 2010. Nun hat die EU-Kommission hier ihren Blickwinkel allgemein auf Unternehmen erweitert. weiter
20.06.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum europäischen Vertragsrecht
Die Europäischen Kommission plant, ein europäisches Vertragsrecht zu schaffen. das Vertragsparteien anstelle nationaler Vorgaben wählen können. weiter
10.06.2011 | Stellungnahme Schiffbruch durch Berichtslast? Notwendige Änderungen an der Ausgestaltung der Solvency II-Berichtspflichten
Solvency II ist in der Versicherungswirtschaft gegenwärtig das bedeutendste Regulierungsvorhaben. Im Gesamtkontext des Projekts sind trotz aller Fortschritte noch wichtige Fragen offen. In einem aktuellen Positionspapier werden einige wesentliche Punkte beleuchtet, die das zukünftige neue Berichtswesen unter Solvency II betreffen. weiter
Im März 2010 wurde in den USA der sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verabschiedet. Mit den zum 1. Januar 2013 in Kraft tretenden FATCA-Regelungen wird das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzinstitutionen (Foreign Financial Institution, FFI) mit dem Ziel verschärft, Steuerhinterziehungen von US-Steuerpflichtigen über Kapitalanlagen im Ausland verstärkt zu bekämpfen. Dies soll unter anderem durch Meldepflichten von Unternehmen erreicht werden, die direkt oder indirekt in die USA investieren. Sollte sich eine ausländische Finanzinstitution nicht zu einem FATCA- konformen Verhalten verpflichten, dann droht eine 30-prozentige Quellenbesteuerung der Erträge, die der ausländische Finanzdienstleister u. a. aus amerikanischen Kapitalanlagen erzielt. weiter
27.05.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zu Finanzgarantien und Haftungsregelungen für Futtermittelunternehmer
Im Zuge des Skandals um Dioxin in Futtermitteln wird laut einem Bundesratsbeschluss vom 18.03.2011 die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU- bzw. nationaler Ebene für eine obligatorische Finanzgarantie und Haftungsregelungen für Futtermittelunternehmer einzusetzen. weiter
25.05.2011 | Stellungnahme GDV-Vorschlag für ein europäisches Überführungskennzeichen
Die Europäische Kommission möchte den grenzüberschreitenden Fahrzeugerwerb weiter vereinfachen und hat im Rahmen einer Konsultation dazu die Öffentlichkeit befragt. Zukünftig will man ausländischen Fahrzeugkäufern innerhalb der EU trotz der erforderlichen Behördenbesuche und der fremden Sprache die Kfz-Zulassung erleichtern. weiter
20.05.2011 | Stellungnahme Wohnimmobilienkreditverträge: Gemeinsame Stellungnahme des GDV und des Zentralen Kreditausschusses
Der GDV hat gemeinsam mit dem Zentralen Kreditausschusses (ZKA) eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über Wohnimmobilienkreditverträge abgegeben. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Regelung zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung von grundpfandrechtlichen Festzinskrediten. weiter
19.05.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum zweiten Entwurf für einen Deutschen Nachhaltigkeitskodex
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) will nachhaltiges Wirtschaften der Unternehmen transparenter gestalten. Dafür hat er einen zweiten Entwurf für einen "Deutschen Nachhaltigkeitskodex" (DNK) herausgegeben. weiter
02.05.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur Konsultation "Clinical Trials Directive 2001/20/EC" der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat zur Revision der "Clinical Trials Directive" 2001/20/EC vom 9. Februar 2011 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Im Punkt 14 geht es dabei um den Bereich "Insurance/Indemnisation", der die Versicherungswirtschaft betrifft. weiter
29.04.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf "Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und Schulden"
Zukünftig soll die Aufrechnung eines finanziellen Vermögenswerts und einer Schuld in der Bilanz verbindlich geregelt werden. Dazu sieht der Standardentwurf zur "Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und Schulden" vor, eine Saldierung immer dann vorzuschreiben, wenn bestimmte Aufrechnungskriterien erfüllt sind. weiter
26.04.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, auf dessen Grundlage die dauerhafte geologische Speicherung des Treibhausgases CO2 ergebnisoffen erforscht und in Demonstrationsanlagen erprobt werden soll. weiter
26.04.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Konsultationsentwurf des Aktionsplans Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begrüßt den Konsultationsentwurf zum Aktionsplan Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Er ist ein wichtiger Schritt, um aus den Forderungen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel konkrete Handlungsschritte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abzuleiten. Wie schon die Deutsche Anpassungsstrategie wird daher die Deutsche Versicherungswirtschaft auch den Aktionsplan aktiv unterstützen. weiter
20.04.2011 | Positionspapier Spezialfonds: GDV setzt sich für Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) ein
Die Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) soll als Lehre aus der Finanzmarktkrise mehr Transparenz auf Ebene der Manager bisher unregulierter Fonds schaffen. weiter
19.04.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Finanzsektor-Besteuerung
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des Finanzsektors durchgeführt, um damit die Folgen der Finanzmarktkrise zu bewältigen und zukünftige Krisen abzuwenden. Dazu stehen eine Finanztransaktions- und eine Finanzaktivitätssteuer zur Disposition. weiter
18.04.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission "Towards a coherent European approach to collective redress"
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema "Towards a coherent European approach to collective redress" durchgeführt, um Rechtsdurchsetzungsdefizite in den Mitgliedsstaaten zu beheben. weiter
