31.05.2017
Kolumne Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebliche Altersversorgung – ohne Garantie

Die Koalition optimiert die betriebliche Altersversorgung. Das ist gut, denn angesichts der demografischen Entwicklung ist die gesetzliche Rente allein längst nicht ausreichend. Für die kommende Legislaturperiode gibt es allerdings weiteren Handlungsbedarf. Die Kolumne des Vorsitzenden der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth.

Am Donnerstag wird es soweit sein: Der Bundestag wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschieden – die Details des Kompromisses der großen Koalition liegen auf dem Tisch. Vieles davon ist richtig – das gilt vor allem für die Verbesserungen, die nicht auf die betriebliche Altersversorgung beschränkt sind, sondern auch auf die private Altersvorsorge abstrahlen.

Mehr Grundzulage, mehr Anreize für Geringverdiener

Erfreulich ist die Anhebung der Grundzulage bei Riester-Renten auf 175 statt bislang 154 Euro. Das ist ein starkes Signal, gerade was die Förderung von schwächeren Einkommensgruppen angeht. Auf der Haben-Seite steht auch der neue Freibetrag in der Grundsicherung – für den sich die Versicherungswirtschaft übrigens seit Jahren stark gemacht hat. Renten von bis zu 200 Euro monatlich müssen künftig nicht mehr voll mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Geringverdiener werden damit endlich nicht mehr dafür bestraft, wenn sie privat oder über den Betrieb für ihr Alter vorgesorgt haben.

Bedauerlich ist, dass die Chance vertan wurde, die Riester-Rente als wichtige dritte Säule der Alterssicherung noch deutlicher zu stärken. Hier besteht Handlungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode: Eine Erhöhung des starren, förderfähigen Höchstbeitrags von 2.100 Euro ist überfällig, denn bereits heute können rund 15 Prozent der Riester-Kunden nicht mehr die vorgesehenen und notwendigen vier Prozent ihres versicherungspflichtigen Bruttoeinkommens in ihren Riester-Vertrag einzahlen.

Opting-Out könnte Schub geben

Und was bringt das Gesetz nun für die Betriebsrente? Heute haben immerhin schon knapp 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine bAV. Es gibt mittlerweile über 15 Millionen Versorgungszusagen, die von den Versicherern rückgedeckt oder initiiert sind. Trotzdem haben wir gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben noch Nachholbedarf, der Verbreitungsgrad der bAV ist hier deutlich niedriger als bei Großunternehmen. Schon daran wird deutlich, welches Potenzial Verbesserungen an dieser Stelle haben könnten.

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Positiv ist, dass Modelle der automatischen Entgeltumwandlung mit einem so genannten „Opting-out“ künftig auch auf Betriebsebene ermöglicht werden sollen. Dabei wird im Arbeitsvertrag eine automatische Gehaltsumwandlung zum Betriebsrentenaufbau verankert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich also aktiv gegen eine betriebliche Altersvorsorge entscheiden. Allerdings: Neue Modelle müssen sich an einen Tarifvertrag anlehnen. Ob das im Gesetz vorgesehene Sozialpartnermodell insgesamt das Ziel erreicht, mehr Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung zu bringen, wird sich nun zeigen: An der grundsätzlichen Herausforderung, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen oft bewusst keiner Tarifbindung unterliegen, ändert auch das neue Gesetz wenig. Offen ist auch, ob und welche Branchen überhaupt entsprechende Tarifverträge zur bAV schließen werden. Durch das Nebeneinander von zwei gänzlich unterschiedlichen Systemen – mit und ohne Tariflösungen – wird die bAV in toto sicherlich nicht einfacher.

Schwankende oder sinkende Renten sind gerade für Geringverdiener schmerzlich

Leider gab es keine Bewegung mehr in der Frage nach Garantien in der bAV. Altersvorsorge braucht nicht nur eine Partizipation an den Chancen der Kapitalmärkte, sondern auch Schutz vor Risiken für ein Mindestmaß an Planbarkeit. Die Frage, ob und in welchem Umfang in Sozialpartnermodellen Garantien gegeben werden können, sollte im Tarifvertrag gelöst werden, nicht in einem Gesetz.

Zwar mögen Aktien grundsätzlich auch künftig in guten Zeiten den einen oder anderen zusätzlichen Renditepunkt als Risikoprämie bieten. Die Rendite-Unterschiede zwischen sicherer und riskanter Anlage und damit die angeblichen Kosten von Garantien werden jedoch überschätzt. Am Ende ist es an der Politik, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, wenn sich geweckte Erwartungen nicht realisieren lassen. Schwankende oder sinkende Renten sind gerade für Geringverdiener besonders schmerzlich.

Ihr
Jörg von Fürstenwerth

 
Jörg von Fürstenwerth