29.11.2017
Kolumne Freier Markt

Von den Grenzen staatlicher Fürsorge

Die sogenannte „Bürgerversicherung“ hat bislang keine Mehrheit gefunden – nun beschäftigt das Thema eine mögliche Große Koalition in Berlin. Es ist ein alarmierender Trend, den Staat als Garanten der gesellschaftlichen Fürsorge zu beschwören – obwohl es leistungsstarke marktwirtschaftliche Lösungen der Versicherungsbranche gibt. Die Kolumne des Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth.

Es ist nicht primär Aufgabe unseres Verbandes, die Interessen der privaten Krankenversicherung zu vertreten. Dennoch alarmiert mich die Debatte um die sogenannte „Bürgerversicherung“ aus zwei Gründen. Erstens, weil ich die Argumente des Verbandes der Privaten Krankenversicherung teile, die gegen eine Bürgerversicherung sprechen: Die Folgen eines solchen Einheitssystems wären weniger Wettbewerb, weniger Selbstbestimmung und ein eingeschränkter Leistungskatalog für alle. Vor allem alarmiert mich aber zweitens, dass wir zusehends den Reflex erleben, den Staat als Garanten der gesellschaftlichen Fürsorge zu beschwören – sei es aus Wahlkampftaktik, Opportunismus oder schlicht dem mangelnden Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und die Verantwortung des Individuums für sein Schicksal.

Wieviel Staat verkraftet die soziale Marktwirtschaft?

Weitere Beispiele neben der wiedererwachten Forderung nach einer Einheitskrankenkasse gefällig? Das beginnt schon mit der Debatte um eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Das geht weiter mit der Forderung nach einem staatlich verwalteten Fonds für die private Altersvorsorge. Und da wären die Forderungen nach Pflichtversicherungen gegen Naturgefahren oder gegen Berufsunfähigkeit. Natürlich müssen am Ende die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie ausschweifend sie vom Staat mit öffentlicher Fürsorge bedacht werden wollen. Da es für all diese Fragen aber leistungsstarke marktwirtschaftliche Lösungen gibt, sollten wir uns stets im besten Sinne Ludwig Erhards die Frage stellen: Wieviel Staat verkraftet die soziale Marktwirtschaft?

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Nehmen wir die gesetzliche Rente: Wir müssen den Umbau der Alterssicherung zu einem starken Drei-Säulen-System konsequent fortsetzen und die Verunsicherung der Menschen durch die Diskussion um ein vermeintlich zu niedriges Rentenniveau beenden. Immer wieder debattierte Haltelinien gefährden die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität Deutschlands. Der absehbare massive Anstieg der Beitragssätze bringt Nachteile im Standortwettbewerb, es drohen die Ausweitung von Schattenwirtschaft oder eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Die Zahlen, in diesem Fall des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sind eindeutig: Würde man das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von gut 48 Prozent stabil halten, würde der Beitragssatz bereits 2028 bei über 22 Prozent liegen. Im Jahr 2045 würde der Beitragssatz auf 26,9 Prozent ansteigen. Im Vergleich zum geltenden Recht entspräche dies allein im Jahr 2045 einer Mehrbelastung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerkasse von etwa 44 Mrd. Euro. Kann sich Deutschland das leisten?

Nehmen wir die Forderung nach einem staatlichen Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge: Der Staat sollte sich nicht als Assetmanager für private Haushalte versuchen. Das ist wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Hier hinkt auch der beliebte Vergleich mit Schweden, weil der Staatsfonds da gerade ein Teil der ersten Säule, also der gesetzlichen Rente und nicht der Privatvorsorge ist. Das politische Risiko für die Mittel im Staatsfonds ist außerdem erheblich. Beispiele aus Irland und Spanien zeigen, dass das Risiko für Zweckentfremdung hoch ist – gerade in Krisenzeiten. Warum vereinfachen wir nicht die Fördersystematik, statt wieder über neue, ordnungspolitisch fragwürdige Modelle nachzudenken? Ich denke an die Entbürokratisierung der Zulagenverwaltung bei der Riester-Rente, die sich millionenfach bewährt hat.

Berufsunfähigkeit so frühzeitig wie möglich versichern

Nehmen wir die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Absicherung von Berufsunfähigkeit über die gesetzliche Rentenversicherung. Analysen unseres Verbandes belegen: Auf 94 Prozent aller Anträge folgt ein Versicherungsangebot. Und ja – es kann im Verlauf der Risikoprüfung auch zur Ablehnung des Antrags kommen. Auch deshalb sollte man sich so frühzeitig wie möglich versichern. Wer jetzt aber fordert, dass Versicherer jeden jederzeit versichern müssen, missachtet das Versicherungsprinzip: Warum sollte man frühzeitig vorsorgen, wenn man damit warten kann, bis die Berufsunfähigkeit vor der Tür steht? So funktioniert das nicht. Die Menschen sind gefordert, sich rechtzeitig um Versicherungsschutz zu kümmern. Sicher ist hier aber auch der Sozialstaat gefragt, seinen Teil beizutragen. Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente gehen daher in die richtige Richtung. Eine Erwerbsminderung verhindert – vor allem in frühen Phasen des Erwerbslebens – die Chancen auf eine ausreichende Versorgung beträchtlich.

Zu guter Letzt: Versicherungsschutz gegen Naturgefahren. Nahezu alle Besitzer von Gebäuden können sich heute gegen Elementargefahren versichern. Eine Pflichtversicherung lehnt unsere Branche daher aus guten Gründen ab. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn künftig nur noch Bürgerinnen und Bürger mit staatlicher Unterstützung über sogenannte Soforthilfen hinaus rechnen können, die sich erfolglos um eine Versicherung bemüht haben.

Wenn schon Versicherungspflicht, bitte offen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb

Dabei zeigt im Übrigen das Beispiel der obligatorischen Kfz-Versicherung, wie ein starker Wettbewerb die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers erweitern kann – gerade auch im Hinblick auf den Preis. Wie intensiv die Kräfte dieses Marktes wirken, hat das Endgeschäft des Jahres 2017 wieder eindrucksvoll bewiesen – die Vielzahl von Ratgeber-Stücken in den Medien und auch auf unserer eigenen Website dienen auch als Maßstab dafür.

Wenn schon Versicherungspflicht vorliegt, sollte sie bitte offen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb sein.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth
 

Jörg von Fürstenwerth