GDV-Standpunkte zu wichtigen politischen Themen, Gesetzesvorhaben sowie Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (siehe rechte Spalte)
23.08.2010 GDV-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Transparenzrichtlinie
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überarbeitung der Transparenzrichtlinie (2004/109/EC) durchgeführt. Der GDV hat sich an der Konsultation beteiligt und in seiner Stellungnahme insbesondere eine moderate Ausweitung der Meldepflichten der Transparenzrichtlinie auf Derivate mit Barausgleich (bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 10%) befürwortet. weiter
16.08.2010 GDV-Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission "Corporate Governance in Finanzinstitutionen und Vergütungspolitik"
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) begrüßt die Schlussfolgerung der EU-Kommission aus der Finanzkrise, die Corporate Governance zu stärken. Für die Versicherungswirtschaft sind die Überlegungen sowohl als Anbieter von Finanzprodukten aber auch als bedeutender institutioneller Anleger von Bedeutung. weiter
02.08.2010 GDV-Positionspapier zur Revision der EU-Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (IMD2)
Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht in der geplanten Revision der EU-Vermittlerrichtlinie (IMD2) die Chance, den Rechtsrahmen für die Versicherungsvermittlung in Europa zu optimieren. Bürokratische Fehlentwicklungen, die die Vollendung des Binnenmarktes ebenso behindern wie wirtschaftliches Wachstum, können abgebaut werden. weiter
29.07.2010 GDV-Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (De-Mail-Gesetz)"
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die geplanten Regelungen zur Einführung der De-Mail und die begleitenden weiteren Vorschriften als Rahmenbedingungen für sichere elektronische Kommunikationsverfahren ausdrücklich. Die Anzahl der Versicherungsverträge in Deutschland zugrunde gelegt, resultieren daraus jährlich ca. 800 Mio. Schreiben an Kunden von Versicherungsunternehmen. weiter
19.07.2010 GDV-Stellungnahme zum Evaluationsbericht der Bundesregierung zum Verbraucherinformationsgesetz
Die deutsche Versicherungswirtschaft erkennt an, dass nur ein ausreichend informierter Verbraucher seine Rechte eigenverantwortlich wahrnehmen kann. Hierzu stehen dem Versicherungsnehmer bereits heute sowohl gegen die Behörde (Informationsfreiheitsgesetz) als auch gegen den einzelnen Versicherer (VVG-InfoV) umfangreiche gesetzliche Auskunftsansprüche zu. Sie begrüßt deshalb, dass der Evaluationsbericht zu dem Ergebnis kommt, dass kein Bedarf für eine Ausweitung des Informationszugangs der Verbraucher nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht. Eine Ausweitung stieße vielmehr auf erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken. weiter
13.06.2010 EU-Kommission kündigt Festsetzung von Enddaten für die SEPA-Migration an / GDV: „Entscheidung über Ablösung der nationalen Zahlungsverfahren zu früh“
Zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) hat die Europäische Kommission in einem Arbeitsdokument die Festsetzung verbindlicher Enddaten für die Umstellung von nationalen Zahlungsverfahren auf die europäischen SEPA-Verfahren angekündigt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hält den Zeitpunkt für die Festsetzung solcher Enddaten für zu früh gewählt. Insbesondere die SEPA-Lastschrift konnte bislang nicht ausreichend auf ihre Funktionsfähigkeit und Massetauglichkeit getestet werden. Zudem ist weiterhin unklar, wie die bestehenden Lastschriftermächtigungen in wirksame SEPA-Mandate überführt werden sollen. weiter
07.06.2010 GDV-Stellungnahme: Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
Die Versicherungswirtschaft unterstützt das Bemühen der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen zur weiteren Stabilisierung des Finanzsektors zu verbessern. Die Bedeutung angemessener Vergütungssysteme befürworten wir im Sinne der Erklärungen der G-20-Staaten und des Financial Stability Boards (FSB) aus dem Herbst 2009. weiter
