16.08.2017
Steuerpolitik

Wirtschaft will Vorgaben für Gutscheine

Der Verband hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft darum gebeten, zeitnah Verwaltungsvorschriften dazu zu erlassen, wie die Gutschein-Richtlinie der Europäischen Union in Deutschland im Einzelnen angewendet werden soll. Durch die Gutschein-Richtlinie wird die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in Europa ab 2019 harmonisiert (Richtlinie [EU] Nr. 2016/1065 vom 27.06.2016, ABl. EU Nr. L 177 vom 01.07.2016, S. 9).

Das BMF hatte kürzlich den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Da sich das Umsetzungsgesetz eng an dem Richtlinienentwurf orientiert, nahmen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Gelegenheit wahr, gleich Anregungen für das geplante BMF-Einführungsschreiben zu geben.

Im Einzelnen wird gefordert, in dem Einführungsschreiben die Kriterien zur zutreffenden Einordnung als Gutschein, die Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrzweckgutscheinen und die Unterschiede in der umsatzsteuerlichen Behandlung näher zu erläutern. Insbesondere werden auch Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung von Gutscheinen in Vertriebsketten für klärungsbedürftig gehalten. Letzteres kann auch in der Versicherungswirtschaft von Bedeutung sein.

In dem Einführungsschreiben sollten über die Themen der Richtlinie hinaus auch Fragen geklärt werden, die sich in der Praxis schon seit Längerem im Zusammenhang mit Gutscheinen ergeben hätten. Das betreffe insbesondere Fragen nach der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe und Einlösung verschenkter Gutscheine und ähnlicher Instrumente.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird gefordert, das Einführungsschreiben so zeitig zu veröffentlichen, dass sich die Praxis rechtzeitig darauf einstellen kann, d.h. mindestens ein Jahr vor der Erstanwendung. Gegebenenfalls solle eine Nichtbeanstandungsregelung über den 1. Januar 2019 hinaus geschaffen werden.

Ziel der Richtlinie der Europäischen Union ist es, entstehende Wettbewerbsverzerrungen, Doppel- oder Nichtbesteuerungen künftig zu vermeiden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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Stellungnahme

zum Umsetzungsvorschlag der Gutschein-Richtlinie

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