28.09.2017
Stellungnahme

Evaluation des Mediationsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 19.07.2017 ihren in § 8 Absatz 1 vorgesehenen Bericht zur Evaluation des Mediationsgesetzes veröffentlicht. Der GDV weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Rechtsschutzversicherer die Mediation in ihr Produktspektrum aufgenommen haben und ihre Kunden auch aktiv über die Mediation und ihre Vorzüge aufklären. Sie tragen damit ganz wesentlich zur Förderung und weiteren Verbreitung der Mediation bei.

Die deutschen Rechtsschutzversicherer bieten bereits seit geraumer Zeit mit unterschiedlichen Leistungen auch Versicherungsschutz für Mediationsverfahren und sprechen ihre Kunden aktiv auf diese an. Sie tragen auf diesem Wege wesentlich dazu bei, dass der Bekanntheitsgrad der Mediation in der Bevölkerung wächst.

Kunden, die erst durch die Aufklärung der Rechtsschutzversicherer für eine Mediation gewonnen werden können und diese in ihrer konkreten Konfliktsituation als hilfreich wahrnehmen, werden der Mediation auch beim nächsten Konflikt aufgeschlossen gegenüber stehen oder diese als wertvolles Konfliktbeilegungsinstrument weiterempfehlen. So können positive Erfahrungswerte in der Gesellschaft gesammelt werden, die die Grundlage für eine weitergehende Verbreitung der Mediation sind.

Weiterhin müssen alle Beteiligten daran arbeiten, den Bekanntheitsgrad der Mediation zu erhöhen und dem Einzelnen deutlich zu machen, dass die Mediation für ihn in seiner konkreten Problemlage ein geeignetes Verfahren zur Konfliktbeilegung und eine Alternative zur streitigen Auseinandersetzung sein kann.

Soweit der Bericht sein Abraten von einer Mediationskostenhilfe daher auch damit begründet, dass fraglich sei, ob in hoch emotionalen Konflikten eine Entlastung von den Kosten die Bereitschaft zur persönlichen Auseinandersetzung mit der Gegenseite steigern könne, teilen die Rechtsschutzversicherer diese Schlussfolgerung nicht. Die Kosten sind ein relevanter Faktor, umso mehr als sich der Einzelne in aller Regel auf ein ihm noch unbekanntes Verfahren einlässt und fürchten muss, dass bei einem Scheitern der Mediation noch zusätzlich die Kosten eines kontradiktorischen Rechtsstreits anfallen können.

Das Bemühen, den Bekanntheitsgrad der Mediation zu erhöhen, setzt zudem voraus, dass ein hohes Maß an Vertrauen zum einen in das Verfahren, zum anderen aber auch in die tätigen Mediatoren hergestellt wird. Ein aussagekräftiger Qualifikationsausweis ist dabei grundlegend, der ergänzend zu den Anforderungen der Zertifizierungsverordnung zusätzlich zur fundierten fachlichen Ausbildung auch hinreichende praktische Erfahrungswerte zum Ausdruck bringen muss.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

zum Regierungsentwurfs des Mediationsgesetzes

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