01.11.2017
Kolumne EU-Aufsicht

Wenn die regulatorische Volatilität die an den Finanzmärkten übertrifft

Die Regulierung unserer Branche in Europa ist im Wandel. Allen voran geht es, knapp zwei Jahre nach dem Start, um Solvency II. Bei der geplanten Weiterentwicklung des Aufsichtssystems muss auch seine Verschlankung auf die politische Agenda. Nicht weniger als die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Versicherer stehen auf dem Spiel. Die Kolumne des Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth.

Unsere Branche begrüßt Solvency II, auch wenn die Umsetzung immer noch mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Gute Regulierung sollte zweckmäßig, wirksam und kosteneffizient sein, ich bekenne aber freimütig: Manchmal komme ich mir da vor wie ein Gürtelträger, dem gesagt wird: Zieh zur Sicherheit noch ein paar Hosenträger an.

Die regulatorische Volatilität erscheint mir oft viel höher als die an den Finanzmärkten

Wenn wir Versicherer vor diesem Hintergrund stetig um Kontinuität, planbare Rahmenbedingungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse bitten, ist das kein lamentieren oder schnödes Kostenmanagement. Ausufernde Bürokratie ist teuer – und bindet finanzielle wie personelle Ressourcen. Ressourcen, die unsere Branche besser einsetzen sollte – erst recht vor dem Hintergrund der andauernden Niedrigzinsphase und der stetigen Herausforderung der Digitalisierung.

Die regulatorische Volatilität erscheint mir oft viel höher als die an den Finanzmärkten. Nehmen wir die Neustrukturierung der EU-Finanzaufsicht. Mittlerweile liegen die Vorschläge der EU-Kommission vor. Viele davon gehen in die richtige Richtung, vor allem weil die grundsätzliche Arbeitsteilung zwischen der Bankenaufsicht EBA, der Versicherungsaufsicht EIOPA und der Wertpapieraufsicht ESMA bestehen bleibt. Es war für unsere Branche besonders wichtig, dass eine eigenständige Versicherungsexpertise bei der Aufsicht erhalten wird. Das Geschäftsmodell von Versicherern unterscheidet sich grundlegend von dem anderer Finanzdienstleister. Das können Sie schon daran erkennen, dass diesen Unterschieden zu den Banken und Wertpapiermärkten durch ein eigenes Aufsichtssystem Rechnung getragen wird – namentlich Solvency II.

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Allerdings ist auch eine deutliche Ausweitung – ich bin geneigt zu sagen, Ausuferung – der Kompetenzen der EIOPA geplant: Das birgt die Gefahr der Doppelbeaufsichtigung der Versicherer durch EIOPA und die nationalen Aufsichtsbehörden. Das könnte zu einem deutlich erhöhten Auskunfts- und Informationsanspruch und neuen Berichtspflichten führen. Das endet damit, dass künftig immerhin 60 Prozent des EIOPA-Etats direkt über die europäischen Versicherer – und nur 40 Prozent aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollen. Eine Doppelbelastung, da gleichzeitig die Beitragspflicht gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden fortbestehen würde.

Darf sich eine Behörde über eine politische Einigung hinwegsetzen?

Ohnehin mischt sich die Aufsichtsbehörde immer noch zu stark in die Festsetzung der Regeln ein, statt sich auf die Aufsicht zu konzentrieren. Derzeit sind die Solvenzquoten der Branche erfreulich stabil. Dieser Zustand sollte so bleiben und nicht durch Änderungen am Regelwerk leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Beispiel ist die Ultimate Forward Rate (UFR): Damit keine Langweile aufkommt, steht eine Überprüfung der Kennziffer im Raum. Der dabei oft geäußerte plakative Hinweis auf die gegenwärtig extrem niedrigen Zinsen im Euroraum verkennt jedoch, was die UFR tatsächlich darstellt und welche Bedeutung sie hat: Die UFR bezeichnet den Zinssatz, der – vereinfacht gesagt – in 60 Jahren erwartet wird.

Dieser Zinssatz soll nach dem Willen der EIOPA ab 2018 von derzeit 4,2 Prozent schrittweise sinken. In der Konsequenz müssten die Unternehmen heute höhere Rückstellungen für Verpflichtungen bilden, die sehr weit in der Zukunft liegen. Wir sprechen uns gegen eine isolierte Änderung der UFR zum jetzigen Zeitpunkt aus – für diesen Vorstoß gibt es schlicht und ergreifend keine stichhaltige Begründung. Zudem ist der Festlegung der UFR ein intensiver politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess vorausgegangen. Ich frage: Darf sich eine Behörde über eine politische Einigung hinwegsetzen?

Alarmierende Halbzeit-Bilanz

Die Halbzeit-Bilanz des Aufsichtsregimes Solvency II unter deutschen Versicherern ist alarmierend: Über 97 Prozent der Unternehmen halten Solvency II für unverhältnismäßig komplex. Das ist das Ergebnis einer branchenweiten Abfrage unseres Verbandes. Insgesamt 70 Unternehmen aller Größen, Strukturen und Rechtsformen mit einem Marktanteil von rund 85 Prozent der gebuchten Bruttobeitragseinnahmen nahmen daran teil.

Das ist unsere Sicht der Dinge. Es gibt andere Meinungen und Interessen: Aufsichtsbehörden, Investoren und Verbraucher wollen und müssen sich ein adäquates Bild von den wirtschaftlichen Verhältnissen und Risiken unserer Branche machen können. Welcher Aufwand ist dafür angebracht, was verhältnismäßig – und was schlicht überflüssig?

Konferenz zur Versicherungsregulierung des GDV am 8. November 2017 in Berlin

Dabei bin ich sicher, dass sich im Zuge der Digitalisierung auch die Aufsicht über Märkte, Unternehmen und ihre Stabilität dynamisch verändern wird. Stehen wir womöglich vor einem Zeitalter, in der eine Aufsicht quasi in Echtzeit möglich ist? Einem Zeitalter in der Investoren, Kunden, Wettbewerber und Aufseher Informationen zur Finanzlage gleichzeitig und stets aktuell vorliegen – nicht nur in der Versicherungsbranche übrigens. Und welche Auswirkungen hätte dies für unsere Arbeit?

Diese und andere Zukunftsfragen können Sie gemeinsam mit Experten aus Politik, Aufsicht und Unternehmen auf der Internationalen Konferenz zur Versicherungsregulierung des GDV am 8. November 2017 in Berlin diskutieren.

Reden wir darüber!

Ihr

Jörg von Fürstenwerth
 

Jörg von Fürstenwerth