12.05.2010 GDV-Stellungnahme zur Bankenabgabe
In den Eckpunkten der Bundesregierung für die Finanzmarktregulierung vom 31. März 2010 ist vorgesehen, eine Bankenabgabe zu erheben. Mit den Einnahmen aus der Abgabe soll ein Stabilitäts-Fonds errichtet werden, mit dem künftige Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken finanziert werden sollen. weiter
22.12.2009 Positionspapier zur Bestimmung der risikofreien Zinsstrukturkurve unter Solvency II
Executive Summary
Bei der Bestimmung der risikofreien Zinsstrukturkurve, die zur Diskontierung von versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet wird, geht es darum, künstliche Probleme zu vermeiden, die nur durch eine ungeeignete Modellierung der Zinsstrukturkurve verursacht werden. Darüber hinaus gehende Probleme in der Ökonomie, die in einer sehr lang andauernden Niedrigzinsphase evtl. auftreten können (sogenanntes Japanszenario) und auf die insbesondere auch Versicherungsunternehmen reagieren müssten, werden in dem vorliegenden Papier nicht behandelt. weiter
24.10.2009 Positionen zur nationalen Finanzaufsichtsarchitektur: Versicherungsaufsicht in der Verantwortung der Deutschen Bundesbank und Trennung von Solvenz- von Marktaufsicht?
Die Deutsche Bundesbank hatte während der Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, nicht nur die Bankenaufsicht, sondern auch die Solvenzaufsicht über die Versicherungen zu übernehmen. Außerdem war eine Trennung der Solvenz- und Marktaufsicht (sog. Twin Peaks-Ansatz) in die Diskussion eingebracht worden, wobei der BaFin nur noch letztere Aufgabe zukommen sollte. weiter
28.09.2009 GDV-Stellungnahme zur 2. Welle der Solvency II-Konsultation: „Übermäßige Verschärfung des in der Rahmenrichtlinie festgelegten Sicherheitslevels“
Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt die Einführung von Solvency II seit Beginn der Verhandlungen. Die politische Einigung über die Rahmenrichtlinie (Level 1) im Mai 2009 war daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen Versicherungsaufsicht. Ziel der weiteren Umsetzung ist nun die sachgerechte Ausgestaltung der Durchführungsmaßnahmen. weiter
23.09.2009 GDV-Stellungnahme zur geplanten EU-Finanzmarktaufsicht
Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung eines Ausschusses für Systemrisiken sowie zur Gründung dreier Aufsichtsbehörden für die Bereiche Versicherungen, Banken und Wertpapiere. Allerdings ist eine Reihe von Punkten noch kritisch zu diskutieren. weiter
16.09.2009 GDV-Stellungnahme zum IASB-Entwurf für die Überarbeitung des Rechnungslegungs-standards IAS 39: „IAS 39 muss das Geschäftsmodell der Versicherer zutreffend abbilden“
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14. Juli 2009 einen Entwurf für die Überarbeitung des Rechnungslegungsstandards IAS 39 („Financial Instruments") vorgelegt, der die Klassifizierung und Bewertung der Kapitalanlagen regelt und daher für die Versicherungswirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Dies gilt nicht nur für Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren, weil eine Beeinflussung u. a. der nationalen Bilanzierung nicht auszuschließen ist. weiter
07.08.2009 Stellungnahme zum Beitrag Sterbegeldversicherung in „Finanztest 8/2009“
Finanztest hat Sterbegeldversicherungen getestet. Für viele Menschen hält sie Stergeldversicherungen für nicht empfehlenswert. Dies stimmt so nicht. Der GDV hat den Beitrag analysiert und nimmt dazu Stellung: weiter
04.08.2009 Stellungnahme zum Thesenpapier des BMELV vom 01. Juli 2009 zur Qualität der Finanzberatung und Qualifikation der Finanzvermittler
Die Versicherungswirtschaft unterstützt das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angestrebte Ziel der Erhöhung der Transparenz im Finanzdienstleistungsbereich.
