29.05.2017
Betriebsrentenstärkungsgesetz

„Weg für bessere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung frei“

Zum heute vorgestellten Kompromiss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz erklärt der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland:

„Wir begrüßen, dass die Koalition den Weg für eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung freimacht. Denn die demografische Entwicklung macht eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche und private Vorsorgelösungen unerlässlich. Positiv werten wir insbesondere die geplanten Verbesserungen bei der staatlichen Förderung gerade auch für Geringverdiener sowie die Schaffung eines angemessenen Freibetrages bei der Grundsicherung im Alter. Dazu gehört auch die überfällige Erhöhung der Riester-Grundzulage. Richtig ist außerdem, dass künftig Modelle für eine automatische Entgeltumwandlung mit Opt-out-Möglichkeit für die Beschäftigten auch auf betrieblicher Ebene breiter genutzt werden sollen.

Zur Person

Alexander Erdland ist Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

Ob das im Gesetz vorgesehene Sozialpartnermodell insgesamt das Ziel erreicht, mehr Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung zu bringen, wird die Praxis zeigen. Gerade bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht erheblicher Nachholbedarf. Doch diese unterliegen häufig keinem Tarifvertrag und müssten sich den neuen Sozialpartnermodellen zukünftig freiwillig anschließen. Zugleich ist trotz einiger Erleichterungen durch das überarbeitete Gesetz noch nicht klar, ob und wie Tarifvertragsparteien die neuen Versorgungswerke auch für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer öffnen werden.

Sehr bedauerlich ist, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht dafür genutzt wurde, die Riester-Rente als wichtige dritte Säule der Alterssicherung noch umfassender zu stärken. Eine Anpassung des starren, förderfähigen Höchstbeitrags von 2.100 Euro wird nicht angegangen, obwohl bereits heute rund 15 Prozent der Riester-Kunden nicht mehr die vorgesehenen und notwendigen vier Prozent ihres versicherungspflichtigen Bruttoeinkommens in ihren Riester-Vertrag einzahlen können. Hier besteht weiter Handlungsbedarf in der nächsten Legislatur.“