11.09.2017
Steuerpolitik

Ausufernde Anzeigepflicht von Steuermodellen

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 21. Juni 2017 sieht eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden potenziell aggressiven Steuermodellen vor. In der vom GDV federführend erstellten gemeinsamen Eingabe der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den Bundesrat hat der Verband insbesondere die fehlende Konkretisierung und die damit verbundene uferlose Ausweitung der Meldepflicht auf sämtliche Steuermodelle kritisiert.

Neben der grundsätzlichen Kritik an der Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende potenziell aggressive Modelle hat der Verband insbesondere folgende Forderungen in die gemeinsame Eingabe aufgenommen:

Meldepflicht nur bei grenzüberschreitenden Modellen

  • Eine über den Richtlinienvorschlag hinausgehende nationale Meldepflicht auch für nicht grenzüberschreitende Modelle lehnen wir ausdrücklich ab.

Konkretisierung und Begrenzung meldepflichtiger Modelle

  • Der Rechtsbegriff „Modell“ ist zu unbestimmt. Dessen Anwendungsbereich muss weiter konkretisiert und begrenzt werden.
  • Ein Modell sollte nur dann gemeldet werden müssen, wenn es steuerliche Auswirkungen auf mindestens zwei Rechtsräume hat.
  • Die Kennzeichen („hallmarks“) im Anhang IV zur Identifizierung potenziell aggressiver Modelle sind zu präzisieren, um für die Praxis handhabbarer zu sein.

Finanzverwaltung sollte Rückmeldung geben

  • Die Steuerbehörden sollten sich kurzfristig zu den angezeigten Modellen äußern müssen, ob sie diese für „aggressiv“ oder „nicht aggressiv“ halten.

 
Meldefristen und Übergangsregelung praxistauglich gestalten

  • Die Meldung sollte erst mit der Abgabe der Steuererklärung erfolgen. Zumindest aber sollte die Meldefrist einen Monat betragen und nicht lediglich fünf Werktage.
  • Die Meldepflicht sollte erst ab dem 1. Januar des Folgejahres der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht erfolgen müssen, frühestens jedoch am 1. Januar 2020.

 
Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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Ausufernde Anzeigepflicht von Steuermodellen

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