02.11.2017
Positionspapier

Studie „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Studie zu einer „Eigentumsordnung“ für Mobilitätsdaten veröffentlicht. Der GDV begrüßt das Ziel der Studie, Mobilitätsdaten als Wirtschaftsgüter zu betrachten, und daraus Anstöße für die Gesetzgebung abzuleiten. Der GDV fordert die Schaffung einer offenen, interoperablen und diskriminierungsfreien Schnittstelle zu Fahrzeugdaten. Eine Monopolstellung der Autohersteller darf es bei Fahrzeugdaten nicht geben.

Der GDV begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit der Studie die Diskussion um eine bessere wirtschaftliche Nutzbarkeit von Daten angestoßen hat. Mobilitätsdaten haben für eine Wertschöpfung zum Nutzen der Verbraucher und des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine besondere Bedeutung.

Die Studie konzentriert sich in Teilen auf die Besonderheiten und Interessen der Autohersteller. In der weiteren Diskussion sollte dieser Fokus erweitert werden. Die Wertschöpfungskette „Mobilitätsdaten“ hat in sämtlichen Bereichen des sog. Aftermarket eine große Bedeutung. Derzeit stehen die Mobilitätsdaten des Kraftfahrzeugs faktisch nur den Autoherstellern zur Verfügung.

Mit der Studie wird erstmals der Schritt unternommen, Mobilitätsdaten als eine Art Wirtschaftsgut aufzufassen, das allen Marktteilnehmern offen steht – die Zustimmung des Verbrauchers vorausgesetzt. Um die faktische Herrschaft der Autohersteller über die Mobilitätsdaten des Kfz zu beenden, muss die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu entscheiden, welche Kfz-Daten er an wen für die Erbringung von Dienstleistungen gibt, durch gesetzliche Regeln sichergestellt werden. Dies gilt auch bei der Vernetzung von Geräten des Verbrauchers in anderen Wirtschaftsbereichen, vor allem im Internet of Things.

Um einen freien Wettbewerb auf dem Dienstleistungsmarkt zu erreichen, müssen die Verbraucher in der Fahrzeugmobilität aus einem umfangreichen Angebot wählen können. Hierzu ist es erforderlich, dass EU-rechtlich eine für alle Dienstleister offene, interoperable und diskriminierungsfreie Datenschnittstelle im Fahrzeug vorgeschrieben wird. Die von den Autoherstellern in Aussicht gestellten Server-Lösungen, bei denen die Daten über eine herstellereigene Server-Struktur geleitet werden, erfüllen die Anforderungen an eine Gleichstellung aller Wettbewerber nicht.

Zum einen ist bei Server-Lösungen der Hersteller nicht gesichert, dass die Dienstleistungen der Wettbewerber die Kunden in Echtzeit erreichen. Zum anderen hat der Autohersteller hierbei den Vorteil, als einziger mit dem Autofahrer direkt über das Entertainmentsystem kommunizieren zu können. Die Wettbewerber sind dagegen auf weniger attraktive Smartphone-Anwendungen eingeschränkt. Zudem würde der Hersteller in einem solchen Szenario die Daten der Verbraucher „verkaufen“. Eine echte Datensouveränität der Verbraucher gäbe es somit nicht. Die Autohersteller würden faktisch weiter den Markt und damit auch ihre Wettbewerber kontrollieren.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

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Positionspapier

zur Studie "Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten"

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