29.09.2017
Stellungnahme

Musterfeststellungsklage muss Klageindustrie wirksam ausschließen

Verbraucher sollen Schadenersatzforderungen bei Massenschäden mit einer so genannten Musterfeststellungsklage leichter vor Gericht geltend machen können. Die Versicherungswirtschaft kann nachvollziehen, dass der Gesetzgeber bestehende Rechtsschutzlücken schließen will. Allerdings darf die Musterfeststellungsklage nicht dazu führen, dass sich in Deutschland eine „Klageindustrie“ etabliert, betont der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Zwar grenzt der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Diskussionsentwurf die Musterfeststellungsklage deutlich von den Auswüchsen der in den USA verbreiteten Sammelklage ab. Um einen kommerziellen Missbrauch der Musterfeststellungsklage auszuschließen, sollten jedoch Empfehlungen der EU-Kommission zur Gestaltung kollektiver Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren aufgegriffen werden.

Prozessfinanzierung offenlegen

Um ein kommerzielles Interesse der Klageparteien erkennen und ausschließen zu können, sollten Kläger offenlegen müssen, wer das Gerichtsverfahren finanziert. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger keine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Verbraucherschutzorganisation ist. Auch sollten strengere Voraussetzungen für die klagebefugten Organisationen gelten als dies bisher vorgesehen ist (längeres Bestehen als ein Jahr, mehr Mitglieder).

Wichtig ist zudem, dass die vorgesehene Vergleichsmöglichkeit in der Musterfeststellungsklage nicht zur Einführung eines Strafschadenersatzes führt. So darf die in einem Vergleich vereinbarte Zahlung an die Kläger auf keinen Fall höher sein als der im Gerichtsverfahren von der Gesamtheit der Kläger geltend gemachte Schaden.

Klagezulässigkeit frühzeitig prüfen

Um einen Missbrauch der Musterfeststellungsklage auszuschließen, sollten Gerichte die eingereichten Klagen frühzeitig auf ihre Zulässigkeit prüfen. Grundsätzlich darf erst dann eine Musterfeststellungsklage angestrengt werden können, wenn eine mindestens dreistellige Zahl von Verbrauchern von Streu- bzw. Massenschäden betroffen ist. Wichtig ist aus Sicht des GDV zudem, dass bei der Musterfeststellungsklage für Kläger und Beklagte gleiches Recht gilt: Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen sollten sich auf ein Urteil in Musterverfahren berufen können.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

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