23.09.2009
GDV-Stellungnahme zur geplanten EU-Finanzmarktaufsicht

Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung eines Ausschusses für Systemrisiken sowie zur Gründung dreier Aufsichtsbehörden für die Bereiche Versicherungen, Banken und Wertpapiere. Allerdings ist eine Reihe von Punkten noch kritisch zu diskutieren.

Dazu zählen insbesondere:

• Im European Systemic Risk Board (ESRB) ist eine angemessene
  Repräsentanz des Versicherungssektors zu gewährleisten. Andernfalls
  besteht die Gefahr, dass Versicherungsaufsichtsrecht nach
  Bankenregeln gestaltet wird und somit zusätzliche Risiken geschaffen
  werden. Die europäische Finanzmarktaufsicht sollte vielmehr
  die Unterschiede im Geschäftsmodell zwischen Banken und Versicherungen
  angemessen abbilden.
  
  
• Verbindliche Standards der Aufsichtsbehörden müssen demokratisch
  ausreichend legitimiert sein. Aufseher dürfen sich über verbindliche
  Level III-Durchführungsmaßnahmen nicht ihre eigenen
  Regeln setzen. Vielmehr bedarf es einer klaren Abgrenzung zwischen
  Exekutive und Legislative, wie es aktuell mit dem Lamfalussy-
  Verfahren praktiziert wird.
  
  
• Den EU-Aufsichtsbehörden sollten ausschließlich Befugnisse gegenüber
  nationalen Aufsichtsbehörden zustehen, nicht gegenüber
  einzelnen Versicherern. Darüber hinaus hat für die Unternehmen
  immer gerichtlicher Rechtsschutz zu bestehen.

Die komplette GDV-Stellungnahme zur neuen EU-Finanzaufsicht haben wir im Downloadbereich rechts auf dieser Seite bereitgestellt.