09.08.2017
Europäischer Investitionsfonds

Wie die EU private Investoren aussticht

Mit dem Europäischen Investitionsfonds will die EU strategisch wichtige Investitionsprojekte unterstützen. Auf der Förderliste stehen jedoch auch Vorhaben, die diesen Kriterien nicht entsprechen – und für die es auch so genug privates Kapital gäbe. Von Karsten Röbisch

Gut zwei Jahre nach dem Start wächst die Kritik am Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Banken oder Versicherer fühlen sich teilweise von der Europäische Investitionsbank (EIB) vom Markt gedrängt, die mit EFSI-Mitteln Investitionen unterstützt und institutionellen Investoren damit Konkurrenz macht. „Wir haben Projekte gesehen, die von der EIB mit EFSI-Mitteln finanziert wurden, für die es aber wahrscheinlich auch ausreichend private Geldgeber gegeben hätte“, sagt Johannes Dresbach, Leiter Investment Strategy beim Axa Konzern.

Seit Juli 2015 mischt die EIB mit dem bei ihr angesiedelten EFSI im Finanzierungsgeschäft mit. Der Fonds ist Teil des sogenannten „Juncker-Plans“, mit dem Kommissionspräsident Jean Claude Juncker das Wachstum in der EU ankurbeln will. Der EFSI verfügt über 21 Mrd. Euro und soll innovative und riskante Vorhaben – in Infrastruktur, Bildung, Forschung – fördern, und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen. Die EU hofft, insgesamt Investitionen von 315 Mrd. Euro mobilisieren zu können – vor allem durch die Anwerbung privater Geldgeber.

Fonds soll Investitionen von zentraler Bedeutung fördern

Doch es wachsen die Zweifel, dass die Mittel stets wie vorgesehen einsetzt werden. Zwar ist die EIB aufgrund ihrer anerkannt guten Projektprüfung grundsätzlich ein beliebter Finanzierungspartner. Und sie fördert auch viele Projekte in Ländern wie Estland oder Litauen, die aufgrund ihrer geringen Größe oder unklaren Rechtslage für Großinvestoren eher uninteressant sind. Gleichzeitig stehen auf der Liste aber auch einige Projekte, die weder sonderlich innovativ erscheinen noch als besonders strategisch anzusehen sind: mehrere Autobahnprojekte in Deutschland zählen beispielsweise dazu oder ein Windenergiepark in Schweden. Auch der Maschinenbauer Heidelberger Druck erhielt von der EIB ein Förderdarlehen. Klein ist der Konzern mit 2,5 Mrd. Euro Jahresumsatz eher nicht.

Solche Fälle erregen den Unmut der Investoren, die um ihr Geschäft fürchten. „Einige der Infrastruktur-Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank flossen in Projekte, für die es bereits eine Menge Interesse von privaten Investoren gab“, kritisiert auch Holger Kerzel, Chef des Equity Portfolio Managements bei der MEAG, der Asset-Management-Tochter von Munich Re.

EU-Parlament kritisiert Projektauswahl

Auch das EU-Parlament bezweifelt inzwischen, dass die EFSI-Mittel stets zweckmäßig eingesetzt werden. „Anstatt wegweisende Projekte zu finanzieren, nutzt die EIB öffentliche Garantien für Vorhaben, bei denen eher zweifelhaft ist, ob sie mit den Zielen des EFSI im Einklang stehen“, urteilten die Abgeordneten in ihrer im Juni gezogenen Zwischenbilanz. Die erhofften zusätzlichen Investitionen, die mit dem EFSI eigentlich ausgelöst werden sollen, seien teilweise fraglich. So hätten „einige Vorhaben auch auf andere Weise und ohne Einsatz der EU-Garantie finanziert werden können“, so die EU-Parlamentarier.

Auch Tim Ockenga, Leiter Kapitalanlagen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, sieht Belege für Mitnahmeeffekte: Dafür sprächen allein die geförderten Infrastruktur- oder Energieprojekte, die normalerweise sehr lange Vorlaufzeiten haben. „Die Planung dieser Vorhaben hat zu einer Zeit begonnen, als vom EFSI noch gar keine Rede war. Diese Projekte wären auch mit einer marktüblichen Finanzierung durch Private zustande gekommen“, sagt Ockenga. Von zusätzlichen Investitionen könne in diesen Fällen daher keine Rede sein.

Kritik auch am Finanzierungsumfang

Die Kritik der Investoren entzündet sich aber nicht nur an der Auswahl der Projekte, sondern auch am Umfang der von der EIB angebotenen Finanzierung. Eigentlich soll sie private Investoren anlocken, etwa indem sie die riskanteren Tranchen einer Finanzierung übernimmt, die im Fall einer Insolvenz des Kreditnehmers zuerst vom Ausfall bedroht wären. Doch dabei belässt es die Förderbank nicht.

„Die EIB hat damit begonnen, nicht nur nachrangige Darlehen zu vergeben, sondern auch vorrangige Kredite“, so Dresbach von der Axa. So verkehrt sich das Ziel des EFSI ins Gegenteil: Statt private Geldgeber zu werben, hält die europäische Förderbank sie außen vor. „Die EIB drängt private Investoren heraus, statt sie zu unterstützen“, bestätigt MEAG-Manager Kerzel.

Brüssel plant Aufstockung des EFSI

Die Eingriffe kommen zu einer Zeit, in der das Angebot an Investitionsprojekten noch sehr überschaubar ist. „Wenn es ein großes Füllhorn an Projekten gäbe, dann wäre das Handeln der EIB noch verkraftbar. Bei nur wenigen Anlagemöglichkeiten verschärft sie mit ihren Eingriffen die Konkurrenzsituation jedoch erheblich“, so Ockenga.

Bis 2018 ist das aktuelle EFSI-Programm angesetzt. EU-Kommissionspräsident Juncker plant aber bereits eine Verlängerung bis 2020. Zugleich will er den Fonds um weitere 12,5 Mrd. Euro auf 33,5 Mrd. Euro aufstocken und strebt ein Gesamtinvestitionsvolumen von 500 Mrd. Euro an. Nach der Sommerpause beginnen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem Rat. Estland, das in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft innehat, hat den Abschluss der Verhandlungen auf seine Prioritätenliste gesetzt. Gut möglich also, dass private Banken und Versicherer noch länger mit der ungeliebten Konkurrenz leben müssen.