15.04.2011 | Stellungnahme GDV-Comments on the OECD Analysis of Policyholder Protection Schemes
The OECD analysis provides for a useful insight to policyholder protection schemes in the OECD countries. In particular, the German insurance industry welcomes that the OECD expressed a balanced view on this topic taking into account not only the important feature of protecting policyholders but also the costs of any such scheme and other possible side effects. The most important points are the following: weiter
04.04.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf "Wertberichtigung"
IASB und FASB haben im Januar 2011 einen gemeinsamen Entwurf zur Wertminderung von Finanzinstrumenten in offenen Portfolien herausgegeben. Dieser stellt eine Ergänzung des Standardentwurfs ED/2009/12 dar, der im November 2009 vom IASB beschlossen wurde. In den damaligen Entwürfen wird der Übergang von dem derzeit geltenden Wertminderungsmodell der eingetretenen Verluste ("incurred loss model") hin zu einem Modell der zu erwartenden Verluste ("expected loss model") vorgeschlagen. weiter
28.03.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur geplanten Revision des Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Im Rechtsausschuss der internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat die australische Delegation im November 2010 den Antrag gestellt, die Haftungsbegrenzungen des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung von Seeforderungen in der Fassung des Protokolls von 1996 (LLMC 1996) für Sachschäden um 127,5 Prozent anzuheben. weiter
21.03.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Nach einem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll die frühzeitige Sanierung insolvenzbedrohter, fortführungsfähiger Unternehmen erleichtert werden. weiter
15.03.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf "Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen"
Das International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichte im Dezember 2010 einen Standardentwurf mit dem Ziel, in der Rechnungslegung die Auswirkungen von Maßnahmen des Risikomanagements klarer aufzuzeigen. weiter
09.03.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur Überarbeitung der Datenschutzkonvention des Europarates
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die geplante Überarbeitung der Datenschutzkonvention des Europarates, um den technischen Entwicklungen sowie den Anforderungen von globalisierten Datenverarbeitungen Rechnung zu tragen. Dies entspricht auch dem Ziel der Europäischen Kommission, die aktuell die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG überarbeitet, und fördert damit die Schaffung konformer Regelungen. weiter
08.03.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet unter anderem erweiterte Berufszulassungsregelungen sowie eine Ermächtigung für neue Berufsausübungsregelungen, welche die die Vermittlung und Anlageberatung von Investmentanteilen betreffen. weiter
07.03.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur EU-Konsultation zur „Alternativen Streitbeilegung“
Die EU-Kommission hat ein Konsultationspapier zum Thema „Alternative Streitbeilegung“ veröffentlicht. Hierin werden zentrale Fragen rund um außergerichtliche Konfliktlösungen aufgeworfen. weiter
07.03.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zu geplanten Änderungen bei Fernabsatzverträgen
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ will die Bundesregierung eine Vorschrift einführen, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt wird. weiter
28.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Einführung von Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung durch den Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. als verbindliche Regelung für alle VID-Mitglieder ausdrücklich. Gleichwohl sind aus Sicht der Kredit- und Kautionsversicherer sowie der Berufshaftpflichtversicherer einige Änderungen und Ergänzungen angezeigt, um dem gesetzten Anspruch als Prüfungsmaßstab noch besser gerecht zu werden. weiter
28.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Single Market Act der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Single Market Act gestartet. Es werden 50 Initiativen zur Wahl gestellt, die als Kernprojekte dem Binnenmarkt neue Impulse geben sollen. Der GDV setzt sich für den weiteren Ausbau des Binnenmarktes ein. Der europäische Versicherungsmarkt hat sich zwar in den letzten Jahren dynamisch entwickelt, aber gerade im Privatkundengeschäft besteht weiterhin eine Fragmentierung. weiter
28.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur Evaluation der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung (IMD2)
Die EU-Kommission hat am 26.11.2010 ein Konsultationspapier zur Revision der EU-Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (IMD2) herausgegeben. In diesem Zusammenhang ist von der EU-Kommission im Evaluierungsverfahren zur IMD2 eine öffentliche Konsultation durchgeführt worden. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag wird für Ende 2011 erwartet. weiter
25.02.2011 | Positionspapier Positionspapier zur EU-Initiative bei Offshore-Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas
Der schwere Ölunfall im Golf von Mexiko am 20. April 2010 und der darauf folgende massive Austritt von Erdöl verursachte ökologische und ökonomische Schäden in noch nicht abschätzbarem Umfang. Die Untersuchungen zu den Unfallursachen und sämtlichen Auswirkungen auf die Ökosysteme dauern derzeit immer noch an. Bereits im Sommer 2010 hat dies zu förmlichen Äußerungen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und speziell des zuständigen Kommissars Oettinger (Energie) geführt. Im Vordergrund steht dabei jeweils die Vermeidung derartiger Unfälle durch die Erhöhung der entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen. weiter
