03.11.2017
EU-Verordnung

PEPP-Verordnung mit Verbesserungspotenzial

Die EU-Kommission hat im Sommer 2017 den Entwurf eines Regelwerks für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ (pan-European Personal Pension Product – PEPP) vorgelegt. PEPP soll als Element der Kapitalmarktunion das europaweite Angebot von privater Altersvorsorge ermöglichen und diese so voranbringen – doch dazu ist der Vorschlag der Kommission bislang kaum geeignet. Insbesondere fehlt dem PEPP das entscheidende Merkmal einer Rente – nämlich die lebenslange, sichere Auszahlung.

In den allermeisten europäischen Ländern muss die ergänzende Altersvorsorge künftig eine zunehmend wichtige Rolle bei der sozialen Absicherung spielen. Doch nicht überall gibt es dafür bereits ein so vielfältiges und ausgereiftes Produktangebot – bei allem Bedarf für Weiterentwicklung – wie in Deutschland. Zudem brauchen die zunehmend mobilen Europäerinnen und Europäer geeignete Altersvorsorgelösungen. Ein PEPP könnte hier helfen, Versorgungslücken zu schließen. In Ländern mit weiter entwickelten Rentensystemen dürfte der Nutzen eines PEPP hingegen eher begrenzt sein. Vor allem darf das PEPP erreichte sozialpolitische Standards nicht unterlaufen.

Aus Sicht des GDV sollten bei den kommenden Diskussionen des Verordnungsvorschlages im Europäischen Rat sowie im Europäischen Parlament folgende Aspekte besonders berücksichtigt werden:

  • Ein echtes Rentenprodukt ermöglicht ein lebenslanges Einkommen im Rentenalter. Auch beim PEPP sollte daher standardmäßig eine lebenslange Auszahlung, zum Beispiel in Form einer Rente, angeboten werden.
  • Vorsorgesparerinnen und -sparer erwarten von einem Rentenprodukt Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beim PEPP sollte daher das Investmentrisiko in der Standard-Anlageoption durch eine echte Garantie begrenzt werden, z. B. durch eine endfällige Garantie auf das eingezahlte Kapital oder durch garantierte Mindestrenten.
  • Die EU-weite Mitnahmefähigkeit des PEPP ist ein Herzstück des Verordnungsvorschlags. Allerdings ist die vorgeschlagene Lösung dafür (die sogenannten „Compartments“) zu aufwändig und kostenintensiv.
  • Das vorgesehene Zulassungsverfahren für PEPP ist sowohl für die Aufsicht als auch für die Anbieter übermäßig bürokratisch und aufwändig. Mit dem vorgeschlagenen Zulassungsverfahren würden außerdem die Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA erheblich ausgeweitet.
  • Für das PEPP sollte die von der EU-Kommission geforderte bestmögliche steuerliche Förderung nur dann gelten, wenn das PEPP die auf nationaler Ebene festgelegten Förderkriterien für Altersvorsorgeprodukte voll erfüllt.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite zum Download zur Verfügung (nur in Englisch).

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on the Proposal for a Regulation on a pan-European Personal Pension Product

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