07.04.2017
Steuerpolitik

Wirtschaft für angemessene Aufzeichnungen

Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft dafür ein, dass der Erlass der neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung nicht dazu genutzt wird, übermäßige neue Aufzeichnungspflichten einzuführen. In der Verordnung werden Mitwirkungspflichten konkretisiert, die Steuerpflichtige (Unternehmen) haben, wenn sie grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zu nahe stehenden Personen unterhalten.

In ihrer Stellungnahme haben die Verbände zunächst positiv festgestellt, dass sich der Entwurf eng an die OECD-Vorgaben anlehnt und diesbezüglich grundsätzlich keine deutschen Besonderheiten eingeführt werden, die zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft führen. Kritisiert wird dann jedoch, dass mit dem Entwurf auch Aspekte neu geregelt werden sollen, die mit den OECD-Vorgaben in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, aber zu weiterem Erfüllungsaufwand führen.

Mit Blick auf die Versicherungswirtschaft hat sich der Verband insbesondere dafür eingesetzt, dass

– der nicht unerhebliche einmalige und laufende Erfüllungsaufwand benannt und gewürdigt wird, der den Unternehmen durch die Erweiterung der bestehenden Aufzeichnungspflichten entsteht (vgl. S. 1 f. der Stellungnahme);

– die Forderung zur Benennung der „Personen, die die für die Geschäftsbeziehungen maßgebenden Entscheidungen tatsächlich treffen (Entscheidungskompetenz)“, gestrichen, hilfsweise aber deutlich eingeschränkt wird (vgl. S. 4 f.);

– auf die Forderung zur Angabe des „Zeitpunktes der Verrechnungspreisbestimmung“ verzichtet wird, hilfsweise es ausreicht, wenn lediglich „ex ante“ oder „ex post“ angegeben wird (vgl. S. 5 f.);

– die Forderung nach uneingeschränkter Nutzung der zur Verrechnungspreisbestimmung verwendeten Datenbanken durch die Finanzbehörden fallengelassen wird, hilfsweise es ausreicht, wenn die durchgeführte Datenbankanalyse sorgfältig dokumentiert wird (vgl. S. 7 f.);

– es generell als ausreichend angesehen wird, wenn die Stammdokumentation in englischer Sprache erstellt wird (vgl. S. 9).

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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