Die vom BMELV aufgestellten Thesen orientieren sich im Wesentlichen an den gesetzlichen Vorgaben aus dem reformierten VVG sowie dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts. Änderungsbedarf für den Versicherungsbereich ist daher nicht erkennbar.
Folgende Punkte sollten gleichwohl berücksichtigt werden: weiter
27.05.2009 Stellungnahme zum Vorschlag der Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise
Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt Bestrebungen zur Marktbeobachtung und Aufklärung im Finanzdienstleistungssektor. Sie sieht jedoch keine Notwendigkeit für die Einführung eines neuen „Finanzmarktwächters“. Mit dem Versicherungsombudsmann e. V. und dem Ombudsmann für private Kranken- und Pflegeversicherung existieren im Versicherungssektor bereits Institutionen, die als Schlichtungsstellen Marktwächterfunktionen wahrnehmen. Dasselbe gilt für die Versicherungsaufsicht, der der Schutz der Versicherten obliegt. Die Aufsicht ist im Übrigen ebenfalls Beschwerdestelle für Versicherungsnehmer. weiter
22.05.2009 Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
Der GDV begrüßt die gegenüber dem bisherigen Gesetzesentwurf vorgenommenen Korrekturen und Klarstellungen. Die Korrekturen bleiben aber zum Teil hinter dem Notwendigen zurück. Nach wie vor strikt abzulehnen ist die Einführung einer generellen Cooling-off-Periode für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat. Entsprechendes gilt für die Offenlegungspflicht eines Barwertes von Altersversorgungszusagen. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des GDV vom 7. April 2009 und betreffend die verpflichtende Einführung von Selbstbehalten bei D&O Versicherungen auf die Stellungnahme vom 22. Mai 2009 verwiesen. weiter
22.05.2009 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung - hier: Überlegungen zur verpflichtenden Einführung von Selbstbehalten bei D&O-Versicherungen
Inhaltsübersicht I. Funktion der D&O-Versicherung II. Kritik an der verpflichtenden Einführung von Selbstbehalten III. Fazit weiter
20.05.2009 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
Die Finanzmarktkrise ist keine Krise der Versicherungen. Die Finanzmarktkrise sollte daher nicht als Begründung für überzogene Regelungen bei der Versicherungsaufsicht dienen. Im Ergebnis fallen die Änderungen im Versicherungsaufsichtsrecht umfangreicher als im Kreditwesengesetz aus. Praktisch sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet, die Finanzmarktstabilität zu erhöhen. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Versicherungsaufsicht ist daher zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig. weiter
15.04.2009 GDV-Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Beaufsichtigung des Finanzdienstleistungssektors
Die deutschen Versicherungen begrüßen die Kernaussagen zur Beaufsichtigung des Finanzdienstleistungssektors und des Larosière-Berichts als wichtige Schritte zur Verbesserung der europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht. Mit der Umsetzung der in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sollte umgehend begonnen werden. weiter
07.04.2009 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
Der GDV begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfes, Missständen bei der Vorstandsvergütung zu begegnen. Zur Verhinderung der für die Finanzkrise mitursächlichen Fehlsteuerungen in den Vergütungssystemen sollte künftig stärker auf eine langfristig ausgerichtete Unternehmensführung geachtet werden. Bei den Gesetzesänderungen darf aber zum Einen das notwendige Maß nicht aus den Augen verloren, zum Anderen muss die für eine hinreichende Rechtssicherheit nötige Bestimmtheit der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund wirft der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung einige Fragen auf. weiter
10.03.2009 Stellungnahme zur Studie ?Anforderungen an Finanzvermittler ? mehr Qualität, bessere Entscheidungen" im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt den Anstoß des Ministeriums, mittels einer Studie eine Diskussion über eine Qualitätsverbesserung im Bereich der Finanzvermittlung in Gang zu setzen. weiter
27.02.2009 Herausforderung Finanzmarktregulierung - Ein neuer Rahmen für Stabilität, Dynamik der Finanzmärkte
Positionspapier der deutschen Versicherungswirtschaft zu den Regulierungsfolgen der internationalen Bankenkrise weiter
17.12.2008 GDV-Stellungnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen
