04.10.2017
Kolumne Verbraucherschutz

Musterfeststellungsklage vor kommerziellen Auswüchsen schützen

Die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland dürfte in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das ist gut im Sinne des Verbraucherschutzes – so lange das Instrument nicht missbraucht werden kann. Die Kolumne des Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth.

Spätestens seit dem TV-Duell zur Bundestagswahl zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ist ein kompliziertes Wort in aller Munde. Da ging es unter anderem um das Für und Wider einer „Musterfeststellungsklage“, was so viele Fragen aufwarf, dass der Begriff während der Sendung sogar messbar stärker bei Google gesucht wurde. Da war schon von „Wahlkampfschlager Musterfeststellungsklage“ die Rede – und letztlich ging es in der politischen Debatte quer durch die Parteien weniger um die Frage ob, sondern vielmehr wie dieses Instrument des Verbraucherschutzes eingeführt wird.

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Musterfestellungsklagen sind verbraucherpolitisch geboten

Ich bin gespannt, wie diese Frage in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen diskutiert werden wird. Das Thema ist verbraucherpolitisch geboten – und auch mit Blick ins Ausland hierzulande überfällig: Es ist Verbraucherinnen und Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzumuten, ihre Ansprüche umständlich einzeln vor Gericht geltend machen zu müssen, wenn es leichter und effizienter im Kollektiv ginge. Das kann auch für Unternehmen und Branchen Vorteile bringen: Klare Rahmenbedingungen, das Herstellen einer eindeutigen Rechtslage und nicht zuletzt: effizienter Verbraucherschutz.

Gerade der deutsche Versicherungsmarkt ist durch intensiven Wettbewerb und große Produktvielfalt gekennzeichnet. Um im Wettbewerb bestehen zu können, haben wir Versicherer ein ureigenes Interesse an der Entwicklung attraktiver Produkte, die die Bedürfnisse und individuellen Erwartungen möglichst gut erfüllen. Über 430 Millionen Versicherungsverträge gab es über alle Sparten von der Lebens-, über die Kranken- bis hin zur Schaden- und Unfallversicherung im Jahr 2016. Es bedarf wenig Phantasie, um sich auszumalen, dass Musterfeststellungsklagen bei diesen Größenordnungen eine Rolle spielen können.

Pervertierung des eigentlichen Ziels

Allerdings sollten wir einen klaren Trennstrich ziehen zwischen berechtigtem Verbraucherschutz auf der einen Seite – und kommerziellen Auswüchsen, wenn nicht gar Missbräuchen, auf der anderen Seite. Die Musterfeststellungsklage darf nicht dazu führen, dass hierzulande eine Art „Klageindustrie“ entsteht, die nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sondern aus reinen Profit-Interessen agiert. Dies wäre eine Pervertierung des eigentlichen Ziels.

Zwar grenzt der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Diskussionsentwurf die Musterfeststellungsklage deutlich von den problematischen Folgen der in den USA verbreiteten Sammelklage ab. Um einen kommerziellen Missbrauch der Musterfeststellungsklage auszuschließen, sollten jedoch die Empfehlungen der EU-Kommission zur Gestaltung kollektiver Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren noch mehr aufgegriffen werden.

Um ein rein kommerzielles Interesse der Klageparteien erkennen zu können, sollten Kläger offenlegen müssen, wer das Gerichtsverfahren finanziert: Dies jedenfalls dann, wenn der Kläger keine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Verbraucherschutzorganisation ist. Auch sollten strengere Voraussetzungen für die klagebefugten Organisationen gelten als dies bisher vorgesehen ist: Es muss sichergestellt sein, dass die Einrichtungen nicht nur als Vehikel für einzelne Klagen gegründet werden und dass sie die nötige Stabilität haben, um die Dauer potentiell langwieriger Musterfeststellungsklagen zu überstehen.

Auch Unternehmen sollten sich auf ein Urteil in Musterverfahren berufen können

Um einen Missbrauch der Musterfeststellungsklage auszuschließen, sollten Gerichte die eingereichten Klagen frühzeitig auf ihre Zulässigkeit prüfen: Grundsätzlich sollte eine Musterfeststellungsklage erst dann statthaft sein, wenn eine mindestens dreistellige Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen ist. Zu guter Letzt: Für Kläger und Beklagte sollte gleiches Recht gelten. Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen sollten sich auf ein Urteil in Musterverfahren berufen können.

Sich der Herausforderung einer Musterfeststellungsklage nicht zu stellen, wäre alles andere als zeitgemäß. Versicherungen sind immer eine Vertrauensangelegenheit. Die Wünsche und Bedürfnisse der Verbraucher stehen daher immer im Mittelpunkt.

Das muss sich erst recht zeigen, wenn es einmal Probleme geben sollte.

Ihr
Jörg von Fürstenwerth

 
Jörg von Fürstenwerth