25.04.2017
Politische Positionen 2017

Solvency II – Regulierung muss berechenbar bleiben

Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden haben in den vergangenen Jahren in Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zahlreiche Regulierungsinitiativen angestoßen und zum Teil bereits umgesetzt. Von herausragender Bedeutung ist der – bislang gelungene – Start von Solvency II. Um die Wirksamkeit des Systems nicht zu gefährden, darf es keine voreiligen Änderungen am Regelwerk geben.

Solvency II ist das mit Abstand wichtigste Regulierungsprojekt für die Versicherungswirtschaft. Der Paradigmenwechsel vom bilanzorientierten zum risikound marktwertbasierten Regelwerk ist grundsätzlich gelungen. Die Anwendungserfahrungen der ersten zwölf Monate zeigen, dass das System funktioniert. Erwartungsgemäß gibt es in Details Anpassungsbedarf – für tiefgreifende Eingriffe in das Regelwerk gibt es aber überhaupt keine Veranlassung.

Dies gilt insbesondere für den festgelegten langfristigen risikofreien Zinssatz (Ultimate Forward Rate – UFR). Eine kurzfristige Änderung der Berechnungsmethodik ist ökonomisch nicht zu begründen und würde zudem politischen Entscheidungen, die die Einführung von Solvency II erst möglich gemacht haben, zuwiderlaufen. Kernelemente von Solvency II will die Europäische Kommission bis 2018 evaluieren. Bei diesem Zeitplan muss es bleiben.

Die GDV-Positionen
Überprüfung der Solvency IIStandardformel mit Augenmaß
Die Europäische Kommission muss bis Ende 2018 die Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (SCR) überprüfen. Die Untersuchungen werden zunächst von der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA durchgeführt, die der EU-Kommission anschließend konkrete Änderungsvorschläge vorlegt. Wichtigstes Ziel dieser Überprüfung sollte es sein, die überbordende Komplexität der Standardformel zu reduzieren, um die SCR-Berechnung für Unternehmen und Aufsicht besser handhabbar zu machen. Keinesfalls sollten die Änderungen dazu genutzt werden, die Kapitalanforderungen für die Versicherungen weiter zu verschärfen.
 
Da schon kleinere Änderungen der Standardformel die Solvenzergebnisse erheblich verändern können, sollten alle vorgeschlagenen Änderungen zunächst in einer branchenweiten Auswirkungsstudie getestet werden. Und wenn die Standardformel geändert werden sollte, muss ein ausreichender zeitlicher Vorlauf es den Unternehmen ermöglichen, dann die notwendigen Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen.
Solvency II-Berechnungen nicht kurzfristig ändern – UFR stabil halten
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Änderung der UFR weder notwendig noch sinnvoll. Bis zu den ohnehin bevorstehenden Überprüfungen der Solvency II-Standardformel und sämtlicher LTG-Maßnahmen sollte die UFR auf ihrem ursprünglichen Niveau von 4,2 Prozent belassen werden. Eine Änderung der UFR darf nicht isoliert erfolgen, sondern muss in den Gesamtzusammenhang der quantitativen Bestimmungen eingebettet sein. Alles andere würde den Willen der europäischen Gesetzgeber konterkarieren.
Proportionalitätsprinzip stärken
Eine konsequente Beachtung des Proportionalitätsprinzips in der Aufsichtspraxis ist insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen essenziell. Um Wettbewerbsnachteile durch unverhältnismäßigen Regulierungsaufwand zu vermeiden, sollten in der Aufsichtspraxis auch Erleichterungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Berichts- und Dokumentationspflichten sowie beim Aufbau der Unternehmensorganisation konsequent genutzt werden.

Das betrifft insbesondere die Themenbereiche Governance-System, die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA), das Outsourcing, die Prüfung der Solvabilitätsübersicht sowie die Quartalsberichterstattung. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob nicht eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte für die Anwendung von Solvency II sachgerecht wäre.

Transparenz bei Entwicklung globaler Standards gewährleisten
Die fortschreitende Vernetzung der internationalen Finanzmärkte erfasst zunehmend die Versicherungswirtschaft. Für den entstehenden globalen Versicherungsmarkt müssen jedoch geeignete Aufsichtsstrukturen geschaffen werden, um ein vergleichbares Regulierungsumfeld insbesondere für international agierende Versicherer zu schaffen.
 
Daher geht die von der International Association of Insurers Supervisors (IAIS) im Jahr 2010 angestoßene Erarbeitung des „Common Framework for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups (ComFrame)“ grundsätzlich in die richtige Richtung. Gleiches gilt für den geplanten globalen Kapitalstandard für international aktive Versicherungsgruppen („Risk Based Global Insurance Capital Standard – ICS“).
 
Neue Anforderungen können aber nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie für alle Unternehmen handhabbar sind. Um dies sicherzustellen, müssen Diskussions- und Entscheidungsprozesse transparent bleiben und im konstruktiven Dialog mit allen potenziell Betroffenen geführt werden, nicht in einem exklusiven Kreis.
Globale Regulierungsinitiative nur im Einklang mit Solvency II
Die Entwicklung weltweit einheitlicher Kapitalstandards (ComFrame, ICS) ist vorerst nur für die großen, international operierenden Versicherer relevant, langfristig dürften aber alle Unternehmen einbezogen werden. Aus europäischer Perspektive ist entscheidend, dass die globalen Regulierungsinitiativen die Regeln und Verfahren von Solvency II nicht konterkarieren.

Ganz wesentlich für die weitere Entwicklung ist, dass unter Solvency II bestehende interne Modelle auch beim ICS zur Anwendung kommen können. Dafür spricht bereits, dass die Unternehmen erhebliche Mittel in die Entwicklung der internen Modelle investiert haben. Vor allem aber lässt sich das Risikoprofil international aktiver Versicherungsgruppen über interne Modelle wesentlich genauer abbilden als über einen vereinfachenden globalen Standard.

Anpassungen sind hingegen dort notwendig, wo Regeln zu komplex sind, als dass sie von den Unternehmen sinnvoll umgesetzt werden könnten. Dies betrifft einige Elemente der Standardformel. Unbefriedigend ist zudem die bisherige Anwendung des Proportionalitätsprinzips. Entlastungsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen, die in der Solvency-II-Richtlinie verankert sind, werden in Deutschland nur unzureichend genutzt bzw. zugelassen.

Parallel zum Solvency-II-Reviewprozess schreitet die Entwicklung des globalen Regulierungs- und Aufsichtssystems voran. Bislang sind der künftige Regulierungsrahmen (ComFrame) und kommende Kapitalstandards (ICS) scheinbar nur für die großen, grenzüberschreitend tätigen Versicherer relevant – doch es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass die globale Harmonisierung auch kleinere Unternehmen betrifft.