23.02.2011 | Positionspapier eCall: Verbraucher müssen bei Einführung des neuen e-Services ausreichend geschützt werden
Die deutschen Autoversicherer begrüßen und unterstützen ausdrücklich die eSafety-Initiative der Europäischen Kommission, insbesondere den damit verbundenen eCall. Gleichzeitig warnen sie vor unbeabsichtigten wirtschaftlichen Risiken für die Verbraucher. weiter
22.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf über unerlaubte Telefonwerbung
Am 04.08.2009 wurde eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung verabschiedet. Mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung fordern die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz im Bundesrat nun eine weitere Verschärfung. weiter
22.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurfs des Mediationsgesetzes
Das Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Justiz ist die Förderung der außergerichtlichen Mediation, bevor es zur Erhebung einer Klage kommt. Mit der Mediation diversifizieren sich für den betroffenen Rechtssuchenden die Wege zur Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen. Die Beendigung von Konflikten im gegenseitigen Einvernehmen führt vielfach zu einer stärkeren und nachhaltigeren Befriedung der Parteien als eine kontradiktorische Auseinandersetzung. weiter
18.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zu den EU-Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor
Nach einer Veröffentlichung der EU-Kommission vom Dezember 2010 sollen die Finanzaufsichtsbehörden wirkungsvolle und konvergente Sanktionsregelungen erhalten. Mit entsprechenden Mindeststandards will die EU Maßnahmen ergreifen, um präventiv oder faktisch auf die Wirtschaftskrise reagieren zu können. In dieser Hinsicht sollen die national sehr unterschiedlich ausgestalteten Sanktionsregelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten eine größere Konvergenz und eine höhere Effektivität erhalten. weiter
17.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Mit der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" soll auf dem Gebiet des anlagenbezogenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) ein bundesweit einheitliches Schutzniveau eingeführt werden. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) hat hierfür die Voraussetzungen für eine Vollregelung des Bundes geschaffen. weiter
14.02.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum EU-Straßenverkehrspaket
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) plant im Rahmen der Umsetzung des EU-Straßenverkehrspaketes (Road Package), weitere Anpassungen des Güterkraftverkehrsgesetzes vorzunehmen. Es soll unter anderem die Meldepflicht der Haftpflichtversicherer gemäß § 7a GüKG an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) abgeschafft werden. weiter
03.02.2011 | Positionspapier GDV-Positionspapier zur Nachbesserung von Solvency II
Das Projekt Solvency II wurde mit dem Ziel gestartet, Unternehmen für eine nachhaltige, individuelle Risikobewertung zu motivieren. Anhand der nun fünften quantitativen Auswirkungsstudie (Quantitative Impact Study 5, QIS5) hat sich gezeigt, dass die aktuellen Entwürfe der neuen quantitativen Standards noch stark überarbeitungsbedürftig und die Prozesse völlig ineffizient sind. Dadurch haben viele Beteiligte das Vertrauen in das Projekt Solvency II verloren. weiter
31.01.2011 | Stellungnahme GDV-Positions to the Consultation by Commission Services on legislative steps for the Packaged Retail Investment Products initiative
The GDV highly appreciates the opportunity to contribute to the European Commission’s work on the Packaged Retail Investment Products (PRIPs) initiative. weiter
27.01.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission zum europäischen Vertragsrecht
Das Grünbuch der EU-Kommission enthält den Vorschlag, ein neues europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen einzuführen. weiter
27.01.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Länder haben sich im Zuge der aktuellen Dioxin-Verunreinigung in Futtermitteln auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. weiter
21.01.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum modernen Patientenrechtegesetz
Die Versicherungswirtschaft unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Gesetzesinitiative, die Mündigkeit des Patienten zu fördern, die Transparenz seiner rechtlichen Position zu verbessern und die Verfolgung von Behandlungsfehlern zu erleichtern. weiter
14.01.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zur geplanten Neufestsetzung des Höchstzinssatzes für die Berechnung der Deckungsrückstellungen
Grundsätzlich unterstützt der GDV jede Maßnahme, die geeignet ist, die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen zu stärken. In Bezug auf die Absenkung des Höchstrechnungszinses spricht sich der GDV allerdings für folgende Änderungen aus. weiter
14.01.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahme zum "Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union"
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die datenschutzrechtliche Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom 04.11.2010. Da Versicherungsunternehmen für den Abschluss und die Durchführung von Versicherungsverträgen sowohl auf einfache als auch auf besondere personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten angewiesen sind, haben neue Datenschutzregelungen hohe Relevanz für sie. weiter
07.01.2011 | Stellungnahme GDV-Stellungnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen
Die Europäische Kommission hat im November 2010 ein Konsultationspapier veröffentlicht, das weitere Maßnahmen im Bereich der Rating-Agenturen zur Diskussion stellt. weiter