Die EU-Kommission hat im November 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung über Rating-Agenturen vorgelegt, der die Einführung eines europaweiten Registrierungs- und Aufsichtssystem für die Rating-Agenturen vorsieht. In einer Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag zeigt der GDV wichtige Punkte aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft auf. Im Juli 2008 hatte die EU-Kommission bereits ein entsprechendes Konsultationsverfahren zur Regulierung der Rating-Agenturen durchgeführt, an dem sich der GDV ebenfalls beteiligt hatte. weiter
12.09.2008 Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)
Kernforderungen der Versicherungswirtschaft
Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) bittet die Versicherungswirtschaft um folgende Änderungen: weiter
20.08.2008 GDV-Stellungnahme zum Vorschlag einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie
Am 2. Juli 2008 hat die Europäische Kommission im Rahmen des sogenannten Sozialpakets einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung von Personen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ungeachtet der Merkmale Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und Religion veröffentlicht. In seiner Stellungnahme hierzu unterstreicht der GDV, dass die deutsche Versicherungswirtschaft grundsätzlich das Anliegen unterstützt, willkürliche Diskriminierungen zu verhindern. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass sachgerechte Differenzierungen in der Risikoprüfung nicht fälschlicherweise als Diskriminierung angesehen werden. weiter
25.03.2008 GDV-Stellungnahme zum Eigenheimrentengesetz
Die deutsche Versicherungswirtschaft kritisiert den Referentenentwurf des Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge. Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel, den Verbreitungsgrad und die Attraktivität der geförderten Altersvorsorge zu verbessern, verfehlt. weiter
07.03.2008 GDV-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Aufsicht über Finanzkonglomerate
Das aus Vertretern von CEBS und CEIOPS zusammengesetzte Interim Working Committee on Financial Conglomerates (IWCFC) hat Ende Januar einen Entwurf zur Weiterentwicklung der Aufsicht über Finanzkonglomerate veröffentlicht. Das Papier trägt den Titel „Recommendations to address the consequences of the differences in the sectoral rules on the calculations of own funds of financial conglomerates“. weiter
05.10.2007 GDV-Stellungnahme zum Solvency II-Vorschlag der Rahmenrichtlinie
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt den Vorschlag der Solvency II-Rahmenrichtlinie als wichtigen Schritt zur grundlegenden Reform der Finanzaufsicht und Etablierung eines modernen, risikobasierten Aufsichtsansatzes. weiter
21.09.2007 GDV-Stellungnahme zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 22. August 2007 einen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet und am 31. August 2007 veröffentlicht. Anlass der Novellierung sind notwendige Anpassungen des VAG aufgrund der VVG-Reform. weiter
31.07.2007 Stellungnahme und Positionspapier des GDV zur Informationspflichtverordnung
Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetz hat das Bundesministerium der Justiz am 18.06.2007 einen Entwurf zur Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen vorgelegt. weiter
13.11.2006 GDV-Stellungnahme zur beitragsfreien Entgeltumwandlung; Konsequenzen des Auslaufens dieser Regelung
Mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Altersvermögensgesetz wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung deutlich verbessert. Die betriebliche Altersversorgung hat seitdem eine Renaissance erfahren. Maßgeblich hat hierzu der neu geschaffene Anspruch der Arbeitnehmer beigetragen, in Höhe von bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei Entgelt für betriebliche Altersversorgung umwandeln zu können. Doch dem positiven Trend droht ein baldiges Ende. weiter
05.03.2006 Erwartungen der deutschen Versicherer an die externe Rechnungslegung von Versicherungen
Mit diesem Positionspapier sollen die Erwartungen der im GDV vertretenen deutschen Versicherer an die externe Rechnungslegung von Versicherungen veranschaulicht werden. Im Vordergrund steht insbesondere die Diskussion um einen künftigen Rechnungslegungsstandard für Versicherungsverträge („Phase II“) des International Accounting Standards Boards (IASB). weiter
Copyright 2002-2009 by GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
