13.07.2017
Binnenmarkt-Informationstool

Zu weite Auskunftsrechte für EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat im Mai den Verordnungsvorschlag zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuche der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche veröffentlicht. Damit soll das Binnenmarkt-Informationstool eingerichtet werden. Der GDV äußert sich in seiner Stellungnahme dazu kritisch.

In seiner Stellungnahme zweifelt der Verband die Notwendigkeit und den Sinn des Verordnungsvorschlags an:

  • Es bedarf einer genauen Definition dessen, was die „erhebliche Schwierigkeit“ ausmacht, welche die Grundbedingung für ein Auskunftsersuchen wäre.
  • Die Einschätzung über die Vertraulichkeit einer Information sollte dem Befragten obliegen. Ist die Kommission anderer Meinung, so muss ein Gericht entscheiden.
  • Über die geltenden Berichtspflichten hinausgehende, neue Regelungen, lehnt der Verband ab. Es sollten stattdessen Prozesse so angepasst werden, dass die Andockung an existierende Berichtspflichten ermöglicht wird.
  • Die doppelte Sanktionierungsmöglichkeit mit Geldbußen und Zwangsgeldern ist angesichts der unklaren Voraussetzungen für Auskunftsersuche und der Gefährdung des Geheimnisschutzes völlig unverhältnismäßig. Der diesbezügliche Artikel sollte gestrichen werden.
  • Um ein möglichst transparentes und faires Verfahren sicher zu stellen, sollte es nur ein einziges, gerichtlich angreifbares Verfahrensmittel geben: den Beschluss. Die Möglichkeit, durch einfache Ersuchen vorzugehen, sollte entsprechend wegfallen.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen nachfolgend als Download zur Verfügung.

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Stellungnahme

Zu weite Auskunftsrechte für EU-Kommission

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