19.05.2017
Europäische Finanzaufsicht

Bewährte Aufsichtsstrukturen aufrechterhalten, Governance stärken

Aktuell werden auf europäischer Ebene wichtige Weichen dafür gestellt, wie die europäische Finanzaufsicht aus Versicherungs-, Banken- und Wertpapieraufsicht künftig organisiert wird. Die Frage des neuen Standorts der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, die wegen des Brexit umziehen muss, steht für die deutschen Versicherer nicht im Vordergrund. Entscheidend ist vielmehr aus Sicht des GDV, dass die europäische Versicherungsaufsicht weiterhin über die erforderliche Expertise verfügt und es bei der bewährten Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Aufsicht bleibt.

Die europäische Aufsichtsstruktur im Finanzsektor wurde nach der Finanzkrise umfassend reformiert. Jeder Teilbereich des Finanzmarkts hat heute eine eigene, unabhängige europäische Aufsichtsbehörde: die EIOPA für Versicherer und Pensionskassen, die EBA für die Banken und die ESMA für den Wertpapierbereich. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen zwei Monaten eine sehr offene Konsultation zur Zukunft der ESAs durchgeführt, die neben der Organisation der ESAs auch weitere Themen aufgreift, wie etwa deren Befugnisse oder die Finanzierung.

Eigenständige Versicherungsexpertise auf europäischer Ebene stärken

In seiner Konsultationsantwort spricht sich der GDV dafür aus, die derzeitige Struktur mit EIOPA als europäischen Aufseher für die Versicherungsbranche beizubehalten. „Das Geschäftsmodell der Versicherer unterscheidet sich grundlegend von dem anderer Finanzdienstleister. Unabhängig von Standortentscheidungen und damit einhergehenden möglichen organisatorischen Veränderungen muss eine starke, eigenständige Versicherungsexpertise bei der Versicherungsaufsicht erhalten bleiben“, betont Axel Wehling, Mitglied der GDV-Geschäftsführung.

Eine Trennung von Solvenz- und Marktaufsicht nach dem sog. Twin Peak-Modell lehnt der Verband ab. „Die Aufsicht muss bei jeder Entscheidung die möglichen Folgen für alle Versicherten sowie für die Versicherer bedenken. Diesen Gesamtblick können Aufsichtsbehörden, die streng zwischen Solvenz- und Marktaufsicht unterscheiden, nicht leisten“, so Wehling.

Die laufende Kontrolle der Unternehmen sollte nach Überzeugung des GDV weiterhin bei der deutschen Versicherungsaufsicht BaFin liegen. Überlappungen der Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene, aber auch doppelte Berichtswege, müssen unbedingt vermieden werden, um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten. Eine direkte Aufsicht von EIOPA über die Unternehmen, etwa bei einem internen Modell, lehnt der GDV ab.

Finanzaufsicht hat ausreichende Befugnisse, muss diese aber effizient einsetzen

Nach Ansicht des GDV verfügt EIOPA über angemessene Ressourcen, um dafür zu sorgen, dass die EU-Finanzregeln in den Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Diese müssen aus Sicht des GDV aber noch stärker priorisiert werden. Entscheidend ist, dass EIOPA die bestehenden Aufsichtsinstrumente effizient einsetzt.

Governance und Finanzierung der ESAs zusammen prüfen

Mit Blick auf das Demokratieprinzip spricht sich der GDV dafür aus, die Kontrolle der ESAs durch den EU-Gesetzgeber und deren interne Governance auf den Prüfstand zu stellen. Für Entscheidungen des Rates der Aufseher, dem wichtigsten Gremium bei EIOPA, sollte wegen ihrer großen Bedeutung stets eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. Bei den Überlegungen dazu, wie die ESAs künftig finanziert werden, ist sorgfältig zu prüfen, wie sich die Änderungen auf die Tätigkeiten und die demokratische Kontrolle der ESAs auswirken. Würde die Finanzierung der ESAs komplett den beaufsichtigten Unternehmen auferlegt, entfiele mit der Budgetüberprüfung ein wichtiges Instrument zur demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Die vollständige Stellungnahme des GDV (engl.) steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

Comment on the European Commission’s Consultation Document “Public consultation on the operations of the European Supervisory Authorities”

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