23.08.2017
Kolumne Geldpolitik

Bis zur höchsten Instanz

Die extreme Geldpolitik der EZB lässt auch das Bundesverfassungsgericht zweifeln. Nun soll erneut der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden. Wir würden uns wünschen, dass die Notenbanker vorher ein Zeichen setzten. Die Kolumne des Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth.

Es ist wahrlich kein alltäglicher Vorgang, wenn sich das oberste deutsche Gericht an das oberste europäische Gericht wendet, um seine Zweifel an der Geschäftspraxis einer europäischen Institution überprüfen zu lassen. Genau das ist vor einer Woche geschehen, das Bundesverfassungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an, um die Praxis der Europäischen Zentralbank zu untersuchen. Es ist jedenfalls deutlich mehr als ein Stirnrunzeln, mit dem die Verfassungsrichter auf das Anleihekaufprogramm von Mario Draghi reagieren. In buchstäblich letzter Instanz soll also nun entschieden werden: Was darf die EZB und was darf sie nicht.

Ich will mich hier nicht auf die Motive derer einlassen, die die Verfassungsklage eingebracht haben. Denn natürlich ist dabei auch viel Politik mit im Spiel. Mir und uns als Branche geht es hier um die Substanz der Frage, ob die EZB mit ihrem Kaufprogramm nicht über ihr Mandat hinausgeht und in erheblichem Umfang Staatsfinanzierung betreibt.

Es ist dabei ja nicht das erste Mal, dass sich der EuGH auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage beschäftigt, ob die EZB in großem Stil Staatsanleihen kaufen darf. Vor gut zwei Jahren urteilten die Europa-Richter, dass das sogenannte OMT-Programm der EZB rechtmäßig ist. Man sollte daraus aber keine voreiligen Schlüsse ziehen. Denn OMT hat eine ganz andere Zielsetzung und soll akute Finanzkrisen einzelner Staaten verhindern. Im Rahmen von OMT ist es bislang auch nicht zu einem einzigen Anleihekauf gekommen. Außerdem, und das ist mir ganz wichtig, ist das OMT-Programm an strikte Auflagen gebunden, Anleihekäufe sind nur dann möglich, wenn sie mit strikten Strukturreformen der betroffenen Länder einhergehen.

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Dies aber ist die Crux beim aktuellen Anleihekaufprogramm. Mittlerweile wurden mehr als zwei Billionen Euro investiert, ohne dass das Programm an irgendeine Reform-Auflage gebunden wäre. Im Gegenteil: Kritiker verweisen zu Recht darauf, dass es die Anreize zur Strukturreformen untergräbt. Insofern darf man durchaus gespannt sein, wie das EuGH dieses Mal entscheiden wird.

Sicher, Finanzminister Schäuble hat erst vor wenigen Tagen eine gewisse Distanz zur Einmischung der Verfassungsrichter in die Geldpolitik der EZB zu Protokoll gegeben. Beim Deutschland-Dinner des Handelsblatts gab er zu Protokoll, dass er glaube, dass die EZB ihr Mandat einhalte. Es ist aber auch keine Frage, dass der Finanzminister hier jedes Wort abwägen muss. Er sagte nämlich auch, dass die EZB alle ihre Möglichkeiten ausschöpfe, um eine höllisch schwere Aufgabe zu erledigen. Eine Gratwanderung also.

Ich bin froh, dass nun sehr bald – die Richter streben ja ein beschleunigtes Verfahren an – entscheidend zur Klärung der Frage beigetragen wird, wie weit das Mandat der Notenbanker reicht. Schließlich teilen wir die Vorbehalte der Karlsruher Verfassungsrichter, dass die EZB zu weit gegangen ist. Da sind ja nicht nur die extremen Verwerfungen auf den Anleihemärkten. Die Notenbank ist inzwischen ja auch der mit Abstand größte Gläubiger der Euro-Staaten, ihre Bilanzsumme hat das unfassbare Volumen von mehr als 4000 000 000 000 Euro erreicht, in Worten: vier Billionen. Das ist eine große Last für die Zukunft, denn der Abbau der aufgeblähten Notenbankbilanz wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Wir sollten heute nicht darüber spekulieren, was geschehen könnte, sollten die europäischen Richter die EZB in die Schranken weisen. Auch um dieses zu umgehen, hege ich deshalb eine große Hoffnung: Vielleicht gibt die EZB ja bereits am 07. September eine geldpolitische Antwort auf den juristischen Vorstoß und verkündet den Einstieg in den Ausstieg vom Anleihekaufprogramm. Das wäre ein Signal für Europa und damit auch an den EuGH. Und die EZB würde ihre Chance wahrnehmen, von sich aus das Unerlässliche selbst zu tun, bevor sie es von den Richtern ins Stammbuch geschrieben bekommt.

Ihr
Jörg von Fürstenwerth

 
Jörg von Fürstenwerth