10.01.2018
EU-Richtlinie

Keine längere Beweislastumkehr für Warenverkäufer

Der aktuelle Vorschlag einer Warenhandels-Richtlinie ist nach Auffassung der deutschen Versicherungswirtschaft unausgewogen. Insbesondere die vorgesehene Verlängerung der Beweislastumkehr für Warenverkäufer würde die Verkäufer einseitig belasten und ihren Haftpflichtversicherungsschutz verteuern.

Die Versicherungswirtschaft erkennt das Ziel an, mit dem Vorschlag einer Warenhandels-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels einheitliche Regelungen für den Online-Warenhandel und klassischen Einzelhandel zu schaffen. Den Versicherern ist hierbei wichtig, dass Verbraucher- und Händlerinteressen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und Händler nicht einseitig durch Haftungsverschärfungen belastet werden.

Der aktuelle Vorschlag einer Warenhandels-Richtlinie ist nach Auffassung der Versicherungswirtschaft noch nicht ausgewogen. Die Versicherer sprechen sich daher gegen eine Haftungsverschärfung in Form einer verlängerten Beweislastumkehr zulasten von Warenverkäufern aus (Art. 8 Abs. 3 RL-Vorschlag). Des Weiteren sehen sie das Wahlrecht in Art. 10 Abs. 2 RL-Vorschlag kritisch und plädieren dafür, den Verkäufer allein zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für den Aus- und Einbau zu verpflichten.

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Stellungnahme

zum Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

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